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Repression von NGOs

Neuer indischer Autoritarismus

von Aditi Roy Ghatak

Hintergrund

Zigtausende NGOs helfen Menschen in Indien, ihre Rechte durchzusetzen, etwa diesen Frauen in Uttar Pradesh, die gegen gewalttätige Männer, Korruption und polizeiliche Willkür kämpfen.

Zigtausende NGOs helfen Menschen in Indien, ihre Rechte durchzusetzen, etwa diesen Frauen in Uttar Pradesh, die gegen gewalttätige Männer, Korruption und polizeiliche Willkür kämpfen.

Internationale NGOs haben ihre Schwächen, aber sie haben viel Gutes für die indische Gesellschaft getan. Die Regierung dagegen verbittet sich jegliche „Einmischung in interne Angelegenheiten“ und macht ihnen die Arbeit schwer, etwa indem sie die Finanzierung nationaler NGOs aus dem Ausland beschränkt.

In den Dörfern des indischen Bundesstaats Andhra Pradesh sorgte eines Sommers eine merkwürdige Kampagne für Aufsehen: „Adoptiert eine Oma“. Eine internationale NGO (INGO), ausgestattet mit den besten Absichten und reichlich Geld, hatte an jedem erdenklichen Ort Poster aufgehängt. Offensichtlich war ihr nicht bewusst, dass indische Großmütter auf dem Dorf traditionell bei ihren Enkeln leben. Was die Kinder brauchten, waren Schulen, Medikamente und Spielplätze. Omas hatten sie bereits.

Trotz gelegentlicher Ignoranz auf Seiten von INGOs einerseits und beträchtlicher lokaler Entwicklungsbemühungen andererseits kann Indien nicht auf die Präsenz globaler Organisationen verzichten. Der indische Kinderrechtsaktivist Kailash Satyarthi hat den Friedensnobelpreis gewonnen, obwohl Indien seine Kandidatur nicht unterstützt hatte. Unterstützung kam aus dem Ausland.

Viele indische Aktivisten arbeiten erfolgreich im sozialen und ökologischen Bereich. Finanziert wird ihre Arbeit unter anderem durch die obligatorischen zwei Prozent ihres Gewinns, die indische Unternehmen für Corporate Social Responsibility ausgeben müssen. Jedes Jahr kommen so rund 20 Milliarden Rupien (300 Millionen Dollar) zusammen.

Die Unterstützung durch INGOs stärkt zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indien und hilft ihnen, sich gegenüber Behörden besser zu behaupten – nicht zuletzt, weil internationale Aufmerksamkeit einen gewissen Schutz vor Repression bietet. Das zeigte sich zum Beispiel in der Unterstützung von Teesta Setalvad durch die Ford-Stiftung, als die Bürgerrechtlerin sich für unterdrückte Minderheiten im westindischen Bundesstaat Gujarat einsetzte, oder in dem internationalen Beistand für Anna Hazares Anti-Korruptionskampagne im Jahr 2011.

Ein weiteres Beispiel bietet Greenpeace Indien: Die Organisation setzt sich für lokale Gruppen ein, deren Rechte von der Bergbau-Mafia mit Füßen getreten werden. Ein derartiges Engagement ist den derzeitigen Machthabern so zuwider, dass sie nun die ausländische Finanzierung von NGOs beschneiden (siehe auch Artikel von Dinesh Sharma in E+Z/D+C 2015/03, S. 43). Greenpeace Indien hat seit September keinen Zugang mehr zu ausländischem Geld.

Gleichermaßen warf die Regierung von Gujarat der Ford-Stiftung „Einmischung in interne Angelegenheiten“ und „Anheizen innergemeinschaftlicher Konflikte“ vor. Und Delhi hat den Zugang von Setalvads NGO zu ausländischen Geldquellen limitiert.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Ford-Stiftung ist seit 1953 in Indien aktiv und hat seitdem rund eine halbe Milliarde Dollar ins Land gebracht. Unter anderem hat die Stiftung Kampagnen für Bürgerrechte und Umweltschutz unterstützt, zwei bedeutende Bereiche in Indien. Menschenrechts- und Umweltaktivisten haben stark von der Unterstützung durch INGOs profitiert.

Internationale nichtstaatliche Organisationen können oft besser auf die Bedürfnisse der Menschen auf der Grassroots-Ebene eingehen als die staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen der Geberländer. Dabei beeinflussen Unternehmensinteressen selbstverständlich nicht nur die Regierungen reicher Länder, sondern auch die Zivilgesellschaft. Das zeigt sich zum Beispiel am Weltsozialforum, dem weltweit bedeutendsten Forum für NGOs, Interessengruppen, und andere formelle und informelle soziale Bewegungen. Es wird von Unternehmensstiftungen unter dem Dach der Engaged Donors for Global Equity (EDGE) finanziert.

Für indische Aktivisten ist die Dominanz der Experten aus dem Norden in der internationalen Zivilgesellschaft zuweilen befremdlich. Insgesamt ist der Einfluss von INGOs jedoch unzweifelhaft positiv zu bewerten.

 

Drei Millionen NGOs in Indien

In Indien soll es mehr als 3 Millionen – winzig kleine bis riesig große – NGOs geben. Rund 40 000 fallen unter Gesetze, die staatliche Finanzierung regeln. Von 2002 bis 2012 erhielten sie privaten Quellen zufolge Gelder in Höhe von 7 Milliarden Dollar unter dem Foreign Contribution Regulation Act (FCRA). Der Regierung zufolge waren es sogar 14 Milliarden Dollar. Das meiste Geld kam von US-Organisationen, gefolgt von Organisationen aus Großbritannien und Deutschland.

2010 änderte die vorige Regierung den FCRA mit dem Ziel, aus dem Ausland finanzierte NGOs stärker zu kontrollieren. Seitdem verloren 13 500 NGOs ihre Registrierung, weil sie die geforderten Papiere nicht einreichten. Die aktuelle hindunationalistische Regierung sorgte sogar dafür, dass die Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofs und der indische Tennis-Dachverband kein Geld aus dem Ausland mehr erhalten. Das gleiche gilt für mehrere führende Bildungseinrichtungen wie die Jawaharlal-Nehru-Universität, den indischen Rat für landwirtschaftliche Forschung und die Sardar-Patel-Universität.

Ohne Zweifel ist die NGO-Community – mit all ihren Schwächen – ein Bollwerk der Demokratie. Es steht derzeit in Indien unter Beschuss. Die Regierung verbreitet die Message, dass ausländische Investitionen willkommen sind, internationales Engagement in nationale Menschenrechts- und Justiz-Konflikte jedoch nicht. Dieser Trend zum Autoritarismus zeigt sich leider auch in anderen Ländern, von Russland bis Uganda und von Kambodscha bis Kenia.

Priorität für die Regierung hat eine rasche Industrialisierung. Umweltschutz und die Rechte indigener Völker bleiben dabei auf der Strecke. Aus Sicht der Machthaber trägt internationale Unterstützung für die zivilgesellschaftliche Opposition in Indien zur Be- oder sogar Verhinderung von Entwicklungsprojekten bei, etwa von Atomkraftwerken, Kohlekraftwerken, Wasserkraftwerken, Uranbergwerken und Grüner Biotechnologie.

In der Tat hat sich die Anwesenheit großer, internationaler Organisationen positiv auf Kampagnen gegen den Bau von Atomkraftwerken ohne Bürgerbeteiligung und andere gesellschaftlich relevante Projekte ausgewirkt. 2014 stellten Wissenschaftler führender US-Universitäten auf der „Reinvent the Toilet Fair“ der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung in Indien Prototypen von Toiletten der nächsten Generation vor. Die derzeitige Anti-NGO-Haltung könnte derartige Formen der Kooperation zum Wohle Indiens beeinträchtigen und das Land um viele potenzielle Vorteile bringen, „nicht nur Geld, sondern auch reale Erfindungen und Innovationen“, warnt Thomas Blom Hansen, Professor für Südasien-Studien an der Stanford-Universität in den USA.

Seine Professur ist übrigens nach Dhirubhai Ambani benannt, dem Gründer von Reliance Industries, dem größten Privatunternehmen Indiens und Sponsor der Stanford-Universität. Der Einfluss von Unternehmensinteressen fließt in der heutigen globalisierten Welt sowohl von West nach Ost als auch umgekehrt. Das gleiche sollte für bürgerschaftliches Engagement gelten.

 

Aditi Roy Ghatak ist eine indische Journalistin.
[email protected]

 

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