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Bürgerrechte

Dutertes erschreckende Menschenrechtsbilanz

von Emmalyn Liwag Kotte

In Kürze

Jedes Menschenleben ist wichtig. Unter der autoritären Führung von Präsident Rodrigo Duterte leiden sehr viele, sodass es schwer ist, den Überblick über einzelne Fälle zu behalten.

Ein Opfer ist Zara Alvarez, eine Lehrerin und Menschenrechtsaktivistin, die in ihrer Gemeinde sehr aktiv war. Sie setzte sich für die Rechte von Bauern und Arbeitern auf der philippinischen Insel Negros ein. Das philippinische Militär beschuldigte sie, Mitglied der kommunistischen Rebellengruppe New People’s Army (NPA) zu sein. Ihr wurde Terrorismus vorgeworfen, und sie wurde wegen einer erfundenen Mordanklage fast zwei Jahre lang inhaftiert. Im März 2020 wurde sie freigesprochen, doch einige Monate später wurde sie im Alter von 39 Jahren erschossen. Zara Alvarez war seit Langem Aktivistin für soziale Themen und hatte bereits unter erheblichen Repressionen gelitten bevor Duterte an die Macht kam, wie sie 2014 gegenüber E+Z erklärte.

Auch Medienschaffende werden unterdrückt. Ein Beispiel ist die 23-jährige Frenchie Mae Cumpio, die wegen erdichteter Anschuldigungen im Gefängnis sitzt. Sie war Leiterin einer lokalen News-Website und arbeitete als Radiomoderatorin in Tacloban City. Im Februar 2020 wurde sie zusammen mit vier Menschenrechtsaktivisten in der Provinz Leyte verhaftet. Eine Untersuchung der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) ergab, dass „die Beweise gegen sie manipuliert wurden und die Anschuldigungen wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff jeder Grundlage entbehren“.

Dutertes tödlicher „Krieg gegen Drogen“ war von Anfang an grausam (siehe Alan Robles auf www.dandc.eu in 2017). Laut Human Rights Watch kamen deshalb seit seinem Amtsantritt 2016 mehr als 12.000 Menschen ums Leben.

Seine autoritäre Haltung zeigt sich auch in einem neuen “Anti-Terror-Gesetz”, das 2020 verabschiedet wurde. Es gibt der Regierung ein neues Instrument an die Hand, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Weil die Definition von „Terrorismus“ weit gefasst ist und vage bleibt, kann Kritik an Regierungsvertretern als Anstiftung zu terroristischen Handlungen ausgelegt werden. Laut Phil Robertson von Human Rights Watch öffnet das Gesetz die Tür zu „willkürlichen Verhaftungen und langen Haftstrafen für Personen oder Vertreter von Organisationen, die dem Präsidenten missfallen.“


Emmalyn Liwag Kotte ist freiberufliche Journalistin und lebt in Deutschland.
emmalyn320@hotmail.com