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Amtsführung

Gutes Vorbild

von Hans Dembowski

Meinung

Kollegialer Druck: Vier gewählte Präsidenten (aus Nigeria, Liberia, Sierra Leone und Ghana) besuchten im Dezember Gambias abgewählten Staatschef Jammeh und sagten ihm, er müsse abtreten.

Kollegialer Druck: Vier gewählte Präsidenten (aus Nigeria, Liberia, Sierra Leone und Ghana) besuchten im Dezember Gambias abgewählten Staatschef Jammeh und sagten ihm, er müsse abtreten.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS – Economic Community of West African States) wird immer mehr zum demokratischen Leuchtturm Afrikas. Andere Regionalorganisationen des Kontinents sollten sich das zum Vorbild nehmen.

In den vergangenen Jahren erfolgten in vielen ECOWAS-Ländern – darunter Nigeria, Ghana und Senegal – friedliche Machtwechsel. Die Spitzenpolitiker der Region achten nun auf die demokratische Legitimation ihrer Partner. Sie kooperierten auch mit dem französischen Militär, um in Côte d’Ivoire und Mali nach schweren Staatskrisen wieder Wahlen möglich zu machen.

In den vergangenen zwei Monaten machte die ECOWAS nun erheblichen Druck auf Yahya Jammeh, den autokratischen Präsidenten von Gambia, der trotz Wahlniederlage nicht aus dem Amt scheiden wollte. Angesichts einer bevorstehenden militärischen Intervention entschied sich Jammeh dann Ende Januar doch für das Exil in Äquatorialguinea. 

Dieser westafrikanische Ansatz dient der Stabilität mehr als die kollegiale Unterstützung für Autokraten, die anderswo auf dem Erdteil leider üblich ist. Unter autoritärer Herrschaft wachsen Unzufriedenheit und Zorn, und die Amtsführung bleibt entsprechend repressiv. Dieser Teufelskreis lässt immer mehr Menschen denken, Gewalt sei ein gerechtfertigtes und sogar das einzige Mittel der Konfliktlösung.

Drei Dinge haben vermutlich dazu beigetragen, dass ECOWAS nun demokratische Prinzipien hochhält:

  • Die Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone waren miteinander verflochten und dauerten Jahrzehnte. ECOWAS und die UN wurden mit hineingezogen. Alle Beteiligten erlebten, dass die Krise einer Teilregion schließlich die ganze Region betraf, und dass es sinnvoll ist, solche Krisen gleich einzudämmen und möglichst ganz zu verhindern. Westafrika hat viele heftige Krisen erlebt – vom Biafrakrieg Ende der 1960er-Jahre in Nigeria über den Staatskollaps der Côte d’Ivoire bis hin zum Boko-Haram-Terror heute. Seit geraumer Zeit stellen sich westafrikanische Spitzenpolitiker der Verantwortung für westafrikanische Probleme.
  • Das liegt sicherlich auch daran, dass viele Länder der Region – und vor allem die großen – schon seit mehr als 50 Jahren unabhängig sind. Zwei Generationen wuchsen seither unter afrikanischen Regierungen auf. Je länger die Kolonialzeit her ist, desto weniger plausibel ist es, fremde Mächte für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen.
  • Relevant ist zudem sicherlich, dass die großen westafrikanischen Länder ohne bewaffneten Kampf unabhängig wurden. In dieser Weltregion haben Frankreich und Britannien ihren Kolonien nach und nach mehr Selbstbestimmung zugestanden, und dann drängten afrikanische Politiker Paris und London zur Übergabe der Souveränität. Leider hat das Ein-Parteien-Diktaturen, Militärherrschaft und Bürgerkriege nicht verhindert. Aber die autokratischen Herrscher konnten sich nie auf den blinden Gehorsam stützen, der für Milizen typisch ist. Im Guerillakrieg ist persönliche Loyalität lebenswichtig und Abweichler werden als Verräter hingerichtet. Je länger der bewaffnete Kampf dauert, desto mehr gleichen Befreiungskämpfer Mafiosi. Das ist nötig, um den Krieg zu überstehen, macht später aber den Übergang zu pluralistischer Demokratie nahezu unmöglich. Die Anführer finden, dass ihnen die gewohnte absolute Kommandohoheit zusteht – nicht zuletzt, weil sie und ihre Leute für ihr Volk viel geopfert haben.

Westafrika hat viele heftige Krisen durchgemacht. Wenn die ECOWAS auf Dauer demokratische Legitimität hochhält, dürften künftige Dramen weniger traumatisch ausfallen.

 

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