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Staatskrise

Die Stunde der Zivilgesellschaft

von Katja Dombrowski

Meinung

Davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben, zeigen wütende Wahlberechtigte in Bangkok ihre Ausweise.

Davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben, zeigen wütende Wahlberechtigte in Bangkok ihre Ausweise.

Thailand hat gewählt – und alles ist wie vorher. Kein Problem ist gelöst.

Die Parlamentswahl am 2. Februar hat weder eine neue Regierung ergeben, noch die politische Krise gelöst. Ein Viertel der Wahlberechtigten konnte nicht abstimmen, weil Oppositionelle die Verteilung von Stimmzetteln sabotiert, die Registrierung von Kandidaten verhindert und Wahllokale blockiert hatten. Vielerorts sind Nachwahlen nötig. Vielleicht erklärt auch das Verfassungsgericht die ganze Wahl für ungültig. Bis zur Regierungsbildung kann es noch Monate dauern.

Mit Spannung wird das Wahlergebnis nicht erwartet. Pheu Thai, seit 2011 an der Macht, wird wieder gewinnen, denn ihre einzig ernst zu nehmende Konkurrenz, die Demokratische Partei, hat an der Wahl nicht teilgenommen. Angeblich hielt sie sie für nicht legitim. Tatsächlich hat sie sich wohl keine Chancen ausgerechnet.

Dafür fühlen sich nun beide Konfliktlager als Sieger. Regierungschefin Yingluck Shinawatra wertet es als Erfolg, dass der Urnengang überhaupt stattfinden konnte. Ihr Opponent Suthep Thaugsuban verweist dagegen auf die „historisch niedrige“ Wahlbeteiligung von knapp 48 Prozent und interpretiert das als Ablehnung des „Shinawatra-Clans“.

Einen Ausweg aus der Krise, in der Thailand seit Monaten feststeckt und die das Land an den Rand eines Putsches getrieben hat, bot die Wahl nicht. In dem Streit geht es ums Eingemachte: um Korruption, Nepotismus, die Symbiose von Macht und Geld und die Diktatur der Mehrheit – kurz, um die Substanz des politischen Systems, manifest in den Augen vieler in der Pheu-Thai-Regierung.

Der Dollar-Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden war, lenkt sie aus seinem Dubaier Exil. Zu Hause hält Schwester Yingluck den Kopf hin. Ihr werden populistische Subventionsprogramme angekreidet sowie eine Politik, für die sich ein Oberziel formulieren lässt: Thaksins Heimkehr und Machterhalt für seinen Clan. Im Herbst überspannte die Regierung den Bogen, als sie versuchte, ein Amnestiegesetz durchzuboxen. Unter anderem hätte es „Big Brother“ erlaubt, als unbescholtener Mann zurückzukehren. „Restart Thailand“ nannte der heimliche Regierungschef das und verkündete, es diene der nationalen Versöhnung.

Anstelle von Versöhnung entfesselte es den Volkszorn. Der von Suthep angeführten Kampagne gegen das Amnestiegesetz schlossen sich hunderttausende Menschen an, darunter viele, die bislang zu keinem politischen Lager gehörten. Die Proteste waren mehr als berechtigt. Sie waren notwendig. Und sie waren erfolgreich: Der Gesetzentwurf wurde zurückgezogen. Doch dann überzog Suthep. Er witterte die Chance, die Regierung zu stürzen und die Shinawatras ein für alle Mal aus der Politik, vielleicht sogar aus dem Land zu jagen, und mobilisierte weiter Massenproteste. Um ungehindert agitieren zu können, legte er sein Abgeordnetenmandat nieder und trat aus der Demokratischen Partei aus, zu deren Spitzenleuten er gehörte. Er ist seit vier Jahrzehnten politisch aktiv.

Yingluck hielt stand. Sie löste Anfang Dezember das Repräsentantenhaus auf, um in Wahlen ein neues Mandat zu bekommen. Seitdem ist sie mit den eingeschränkten Befugnissen einer Übergangsregierung im Amt.

Die Krise besteht auch darin, dass viele Thailänder unzufrieden sind, aber kein politisches Lager überzeugende Lösungen anbietet. Suthep verkörpert die alten Eliten, die genauso korrupt sind wie Thaksin, und er war selbst in diverse Skandale verwickelt. Sein ebenso vager wie undemokratischer Plan beinhaltet die Einsetzung eines „Volksrats“. Dieser soll umfassende Reformen durchsetzen, bevor wieder gewählt wird. Das Konzept geht nicht nur der Pheu-Thai-Klientel zu weit, sondern auch vielen Anhängern der Demokraten-Partei. 

Gefragt ist jetzt die Zivilgesellschaft. Wenn sie den Moment nutzt und die Themen in den Vordergrund rückt, die Thailand auf den Reisfeldern und in den sozialen Medien beschäftigen, wird Veränderung möglich. Das Volk ist mündig geworden, es fordert Teilhabe. Der demokratische Weg ist mühsam, aber der einzig gangbare. Das Zeitalter der Militärcoups ist vorbei.

 

Katja Dombrowski ist freie Journalistin und lebt in Bangkok.
[email protected]