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von D+C / E+Z

In Kürze

Flüchtlinge auf UN-Gelände in Juba am 18. Dezember.

Flüchtlinge auf UN-Gelände in Juba am 18. Dezember.

Unruhe im Südsudan, Nelson Mandela Memorial, Gerd Müller neue BMZ-Spitze, IStGH verringert Druck auf Kenyatta und Trugschluss Biokraftstoff.

Unruhe im Südsudan

Kurz vor Redaktionsschluss vor Weihnachten brach im Südsudan Gewalt aus. Der Grund schien ein Coupversuch eines ehemaligen Vizepräsidenten zu sein. Rivalisierende Einheiten der Streitkräfte beschossen sich, und der Konflikt weitete sich schnell aus. Präsident Salva Kiir warf seinem langjährigen Konkurrenten Riek Machar vor, er wolle die Regierung stürzen. Machar wies das zurück. Bis zum 19. Dezember wurden mehr als 500 Tote gezählte. Tausende wurden vertrieben.

Kiir und Machar gehören unterschiedlichen ethnischen Gruppen an, weshalb manche Beobachter von einem Stammeskonflikt sprechen. Es gibt aber auch andere Sichtweisen. In einem Statement teilte der Klerus von Südsudan mit: „Wir verurteilen Medienberichte, welche die Gewalt als Konflikt zwischen
den Dinka und den Nuer darstellen, und wollen diese richtigstellen." Den Geistlichen zufolge waren Spannungen innerhalb der Regierungspartei SPLM (Sudan People’s Liberation Movement) die Ursache. Der Südsudan ist ein sehr armes Land, in dem fast die ganze Infrastruktur in einem jahrzehnte­langen Bürgerkrieg zerstört wurde. Seit mit Sudan Frieden geschlossen und die Unabhängigkeit erreicht wurde, hatte sich die Hauptstadt Juba rasant entwickelt (siehe Beitrag auf S. 38 f.). (my)

 

Die Welt nimmt Abschied

Nelson Mandela war ein herausragender Poli­tiker und Staatsmann. Wohl kaum etwas belegt sein internationales Ansehen deutlicher als die Liste der Redner bei der Trauerfeier im Dezember in Johannesburg. An die Trauer­gemeinde im Fußballstadion wandten sich die Präsidenten der USA, Brasiliens, Namibias, Indiens und Kubas sowie der Vizepräsident Chinas. Zuvor sprachen Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Nkosazana Dlamini-Zuma, die Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union. Staats- und Regierungschefs vieler anderer Nationen nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil. Aus Europa wurde aber niemand zu einem ­Grußwort ein­geladen.

Nachdem einige der wichtigsten Politiker der Welt Mandela gewürdigt hatten, buhten Tausende Südafrikaner ihren derzeitigen Präsidenten Jacob Zuma aus. Ihr Verhalten belegte, dass freie Meinungsäußerung heute in Südafrika selbstverständlich ist. Auch Mandelas Partei, der African National Congress, wird von Kritik nicht ausgenommen. In den Augen der Welt schmälert allerdings innenpolitischer Zwist den Erfolg von Mandelas „Long Walk to Freedom" nicht. So hieß die Autobio­graphie, die er verfasste, bevor er 1994 Präsident wurde. Nach langer, harter Haft setzte er sich nach der Überwindung der Apartheid für Versöhnung ein. Noch zu Lebzeiten wurde er so zu einer Symbolfigur für Freiheit, Frieden und Gleichberechtigung. Barack Obama dankte Südafrika dafür, diesen großen Mann mit der Welt geteilt zu haben. (dem)

 

Neue BMZ-Spitze

Der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung heißt Gerd Müller. Der CSU-Politiker war zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes­ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort war er unter anderem mit Fragen der Welt­ernährung befasst. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verspricht in der Entwicklungspolitik weitgehend Kontinuität, betont aber die Bedeutung des ländlichen Raums. Was die Sicherstellung globaler öffentlicher Güter angeht, will die neue Bundes­regierung dem Dokument zufolge auch mit den Schwellenländern kooperieren, die nach deutscher Auffassung für die Armutsbekämpfung längst selbst ausreichende Ressourcen mobilisieren können. Zu Parlamentarischen Staats­sekretären im BMZ wurden Hans-Joachim Fuchtel (CDU) und Christian Schmidt (CSU) berufen. (dem)

 

IStGH verringert Druck auf Kenyatta etwas

Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben Ende November beschlossen, dass Angeklagte einzelnen Verhandlungstagen fernbleiben oder per Videokonferenz teilnehmen dürfen, falls entsprechende Anträge auf Abweichung von den normalen Regeln bewilligt werden. Der IStGH führt also keine generellen Ausnahmen für amtierende Staats- und Regierungschefs ein, wie sie afrikanische Spitzenpolitiker gefordert hatten. Der Anlass war der anstehende Prozess gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, dem Verwicklungen in die blutigen Unruhen in seinem Land vor sechs Jahren vorgeworfen werden. In der Dezemberausgabe von E+Z/D+C, die vor der Entscheidung der Mitgliedsstaaten in Druck ging, hatte sich Kai Ambos (S. 465 ff.) ausführlich mit dem Fall beschäftigt. (dem)

 

Trugschluss Biokraftstoff

Agrarkraftstoffe aus pflanzlichen Ölen, Zuckerpflanzen oder Getreide werden von der EU gefördert. Dies verursacht einen signifikanten Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise und bietet keinen effizienten Beitrag zum Klimaschutz, urteilt eine aktuelle Studie, die die Heinrich-Böll-Stiftung und Oxfam Deutschland veröffentlicht haben. Die Produktion von Bioethanol und Biodiesel konkurriert demnach mit dem Anbau von Nahrungsmitteln um Flächen. Ohne die EU-Förderung von Biokraftstoffen läge der globale Preisindex für pflanzliche Öle um 16 Prozent niedriger, schätzt die Studie. Ölsaaten wären im Schnitt zehn Prozent billiger, und auch Zucker und Getreide wären weniger teuer.

Die Autoren kritisieren zudem, dass Agrarkraftstoffe als Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet würden. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass die Intensivierung der Landwirtschaft für die Kraftstoffproduk­tion Treibhausgasemissionen verursache. Insgesamt sei die Klimabilanz von Bioethanol aus Zucker und Getreide zwar tendenziell positiv, aber die Emissionseinsparungen seien nicht kosteneffizient. Der Studie zufolge würde die politische Förderung von Energieeinsparung und erneuerbaren Energien eine signifikant größere Reduzierung der Treibhausgase zu den gleichen Kosten bewirken. (fm)

Biofuels: Effects on global agricultural prices and climate change