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Rechtsstaatlichkeit

Besserer Zugang zu Gerichten für Vergewaltigungsopfer

von Marva Khan

Hintergrund

Ayesha Maliks Vereidigung als Richterin am Obersten Gerichtshof am 24. Januar 2022.

Ayesha Maliks Vereidigung als Richterin am Obersten Gerichtshof am 24. Januar 2022.

Sexuelle Gewalt gibt es weltweit, die Opfer sind meist Frauen. Oft werden die Taten nicht geahndet – auch, weil die gerichtliche Strafverfolgung für Opfer belastend sein kann. Das ist auch in Pakistan so, aber hier ändert sich gerade manches zum Besseren.

Seit Januar 2022 ist Ayesha Malik als erste Frau Richterin am Obersten Gerichtshof Pakistans. Ihre Berufung zeigt, dass die Gender-Gerechtigkeit vorankommt.  Schon zuvor hatte sie viel dafür getan, um Frauen den Zugang zur Justiz zu erleichtern.

Als Richterin am Hohen Gerichtshof von Lahore fällte Malik 2021 ein wegweisendes Urteil im Fall Sadaf Aziz gegen Pakistan. Seither müssen Opfer sexueller Gewalt weniger Angst davor haben, Täter zu verklagen. Malik entschied, dass Tests auf Jungfräulichkeit gegen die Grundrechte auf Leben, Gleichheit, Würde und Privatsphäre verstoßen, die in der pakistanischen Verfassung verankert sind. Damit spielt die sexuelle Vorgeschichte eines Vergewaltigungsopfers in der Strafverfolgung keine Rolle mehr.

Zuvor waren in Vergewaltigungsfällen bei unverheirateten Frauen und Mädchen zutiefst demütigende Prozeduren die Regel. Ein Arzt führte dazu zwei Finger in die Vagina ein und beurteilte, ob dies leicht und schmerzfrei ging. Befand er, das Jungfernhäutchen sei bereits vor der Straftat gerissen, galt das Opfer als „an Geschlechtsverkehr gewöhnt“, „unmoralisch“ oder „unkeusch“. Fehlten zudem Blutergüsse, stützte das sein Urteil. Allzu oft wiesen Gerichte Vergewaltigungsfälle aufgrund solcher Diagnosen ab. Wurden Täter doch bestraft, fiel die Strafe milder aus, wenn das Opfer einen vermeintlich zweifelhaften Ruf hatte. Das Ansehen der betroffenen Person litt darunter auf Dauer.

Richterin Malik urteilte, die Praxis solcher Tests auf Jungfräulichkeit entbehre jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Im männerdominierten Pakistan besetzen Männer fast alle Richterstellen. Im vergangenen Jahr war Malik eine von nur sechs Richterinnen, aber 109 Richtern an den fünf Hohen Gerichtshöfen Pakistan. Der Hohe Gerichtshof von Lahore ist zwar nur für den Punjab zuständig, aber Malik forderte in ihrem Urteil, die Tests auf Jungfräulichkeit landesweit abzuschaffen.

Folgen auf nationaler Ebene

Das wurde gehört. Der Oberste Gerichtshof schloss sich an und entschied im Fall Atif Zaheef gegen den Staat, Tests auf Jungfräulichkeit dürften in Fällen sexueller Gewalt keine Rolle spielen. Die Erwähnung der sexuellen Vorgeschichte eines Opfers verstoße gegen deren Recht auf Leben, Freiheit, Privatsphäre und Würde. Wenig später wiesen die Provinzregierungen von Punjab und Sindh die Gesundheitsämter an, nicht mehr auf Jungfräulichkeit zu testen.

Hoffentlich werden nach Maliks Berufung an den Obersten Gerichtshof Opfer sexueller Gewalt von Gerichten auch in anderer Hinsicht mit mehr Respekt behandelt werden. Beispielsweise gibt es oft gute Gründe dafür, der Polizei ein Verbrechen erst mit Verzögerung zu melden.

Meist wird angenommen, Opfer gingen sofort zur Polizei – es sei denn, sie hätten etwas zu verbergen. Das stimmt aber nicht. Leider gilt Zögern bei Anzeigeerstattung als Zeichen einer bestehenden Beziehung oder zumindest Zustimmung zur sexuellen Handlung. Im Fall einer gelähmten Frau entschied der Hohe Gerichtshof von Sindh, sie habe der Tat zugestimmt – weil sie Familie und Polizei nicht sofort informiert hatte.

Weshalb Opfer schweigen

Dass Vergewaltigungsopfer oft schweigen, hat ganz andere Gründe. Sexuelle Gewalt verletzt die Opfer seelisch schwer. Die Erfahrung von Hilflosigkeit und Verletzlichkeit traumatiert, und der Übergriff auf die Intimsphäre verursacht Scham. Oft können die Opfer nicht einmal nahestehenden Menschen sagen, was passiert ist.

Besonders schwierig ist es, wo es an sexueller Aufklärung fehlt. Teenagerinnen etwa verstehen oft kaum, was ihnen widerfahren ist. Zudem haben viele nie gelernt, dass sie „Nein“ sagen dürfen, selbst gegenüber Höhergestellten (siehe Mahwish Gul auf www.dandc.eu).

Sich vor Fremden erklären zu müssen – vor Polizisten, Anwälten und Richtern –, ist schon für sich genommen beängstigend. Leider verstärken Gerichtsverfahren das Trauma oft, weil Opfer sich erneut entblößt, beschämt und missbraucht fühlen. Also werden Vergewaltigungen weltweit zu selten angezeigt wird – und die Wahrscheinlichkeit, dass Täter straffrei bleiben, wächst. 

Wo Verbrechen regelmäßig ungeahndet bleiben, fühlen sich Menschen indessen nicht sicher. Um den Teufelskreis zu durchbrechen, gilt es, sexuelle Gewalt konsequent zu verfolgen. Die Opfer müssen dem Rechtssystem trauen können. Maliks Urteil am Hohen Gerichtshof erlaubt es Pakistan, wichtige Schritte zu unternehmen, um derartiges  Vertrauen zu schaffen.

Bereits zuvor gab es Fortschritte: Unter Premierminister Nawaz Sharif verabschiedete die Regierung im Jahr 2016 Gesetze, die die Lage für Vergewaltigungsopfer verbesserten. Wichtige Aspekte sind:

  • das Verbot, die Identität eines Opfers zu enthüllen, um sie vor öffentlicher Demütigung zu schützen,
  • mehr Schutz für weibliche Zeugen und
  • härtere Strafen für den Missbrauch Minderjähriger und von Menschen mit Behinderung sowie für jene, die ihre Machtposition dazu missbrauchten, um andere zu vergewaltigen.

Generell hat sich die Rechtssicherheit seit 2008 in Pakistan in vielerlei Hinsicht trotz mancher Rückschläge verbessert. Besonders wichtig ist, dass Pakistan derzeit seine dritte gewählte Regierung in Folge hat, und 2013 und 2018 friedliche Machtwechsel stattfanden. Neue Gesetze bieten Schutz gegen genderbasierte Verbrechen. Schwächere erfahren mehr Unterstützung.

Die Zivilgesellschaft ist zudem besser organisiert und dynamischer, wie etwa der jährliche Aurat-Marsch zeigt – Demonstra­tionen zum internationalen Frauentag, die in ganz Pakistan stattfinden. Sicherlich muss noch viel passieren – auch beim rechtlichen Umgang mit sexueller Gewalt. Wie in vielen anderen Ländern spielen die Moral und Keuschheit der Opfer vor pakistanischen Gerichten immer noch eine zu große Rolle. Beispielsweise fragen die Richter nach der Kleidung des Opfers. Knallige Farben oder „freizügige” Kleider gelten als unsittlich. Sich ohne Begleitung im öffentlichen Raum aufzuhalten wird als Provokation gewertetet, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Leider konzentrieren sich die Gerichte oft mehr auf die vermeintliche Persönlichkeit des Opfers als auf die erlitte Gewalt.

Probleme dieser Art sind weit verbreitet. In Pakistan verbessert sich die Lage – und so wird der Alltag für Frauen und Mädchen Schritt für Schritt etwas sicherer.


Marva Khan ist Assistenzprofessorin für Recht an der LUMS (Lahore University of Management Sciences) und Mitbegründerin des Pakistani Feminist Judgments Projects.
[email protected]

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