Parlamentswahl in Pakistan

Ende der Musharraf-Ära?

Nach dem Sieg der Oppositionsparteien bei den Parlamentswahlen vom 18. Februar könnten die Karten in Pakistan neu gemischt werden. Denn auch wenn Präsident Pervez Musharraf selbst nicht zur Wahl stand, so landete seine Partei doch nur auf dem dritten Platz. Weit abgeschlagen musste die Muslimliga (PML-Q) eingestehen, dass sie nicht nur die Wahlen, sondern im Vergleich zum letzten Urnengang auch zahlreiche Mandate verloren hatte.

Gewinner sind dieses Mal eindeutig die Oppositionsparteien – allen voran die pakistanische Volkspartei (PPP), die Partei Benazir Bhuttos, die Ende Dezember vergangenen Jahres bei einem Anschlag getötet wurde. Doch auch die Muslimliga von Nawaz Sharif (PML-N) konnte mehr Stimmen auf sich vereinigen als erwartet. Beide Parteien haben nun mit Sondierungsgesprächen begonnen. Im Parlament könnten sie vielleicht sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Musharraf einleiten. Ob dies aber tatsächlich geschen wird, war zu Redaktionsschluss unklar. Der Freudentaumel der Oppositionsanhänger täuschte nicht darüber hinweg, dass PPP und PML-N in wichtigen Fragen zerstritten sind. Das für eine Koalition notwendige Vertrauen schien nicht unbedingt vorhanden.

Vor der Wahl hatten etliche Anschläge für große Verunsicherung gesorgt. Bei Attentaten und anderen gewaltsamen Zwi­schen­fällen im Wahlkampf waren mehr als 400 Menschen getötet worden. Auch am Wahltag kam es zu Zusammenstößen: Dabei starben mehr als 20 Menschen. Die Wahlbeteiligung war jedoch mit rund 40 Prozent genauso hoch wie bei der letzten Wahl.

Die europäischen Wahlbeobachter zeig­ten sich deshalb etwas erleichtert. Für pakistanische Verhältnisse sei der Gewaltlevel beim Urnengang relativ gering gewesen, sagte der deutsche Chef der EU-Mission, Michael Gahler. Dennoch habe es auch große Defizite gegeben, vor allem bei der Stimmabgabe für Frauen. Darüber hinaus waren die Wählerlisten zum großen Teil fehlerhaft. Es gab offenbar 20 Millionen mehr Stimmzettel als Wahlberechtigte. Dazu wurden kurzfristig mobile Wahllokale eingerichtet, die nicht unbedingt kontrolliert werden konnten. Der deutsche Bundestagsabgeordnete und EU-Wahlbeobachter Sebastian Edarthy, kam deshalb schon am Wahltag zu dem Schluss, dass es in Pakistan nicht um die Frage gehe, ob die Wahlen gefälscht wurden, sondern wie massiv dies geschah. (sz)

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