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Verkappte Zensur in Indien

von Ridwanul Hoque
Hans Dembowski: Taking the State to Court: Public Interest Litigation and the Public Sphere in Metropolitan India. www.asienhaus.de/taking-state-to-court. Online-Dokumentation eines umstrittenen Buchs, das ursprünglich im Jahr 2001 bei OUP erschien.

Rechtsverfahren im öffentlichen Interesse (kurz PIL für Public Interest Litigation) haben in Indien bewiesen, dass Gerichte – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben können. PIL bedeutet, dass zivilgesellschaft­liche Aktivisten Behörden oft mit Erfolg verklagen. Die indische Justiz hat so in Sachen Gover­nance einiges erreicht.

Die vorliegende Studie analysiert das Phänomen soziologisch. Die Untersuchung von Umweltkonflikten im Großraum Kalkutta bietet Einsichten in das Zu­sam­menspiel von Justiz, Bürgerinitiativen und Politik. Das ist ein willkommener Ansatz, da die Literatur zu PIL größtenteils rein juristisch war. Entsprechend ist es bedauerlich, dass ein renommierter Verlag im Jahr 2001 den Vertrieb der ur­sprünglichen Auflage stoppte, nachdem der High Court in Kalkutta ein (bis heute schwebendes) Verfahren wegen Contempt of Court gegen Autor und Verlag startete. Die wissenschaftliche Seriosität des Bandes und die Tatsache, dass der Autor der Justiz darin eindeutig Respekt zollt, weisen darauf hin, dass an der Neuveröffentlichung im Internet nichts Falsches oder gar Skandalöses ist. Dies gilt umso mehr, als es um das Gemeinwohl und die Rolle der Justiz bei der Schaffung von Gerechtigkeit geht.

Dembowskis Kernthese ist, dass es im urbanen Indien eine funktionierende Zivilgesellschaft mit etwas Einfluss auf die Regierungsführung gibt, dass die „öffentliche Sphäre“ aber dennoch nur rudimentär entwickelt ist, weil die Behörden sich weitgehend ihrer öffentlichen Rechenschaft entziehen. Er nennt dafür zwei verwandte Gründe: das Fortbestehen kolonialer Haltungen im Staatsapparat und die relative Schwäche der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Dembowskis empirische Studie deckt einen „umfassenden Mangel an Vertrauen“ auf – sowohl innerhalb der Zivilgesellschaft als auch zwischen Zivilgesellschaft und Staat. ­­In diesem Kontext, so der Autor, schafft die Justiz eine öffentlichen Sphäre, in der der Staat belangt werden kann. Pragmatische Grenzen erkennt er dabei an.

Die Argumentation ist stimmig und stützt sich auf zwei große Fallstudien. Die erste kreist um die Vereinbarkeit von Stadtwachstum und Ökologie in den East Calcutta Wetlands, die zweite um Infrastruktur- und Planungsprobleme Howrah, Kalkuttas schwer industrialisierter Schwesterstadt. Dembowski zeigt, dass Konzepte wie „gute Regierungsführung“, „öffentliche Sphäre“ und „Zivilgesellschaft“ zwar ursprünglich westlicher Herkunft sind, aber auf eine Gesellschaft mit kolonialen Traumata dennoch passen. Er erkennt an, dass PIL in Indien positive Folgen hat (wie vielfach in juristischen Expertisen dargelegt), verweist aber auch darauf, dass die Justiz selbst – wie andere Staatsinstitutionen auch – von Ineffizienz, unzureichender Administration und Korruptionsgerüchten geplagt werden. Deswegen ist es vermutlich zum Contempt-of-Court-Vorwurf gekommen. Allerdings beruhen die wissenschaftlichen Aussagen auf Forschungen und sind ordentlich belegt.

Dieses äußerst lesbare Buch ist ein wichtiger Beitrag zur Soziologie von PIL, relevant auch für andere südasiatische Rechtssys­teme. Es ist eine solide akademische Studie, die einen ungewohnten Blick auf zivilgesellschaftliche Akteure und die Justiz wirft.

Dr. Ridwanul Hoque,
Juristische Fakultät, Universität Chittagong, Bangladesch