Staatseinnahmen
Staatlichkeit wird untergraben
How Hwee Young/picture-alliance/dpa
Die Bergbauindustrie ist die wichtigste Einkommensquelle der Mongolei – die Erfahrungen mit Doppelbesteuerungsabkommen waren nicht gut.
Ab den 1980er Jahren bestanden internationale Finanzinstitutionen und Geberregierungen auf Strukturanpassungsprogrammen, die auf „Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung“ abzielten. Entwicklungshilfe und Kredite wurden an die Bedingung geknüpft, dass afrikanische Regierungen diese Maßnahmen umsetzten, die allerdings ihre öffentlichen Einnahmen schmälerten.
Dass Privatisierung als Lockmittel für ausländische Direktinvestoren galt, machte alles noch schlimmer. Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen waren ein Weg, um ausländische Unternehmen anzulocken, ein anderer war die kostenlose Rückführung von Gewinnen. Fallstudien belegen, dass die Regierungen der Entwicklungsländer teils mehr Geld ausgaben, um Investoren anzulocken, als sie über Steuern von deren Unternehmen wieder hereinholen konnten. Letztlich haben die Regierungen diese Unternehmen subventioniert.
Noch heute gewähren afrikanische Regierungen multinationalen Unternehmen oft extrem günstige Steuerkonditionen. Auch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden zu einem immer wichtigeren Grund dafür, dass afrikanische Regierungen auf Steuereinnahmen verzichten (siehe Beitrag von Nico Beckert). Offiziell sollen DBA sicherstellen, dass ein Unternehmen nur einmal besteuert wird und die beteiligten Länder die Einnahmen fair untereinander aufteilen. Tatsächlich begünstigen die DBA jedoch eher die Länder, in denen die multinationalen Unternehmen ansässig sind. Fallstudien und andere Belege zeigen, dass es dabei um enorme Summen gehen kann.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürwortet DBA nicht mehr blind. Nach der Analyse des Mongolei-Falls im Jahr 2012 kam der IWF zu dem Schluss, dass „einige DBA-Bestimmungen es Bürgern anderer Länder ermöglichen, ihre Quellensteuer in der Mongolei erheblich zu reduzieren“. Daraufhin beschloss die Mongolei, ihre DBA zu annullieren und selektiv neu zu verhandeln, um die Besteuerung im eigenen Land sicherzustellen.
Seither mahnt der IWF Entwicklungsländer zur Vorsicht mit DBA. Die OECD-Mitglieder bestehen jedoch weiter auf Vereinbarungen, die „ihre“ jeweiligen multinationalen Unternehmen steuerlich begünstigen. Dies führt ihre eigene Forderung, afrikanische Länder sollen mehr Staatseinkünfte generieren, ad absurdum und unterminiert die offizielle Entwicklungshilfe, die sie zur Unterstützung genau dieses Ziels leisten. (da)