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Multilaterale Kooperation

Global denken, lokal handeln

von Hans Dembowski

Meinung

Bangladeshi peacekeepers in Liberia

Bangladeshi peacekeepers in Liberia

Im Dezember einigte sich der Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) in Bali auf neue globale Regeln. Das Abkommen ist zwar nicht riesig, aber wichtig. Zollverfahren werden nun modernisiert und vereinheitlicht; zudem bekommen Entwicklungsländer für Agrargüter und andere Dinge besseren Zugang zu wohlhabenden Märkten. Zugleich sicherte sich Indien das Recht, arme Menschen mit subventionierten Lebensmitteln zu versorgen. Die neuen Regeln werden die Wirtschaftsentwicklung beleben, selbst wenn die Weltökonomie nicht – wie manche Experten in Aussicht stellen – um jährlich 1000 Milliarden Dollar anwachsen sollte.



Vor Bali fürchteten viele Beobachter, die WTO werde nie liefern. Tatsächlich schrecken Regierungen vor multilateralen Verpflichtungen seit einiger Zeit zunehmend zurück. Die engere Fokussierung auf nationale Interessen wurde zum Beispiel beim Warschauer Klimagipfel im November deutlich. Er hat die Welt dem dringend nötigen Klimaabkommen nicht substanziell näher gebracht.

Regierungen, die nur nationale Interessen verfolgen, kann sich die Menschheit nicht leisten. Einzelstaaten können viele wichtige Aufgaben gar nicht alleine stemmen. Dabei geht es um die Verhinderung ökologischer Katastrophen. Oder um faire Regeln für die globale Wirtschaft und Finanzarchitektur. Multilaterale Zusammenarbeit ist auch nötig, um Krankheiten zu bekämpfen und zu eliminieren. Wenn sich in einem einzigen Land wegen eines schwachen Gesundheitswesens arzneimittelresistente Erreger herausbilden, ist Fortschritt schnell auch anderswo in Gefahr. Multilaterale Zusammenarbeit ist auch nötig, um in Bürgerkriege einzugreifen. Blauhelme mit UN-Mandat können glaubwürdiger für Sicherheit sorgen als Truppen unter nationalem Kommando, die sofort im Verdacht hegemonialer Interessen stehen.

Es gibt viele verschiedene globale öffentliche Güter (Global Public Goods, GPGs). Ihre Bereitstellung hängt von multilateralem und nationalstaat­lichem Engagement ab. Leider haben Regierungen kaum Anreiz, dafür Verantwortung zu übernehmen. Die Herausforderungen sind riesig, und die Versuchung ist groß, andere die Sache meistern zu lassen und als Trittbrettfahrer von ihren Erfolgen zu profitieren. Warum selbst etwas tun, wenn andere die Kuh vom Eis bringen? Wenn aber andererseits größere Mächte sich als überfordert erweisen, was soll unser Land dann bewirken? Diese Haltung ist im Wortsinn katastrophal. Um große Schäden abzuwenden, gibt es keine Alternative zu dem beliebten Motto „global denken, lokal handeln“.

Das ist aber leichter gesagt als getan. Wenn Staaten sich schwertun, Steuern zu erheben und ihre Mittel entwicklungsfreundlich zu managen, sind von ­ihnen keine großen Beiträge zu internationalen Programmen zu erwarten. Staatliche Handlungsfähigkeit ist deshalb selbst ein GPG. Und das gilt auch für die Handlungsbereitschaft. Selbst den Regierungen reicher und aufstrebender Staaten fällt es schwer,  globale Erfordernisse und innenpolitische Wünsche in Einklang zu bringen. Mächtige Lobbies wissen immer, wie Steuermittel anders zu verwenden wären. Niemand mag Schlagzeilen über den Tod eigener Soldaten oder Entwicklungshelfer.

Entwicklung und GPGs hängen aber voneinander ab. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Deshalb ist es gut, dass GPGs auf der internationalen Tagesordnung derzeit nach oben rücken – beispielsweise im Rahmen der Post-2015-Debatte darüber, was auf die Millenniumsziele folgen soll.