Transnationale Repression
Eine globale Bedrohung für die Menschenrechte
Sich gegen eine Regierung zu stellen, erfordert Mut. Da immer mehr Regierungen autoritäre Methoden anwenden, steht für ihre Kritiker*innen mehr und mehr auf dem Spiel. Diese Regierungen gehen immer rücksichtsloser vor, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, und bringen damit Menschenrechtsaktivist*innen, Medienschaffende, Umweltschützer*innen und Andersdenkende in große Gefahr.
Doch was, wenn es nicht ausreicht, aus dem eigenen Land zu fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen? Wenn die Verfolgung nicht an der Grenze endet? Wenn es keinen sicheren Ort gibt, an dem man sich verstecken kann?
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentiert seit Jahren, wie Regierungen auch über Grenzen hinweg Kritiker*innen im Ausland zum Schweigen bringen, einschüchtern und bestrafen. Menschenrechtsaktivist*innen, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Aktive und andere, die als Bedrohung wahrgenommen werden, wurden überwacht, schikaniert und eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und sogar körperlich angegriffen, und auch ihre Familien wurden bedroht. Viele von ihnen sind Asylsuchende oder anerkannte Geflüchtete, die geflohen sind, um sich vor Verfolgung in Sicherheit zu bringen.
Wenn Regierungen ihre Repression über die nationalen Grenzen hinaus ausweiten, wollen sie Angst schüren und deutlich machen: „Wenn du dich gegen uns stellst, bist du nirgends sicher!“ Die Bezeichnung dafür ist transnationale Repression (TNR).
Was genau ist transnationale Repression?
Transnationale Repression sieht je nach Kontext unterschiedlich aus. Zwar gibt es keine allgemein anerkannte Definition, doch die Vereinten Nationen bezeichnen sie als Handlungen, die von einem Staat oder in dessen Auftrag durchgeführt oder angeordnet werden, um abweichende Meinungen, Kritik oder das Eintreten für Menschenrechte gegenüber diesem Staat, das außerhalb seines Hoheitsgebiets stattfindet, zu unterbinden, zum Schweigen zu bringen oder zu bestrafen. Besonders gefährdet sind Staatsangehörige oder ehemalige Staatsangehörige, Mitglieder von Diasporagemeinschaften und Menschen, die im Exil leben.
In Deutschland wurden Fälle dokumentiert, an denen zahlreiche Regierungen beteiligt waren, darunter China, Russland, Vietnam und Ägypten.
Die Methoden sind unterschiedlich: Tötungen, Entführungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, der Versuch, Kritiker*innen unter Vorwand abzuschieben oder auszuliefern, die gezielte Verfolgung von Angehörigen, Missbrauch konsularischer Dienste sowie die sogenannte digitale transnationale Repression, und damit auch der Einsatz von Technologie zur Überwachung oder Belästigung von Menschen. Diese Taktiken führen oft zu weiteren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlung.
Human Rights Watch veröffentlichte 2024 einen Bericht, in dem mehr als 75 Fälle aus den vergangenen 15 Jahren detailliert beschrieben sind. Mehr als zwei Dutzend Regierungen waren involviert, in vier Weltregionen. Dazu gehören die Tötung eines ruandischen Geflüchteten in Uganda nach Drohungen der ruandischen Regierung, die Auslieferung einer kambodschanischen Geflüchteten, die nach ihrer Rückkehr nach Kambodscha ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurde, sowie die Entführung eines belarussischen Aktivisten, der an Bord eines Linienfluges war.
Deutschland: Engagement und Lücken
Inzwischen nehmen viele Regierungen transnationale Repression ernster. Das ist auch angebracht, denn der Staat hat die Pflicht, die Menschenrechte aller in seinem Hoheitsgebiet zu achten und zu schützen. Die deutsche Regierung hat sich verpflichtet, gegen transnationale Repression vorzugehen, und im Auswärtigen Amt eigens dafür ein Team aufgestellt. Dieses hat rechtliche Lücken geschlossen und Leitlinien für betroffene Gemeinschaften und Einzelpersonen veröffentlicht.
Dennoch bestehen weiterhin große Lücken. Um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu verschärfen, kündigte die aktuelle Regierung kurz nach ihrem Amtsantritt 2025 an, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Diese Programme ermöglichen es einer vorher festgelegten Gruppe schutzbedürftiger Menschen, nach Deutschland einzureisen. Die Entscheidung, diese zu beenden, versperrt Dissident*innen, die in Deutschland Sicherheit suchen, nun wichtige sichere Fluchtwege und Schutz. Betroffen sind Menschen, die aus Ländern mit repressiven Regierungen fliehen, wie etwa Afghanistan, Russland und Belarus.
Die Abschaffung humanitärer Visaprogramme, aber auch die Abschiebung von Menschen, die von transnationaler Repression betroffen oder davon bedroht sind, spielen repressiven Regierungen direkt in die Hände. Ein aktuelles Beispiel ist der tadschikische Oppositionsaktivist Asadullo Boboev. Er wurde im Juni dieses Jahres aus Deutschland abgeschoben und in Duschanbe sofort inhaftiert. Sein Fall ist der vierte dieser Art seit 2023 – und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Tadschikistan, der dokumentierten Beteiligung des Landes an TNR in Europa und wiederholter Warnungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen.
Bessere politische Maßnahmen gegen TNR
Um transnationale Repression zu bekämpfen, müssen Regierungen Ausmaß und Schwere des Problems anerkennen. Transnationale Repression bleibt meist weitgehend verborgen. Häufig zögern Opfer, Vorfälle zu melden. Die Einschüchterungen sind oft subtil, und die Datenerhebung ist nach wie vor fragmentiert. Viele Formen der transnationalen Repression – besonders solche, die keine offensichtlichen Straftaten darstellen – lassen sich nur schwer einzeln dokumentieren. Sie deuten jedoch in ihrer Gesamtheit auf Muster von Schikane und Druck hin.
Regierungen sollten daher in die Verbesserung der Erfassung, Dokumentation und Analyse der verschiedenen Formen transnationaler Repression investieren. Wirksame politische Maßnahmen hängen von einem besseren Verständnis davon ab, wer betroffen ist, welche Taktiken angewendet werden und wo weiterhin Schutzlücken bestehen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Diasporagruppen, wie die Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland, sind dabei unverzichtbare Verbündete. Sie sind oft die Ersten, die Missbrauchsmuster erkennen, Fälle dokumentieren und Opfern Unterstützung bieten. Die nachhaltige Finanzierung von Organisationen, die sich mit transnationaler Repression befassen, ist essenziell, zumal Fördermittel insgesamt schwinden und viele zivilgesellschaftliche Organisationen um ihr Überleben kämpfen.
Keine Auslieferungen an unsichere Länder
Menschen, die von transnationaler Repression bedroht sind, vertrauen zudem eher solchen Gruppen als den Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Das Fachwissen dieser Gruppen sollte in die Politikgestaltung einfließen, und die Regierung sollte aktiv dafür sorgen, dass sie sicher und langfristig arbeiten können. Regierungen sollten zudem gewährleisten, dass Menschen, die von transnationaler Repression bedroht sind, weder in Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie geflohen sind, noch in Drittländer, die sie ausliefern würden – die für sie also ebenfalls kein sicherer Ort sind. Sie benötigen unbedingt Zugang zu sicheren Fluchtwegen, wie Visaprogrammen für Menschenrechtsverteidiger*innen und humanitären Visa.
Regierungen, die den Menschenrechten verpflichtet sind, sollten die diplomatischen Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, voll nutzen. Muster wie auch Einzelfälle transnationaler Repression sollten gegenüber anderen Regierungen konsequent zur Sprache gebracht werden – im Rahmen von Menschenrechtsdialogen, politischen Konsultationen, UN-Foren oder über andere diplomatische Kanäle.
Diese Bemühungen sollten sich nicht nur direkt an Regierungen richten, die für transnationale Repression verantwortlich sind, sondern auch an alle Länder, aus denen solche Aktivitäten berichtet werden. Letztere müssen die Sicherheit ihrer Bevölkerung ausnahmslos gewährleisten. Es darf zudem keine Doppelmoral geben. Viele Regierungen haben transnationale Repression durch Länder wie Iran, China und Russland angeprangert. Sie sollten auch die Verantwortung solcher Länder nicht herunterspielen, bei denen politische oder wirtschaftliche Interessenkonflikte eine Rolle spielen, wie etwa Ruanda, Bahrain, Ägypten, Indien, Vietnam und Saudi-Arabien.
Auf EU-Ebene gegen transnationale Repression Stellung beziehen
Eine Bewertung der Risiken transnationaler Repression auf Grundlage der Menschenrechte sollte auch Eingang finden in Entscheidungen über bilaterale Kooperationen oder EU-Kooperationen mit Drittstaaten. Dies gilt besonders für sensible Bereiche wie Migration, Auslieferung, Justiz und Sicherheit. Gegebenenfalls sollten EU-Staaten – auch Deutschland – Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die EU sollte entschlossener gegen TNR im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten und in Drittstaaten vorgehen, sowohl was die Reaktion auf Vorfälle betrifft als auch präventive Maßnahmen.
Auf multilateraler Ebene sollten die Regierungen die Bemühungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und anderer internationaler Initiativen unterstützen, die transnationale Repression dokumentieren, präventiv dagegen vorgehen und darauf reagieren.
Transnationale Repression ist ein Test dafür, ob demokratische Gesellschaften in der Lage und willens sind, ihr Schutzversprechen innerhalb ihrer Hoheitsgebiete gegenüber jenen einzuhalten, die vor Verfolgung fliehen mussten. Da autoritäre Regierungen immer raffinierter darin werden, ihren Einfluss über Grenzen hinweg auszuweiten und voneinander zu lernen, sollten Aufnahmeländer, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft darauf mit der entsprechenden Entschlossenheit reagieren.
QUELLEN
Human Rights Watch: Transnational Repression.
UN OHCHR, Civic Space Brief: Transnational Repression.
Coalition Against Transnational Repression in Germany.
Philipp Frisch ist der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch.
Bluesky: @phfrisch.bsky.social
