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SteuernDomestic resource mobilisation

Doppelmoral

von Dereje Alemayehu

Hintergrund

Der informelle Sektor ist schwer zu besteuern: Verkauf von Kartoffeln in Arusha, Tansania.

Der informelle Sektor ist schwer zu besteuern: Verkauf von Kartoffeln in Arusha, Tansania.

Afrikanische Länder nehmen oft nur einen kleinen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Steuern ein, deshalb fehlt ihnen Geld. Die OECD-Regierungen betonen gerne, dass eine stärkere Mobilisierung inländischer Steuern die Entwicklung vorantreiben würde. Zugleich sind die Geberländer aber mitverantwortlich für Steuerhinterziehung, insbesondere von multinationalen Konzernen.

Die Steuerquote sagt nichts darüber aus, wie fair ein Steuersystem ist. In den meisten Mitgliedsländern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), einer Dachorganisation reicher Nationen, blieb sie in den vergangenen 30 Jahren relativ konstant. Durch eine Verlagerung von direkten zu indirekten Steuern wurde die Steuerlast jedoch von den Reichen auf die Armen umgelegt. Fairness hängt also von der Art der erhobenen Steuern ab.

Afrikanische Länder könnten mehr Geld von den Armen einfordern und so ihre Steuerquote erhöhen, doch das würde die Ungleichheit anheizen. Es müssten gerechte Steuersysteme eingeführt werden, in denen alle Bürger das zahlen, was sie zahlen können. Wer mehr hat, sollte entsprechend mehr zahlen. Ein solches Steuersystem wird als progressiv bezeichnet. Die afrikanischen Regierungen müssen zudem alles daransetzen, illegale Finanzströme (illicit financial flows – IFF) im globalen Kontext einzudämmen.

Die Steuerquoten der afrikanischen Länder sind angesichts denen der OECD-Mitglieder gering. Als die Volkswirtschaften der OECD-Länder noch nicht industrialisiert, diversifiziert und technologisiert waren, sah es dort aber ähnlich aus und die europäischen Regierungen erhoben oft auch nur 10 Prozent des BIP.

Die niedrigen Steuerquoten haben auch mit der Struktur der afrikanischen Volkswirtschaften zu tun. Es ist schwer, Steuern zu erheben, wenn Subsistenzlandwirtschaft, wenig Diversifizierung und ein ausgeprägter informeller Sektor in städtischen Gebieten vorherrschen. Hilfreich wäre es, auch im informellen und Subsistenzsektor Steuern zu erheben. Das würde Einnahmen bringen und die Mehrheit der Bevölkerung zu steuerpflichtigen Bürgern mit Mitspracherecht zu machen.

Es ist international bekannt, dass Steuerzahler ihre Regierungen eher zur Verantwortung ziehen als diejenigen, die keine Steuern zahlen. Steuern symbolisieren einen „sozialen Vertrag“: Die Menschen zahlen, und dafür sorgt die Regierung für soziale Dienstleistungen und Infrastruktur. Normalerweise wird das Budget vom Parlament verabschiedet und der Sozialvertrag durch Wahlen gestärkt.

Leider sind die afrikanischen Steuersysteme zunehmend auf indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer angewiesen, und sie tun bis heute wenig dafür, den Gesellschaftsvertrag zu stärken. Die Verbraucher sind sich dieser Steuern oft nicht bewusst. Dabei werden gerade die Armen überproportional belastet, da sie fast ihr gesamtes Einkommen für Konsumgüter ausgeben müssen.

Schlupflöcher und Ausnahmen ermöglichen es Bessergestellten, kaum Steuern zu zahlen. Oft eröffnen Regierungen ihnen sogar absichtlich solche Freiräume. Mit progressiveren Steuersystemen würde man mehr einnehmen und zugleich für Fairness sorgen. Um Korruption zu senken, effizienter zu arbeiten und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müssten nationale Steuerbehörden mehr zur Rechenschaft gezogen werden und transparenter arbeiten. Eine bessere und progressivere Besteuerung wäre ein Gewinn für die Regierungen afrikanischer Länder.


Eingeschränkte Souveränität

Steuerpolitik ist ein souveränes Vorrecht. Jedes Land kann seine Steuerpolitik frei bestimmen. Tatsächlich aber mischen internationale Finanzinstitutionen (IFI) und Geberregierungen in Afrika erheblich mit (siehe Kasten). Afrikanische Länder haben das Recht und die Pflicht, ihre Politik so auszurichten, dass sie ihren Bürgern dient – und nicht multinationalen Konzernen. Steuererleichterungen für ausländische Investoren untergraben die afrikanische Staatlichkeit und verhindern faire Steuersysteme.

Die Rolle der IFIs und Geberländer bei der Aufrechterhaltung des Status quo ist beachtlich. OECD-Länder billigen Steuerhinterziehung in Afrika und zeigen darin eine ähnliche Haltung wie früher im Umgang mit Bestechungsgeldern: Bis Anfang dieses Jahrhunderts duldeten sie diese Art Korruption nicht nur – Bestechungsgelder waren sogar steuerlich absetzbar. Wenn sie Steuerhinterziehung und Steuerflucht multinationaler Unternehmen auf ähnliche Weise als illegal bekämpfen würden, wie sie es zuletzt endlich mit Bestechung taten, würde es zu ihren Versprechungen passen, afrikanische Regierungen beim Erheben von mehr inländischen Einnahmen unterstützen zu wollen.

Illegale Finanzströme untergraben die öffentlichen Einnahmen Afrikas. Sie einzudämmen ist ein heißes Thema im Entwicklungsdiskurs. Die afrikanischen Regierungen können nur begrenzt agieren, da IFFs auch Manipulation internationaler Handelspreise, Diebstahl öffentlicher Vermögenswerte und Steueroasen beinhalten. Die berüchtigtsten Steuerparadiese gehören zur OECD, darunter 15 britische Kronkolonien und Überseeterritorien, einschließlich der Virgin und Cayman Islands.

2011 beriefen Afrikanische Union und UN-Wirtschaftskommission für Afrika ein hochrangiges IFF-Gremium ein. Den Vorsitz hatte Thabo Mbeki, der ehemalige Präsident Südafrikas (siehe auch Artikel von Mick Moore in E+Z/D+C). 2015 veröffentlichte das Panel seinen Bericht. Es schätzt, dass bis zu 60 Milliarden Dollar jährlich durch illegale Finanzströme vom Kontinent abfließen.

Das Gremium empfahl unter anderem, die Geheimhaltung weltweit aufzuheben. Skandale wie Swiss Leaks, Luxleaks, Panama Papers und die jüngsten Paradise Papers haben das globale Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung offengelegt und veranschaulicht, wie solche Praktiken durch Geheimhaltung erleichtert werden. Doch nach ein paar Wochen öffentlicher Empörung ging es bislang immer weiter wie gehabt.

Die OECD-Mitglieder versuchen, Steuerhinterziehung in ihren eigenen Ländern zu reduzieren und zu verhindern, dass ihre Einnahmen durch Gewinnverlagerung geschmälert werden. Gegen Gewinnverlagerungen aus Entwicklungsländern sowie IFF aus Afrika tun sie wenig.

Wenn die OECD-Regierungen afrikanische Länder wirklich dabei unterstützen wollen, ihre inländischen Einnahmen zu steigern, ist mehr von ihnen gefragt als Beratung bei Steuerpolitik und Verwaltung der Einnahmen. Ein guter Ansatz wäre es, die durch Steuerhinterziehung und IFFs entstehenden Einnahmenverluste zu verringern. Das würde auch Maßnahmen zur Verbesserung der Steuersysteme in Afrika mehr Glaubwürdigkeit verleihen.


Dereje Alemayehu ist Berater bei Tax Justice Networks Africa in Nairobi.
[email protected]

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