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Außenpolitk

Deutschland fehlt klare Afrika-Strategie

von Hans Dembowski
Für die Länder südlich der Sahara braucht die Bundesregierung ein kohärentes Konzept, dessen Schwerpunkte die Förderung von Frieden und effektiver Staatlichkeit, die Regulierung von Migration und der Schutz der biologischen Vielfalt sein sollten. Das fordert eine aktuelle SWP-Studie.

Aus Sicht von Stefan Mair und Denis M. Tull von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist die AfrikaStrategie der Europäischen Union 2005 grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie loben, dass dieses Konzept von Ende 2005 die strukturellen Voraussetzungen für Entwicklung wie Frieden und gute Regierungsführung betone, anstatt vor allem auf die Erhöhung der öffentlichen Entwick­lungshilfe (ODA) zu setzen. Allerdings habe es bei der Implementierung „noch keine großen Fortschritte“ gegeben.

In EU-Afrika-Angelegenheiten engagieren sich, wie die Studie ausführt, die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien und Portugal besonders. Bisher reagiere die Bundesregierung meist auf Impulse dieser EU-Partner. Mit einem eigenen, stimmigen Konzept könnte Deutschland die gemeinsame Politik stärker prägen, meinen die beiden Wissenschaftler; und das wäre den EU-Partnern auch willkommen. Sie werfen Paris eine noch immer anhaltende Neigung zum Alleingang vor und London, dass es zu sehr auf ODA-Steigerungen setze.

Die deutsche Afrika-Politik sei „weder strategisch noch konzeptionell hinreichend definiert“, heißt es in dem Papier. Das deutsche Plädoyer für zivile Konfliktlösungen wäre überzeugender, wenn bereitwilliger Bundeswehrsoldaten für gemeinsame Missionen zur Verfügung gestellt würden. Derzeit erscheine es Partnern oft als Ausrede.

Besonders große konzeptionelle Defizite Deutschlands erkennen die Autoren mit Blick auf den Schutz der biologischen Vielfalt und die Regulierung der Migration. Sie betonen, dass diese Themen unmittelbar deutsche Interessen berührten.

Die Entwicklungspolitik nehmen Mair und Tull ausdrücklich vom Vorwurf der Planlosigkeit aus. Sie loben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem für seine Konzepte und seine besondere Aufmerksamkeit für die beiden regionalen Schwergewichte Südafrika und Nigeria. Ähnliches gilt für die BMZ-Schwerpunktsetzung auf gute Regierungsführung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wasser und Frieden/Sicherheit. Grundsätzlich sehen die Autoren aber die Zuständigkeit für Governance und Stabilität eher beim Auswärtigen Amt (AA) als beim BMZ. Das ist insofern nicht stimmig, als sie selbst Frieden und effektive Staatlichkeit als Voraussetzung für Fortschritt Priorität geben und grundsätzlich davor warnen, mit dem Ausbau von Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe überzogene Erwartungen zu wecken. Folglich muss das BMZ den Grundlagen für Entwicklung Aufmerksamkeit schenken. (dem)