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UN-Haushalt

Untersuchung wegen Korruption wird fortgesetzt

von Tillmann Elliesen
Der UN-Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 ist gesichert. Die Arbeit einer UN-internen Sondereinheit gegen Korruption wird ein Jahr lang weiterfinanziert.

Mit 141 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme votierte der Haushaltsausschuss der UN-Generalversammlung kurz vor Weihnachten für den von Generalsekretär Ban Ki-moon eingebrachten Etatentwurf für die kommenden zwei Jahre. Danach stehen der Weltorganisation 2008 und 2009 knapp 4,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung – ein Plus von fünf Prozent ge­gen­über dem letzten Zweijahresbudget. Normalerweise verabschiedet der Ausschuss das Budget im Konsens, aber wie schon vor zwei Jahren hatten die USA Vorbehalte gegen den Entwurf. Ende 2005 hatte Washington erst in letzter Minute eingewilligt, nachdem die Generalversammlung von den USA und den Europäern geforderte Reformschritte beschlossen hatte. Dieses Mal jedoch blieb die US-Regierung bei ihrer Ablehnung und stimmte bei der von ihr erzwungenen Abstimmung mit Nein. Der Grund: Der Haushalt enthält einen Posten in Höhe von 6,7 Millionen Dollar zur Finanzierung einer Anti-Rassismus-Konferenz, die die USA als israelfeindlich ablehnen. Auf der Vorläuferkonferenz 2001 im südafrikanischen Durban war Israel wegen seiner Palästina-Politik scharf angegriffen worden. Die USA und Israel hatten das Treffen daraufhin unter Protest verlassen.

Durchsetzen konnte sich Washington dagegen mit seiner Forderung, die Arbeit der Anfang 2006 eingesetzten Untersuchungseinheit gegen Korruption bei Beschaffungen für UN-Friedensmissionen um ein Jahr zu verlängern. Die Einheit hatte in den vergangenen zwei Jahren Korruption und Missmanagement durch UN-Beamte in Höhe von über 610 Millionen Dollar aufgedeckt. Betroffen sind vor allem die Peacekeeping-Einsätze in Kongo und Haiti. Nach Medienberichten werden insgesamt zehn UN-Mitarbeiter dieser beiden Missionen – bis hinauf in die UN-Zentrale in New York – schwerwiegender Bestechlichkeit bei der Vergabe von Beschaffungsaufträgen beschuldigt. Die 18-köpfige Sondereinheit war Anfang 2006 eingesetzt worden, nachdem die so genannte Volcker-Kommission zur Untersuchung der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem Hilfsprogramm für Irak ihre Arbeit abgeschlossen hatte.

Generalsekretär Ban Ki-moon hatte während der Haushaltsberatungen vehement dafür geworben, der Sondereinheit zu ermöglichen, ihre laufenden Untersuchungen abzuschließen. Die Gruppe der Entwick­lungsländer in der Generalversammlung (G77) dagegen hatte sich gegen eine Verlängerung der Arbeit ausgesprochen. Vor allem Singapur war dagegen: Einer der prominentesten Verdächtigen ist ein Bürger des Stadtstaates. Andrew Toh, früher Beigeordneter Generalsekretär, wird verdächtigt, Bestechungsgelder bei der Vergabe von Aufträgen für die UN-Mission in Osttimor angenommen zu haben. Beweisen konnte ihm die Sondereinheit das bisher nicht. Dennoch suspendierte Ban Ki-moon Toh im Herbst 2007 vom Dienst, weil er sich weigerte, bei der Aufklärung zu kooperieren. (ell)