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Wahlen

Königsmacher Internet

von Kean Wong
Freedom of information: Malaysian children enjoy internet access at a school in Kuala Lumpur

Freedom of information: Malaysian children enjoy internet access at a school in Kuala Lumpur

Die Wahlen vom 8. März haben Malaysia verändert, obwohl Premierminister Abdullah Badawi an der Macht blieb. Erstmals jedoch haben die Oppositionsparteien die übliche Zweidrittelmehrheit der seit langem herrschenden Koalition Barisan Nasional (BN) im Bundesparlament verhindert. Dazu beigetragen hat der neue öffentliche Raum des Internets. [ Von Kean Wong ]

Die oppositionelle Bündnis Pakatan Rakyat (PR) bekam die Mehrheit in fünf Bundesstaaten. Sie stellt nun erstmals in der Geschichte Malaysias die Landesregierung in den Industriezentren Penang und Selangor. sowie in drei weiteren Bundesstaaten. Das um den ehemaligen stellvertretenden Premierminister Anwar Ibrahim entstandene strategische Bündnis erzielte überwältigende Ergebnisse – dank der Kooperation von PKR, der populistisch-nationalen Gerechtigkeitspartei, DAP, der von der chinesischen Bevölkerungsgruppe dominierten sozialistischen Partei, und PAS, einer von Technokraten und religiösen Persönlichkeiten geführten islamischen Partei. Anders als in früheren Wahlen konnte die Opposition die übliche Informationssperre und -verschleierung in den Medien umgehen – dank Intenet.

Die Webkommunikation beeinflusste die Wahlen 2008 erheblich. Die Opposition nutzte Social Networking-Webseiten, Foren, Blogs und Video-Kanäle wie Youtube ausgiebig. Es gab eine Alternative zu der herkömmlichen Berichterstattung in Presse, Fernsehen und Radio, welche die malaysische Bundesregierung mittels jährlicher Lizenzvergaben strikt kontrolliert.

Auswirkungen des Internets zeigten sich schon 1999. Die öffentliche Diskussion trug 2002 zum Rücktritt Mahathir Mohamads bei, der 22 Jahre lang Premierminister gewesen war. Jetzt wurde das Internet effizient von Oppositionsbefürwortern und einer aufstrebenden Klasse junger Erstwähler in den Großstädten genutzt. Die Künstlerin Yee I-Lann erklärt: „Die Welt der Blogger gab den Leuten genug Selbstvertrauen zum Widerspruch, auch wenn sie vielleicht insgesamt nicht sehr viel Einfluss auf die Politik hatten.“ Der Virus der Veränderung sei über Social Networking-Seiten im Internet verbreitet worden, meint sie. Plötzlich erschien es sinnvoll, die Opposition zu wählen, weil man Freunde und Kollegen in Online-Foren und -Blogs, auf Facebook und MySpace fand, die dasselbe wollten.

Wie Technologieexperten nach den Wahlen konstatierten, ist das Web-2.0-Zeitalter des Social Networking in Malaysia fest etabliert. 2000 gab es landesweit erst 3,7 Million Internetnutzer. Heute sind es 14 Millionen, was angesichts einer Gesamtbevölkerung von 25 Millionen beträchtlich ist. Die Internetnutzung stieg in acht Jahren um über 300 Prozent.

Ausgedruckte Webinformationen

Trotzdem prägte eine Informationskluft die Wahlen. Während die städtische Bevölkerung der politischen Berichterstattung der allgemeinen Medien skeptisch gegenüberstand und reihenweise auf das nicht regulierte Netz umstieg, informierte sich die Landbevölkerung nach wie vor meist über die gewohnten Medien. Doch auch auf dem Land war die mediale Veränderung spürbar – das Online-Angebot der Opposition wurde ausgedruckt und verteilt.

Kostenlose Blogs wie Malaysia-Today wurden täglich aktualisiert. Die Betreiber verzeichneten nach den Wahlergebnissen im März über 15 Millionen Seitenaufrufe, das Dreifache des normalen Tageswertes. Auch die etwas liberalere und unabhängigere – hauptsächlich Zeitungen in chinesischer Sprache – reagierte auf die Nachfrage und publizierte alternative Nachrichten und Meinungen.

Laut Premesh Chandran, Leiter des Nachrichtenportals Malaysiakini.com, umgingen die Nachrichten seines Online-Dienstes erfolgreich die in Malaysia bestehenden Einschränkungen für elektronische und gedruckte Medien. Nach bescheidenen Anfängen in der Endphase der Wahlen von 1999 entwickelte sich Malaysiakini zur zentralen Nachrichten-Site des Landes – in der Wahlnacht gab es mehr als eine halbe Million Besucher pro Stunde. Normalerweise wird die Seite 150 000 Mal täglich aufgerufen.

„Die Regierung ging davon aus, dass Internetnachrichten nur die erreichen, die einen Internetanschluss haben, und hat dabei die Nebeneffekte übersehen“, sagt Premesh Chandran. Das Netz fütterte einen Teil der Gesellschaft mit Informationen, von dort aus breiteten sich die Nachrichten aus. Er selbst wurde sich der Beliebtheit seiner „Marke“ bewusst, als Mitarbeiter zu Kundgebungen der Opposition in abgelegene ländliche Gegenden fuhren. „Unsere Teams wurden von Fremden, die die Malaysiakini-Filmcrew bei politischen Kundgebungen sahen, mit Beifall empfangen“, erinnert sich der Unternehmensleiter. Das habe an der Verbreitung von Internet-Videoberichten auf DVD und CD gelegen.

Im Lauf des Wahlkampfs verzeichnete die Nachrichten-Site auch eine Höchstzahl an Einzelbesuchern. Nach Schließung der Wahllokale musste sie kurzzeitig stillgelegt werden – der Besucherverkehr überlastete den Server. Schnell eingerichtete Spiegel-Sites halfen dann, die Ergebnisse der Oppositionsparteien zu verbreiten. Malaysiakini meldete Schlüsselergebnisse oft schneller als die traditionellen Nachrichtendienste.

Der Webforscher und Journalist Oon Yeoh startete vor acht Jahren den ersten Online-Blog in Malaysia. Seiner Meinung nach ist die Überwindung von Informationssperren und einseitiger Berichterstattung nur eine Rolle des Internets für die Medienentwicklung. Bekannte Blogger nutzten das Netz auch, um Wahlspenden zu sammeln. Oon Yeoh glaubt, dass sich auch andere Faktoren auf die Zeitungen in malaysischer und chinesischer Sprache auswirken: Der traditionellere Wahlkampf habe über Massenkundgebungen und die Betonung verschiedener Themen in den Tagen vor der Wahl dem notwendigen Wandel Nachdruck verliehen.

Regierungsgeschenk

Bis solche Kundgebungen stattfanden, war das Bedürfnis nach Veränderung vage und kaum von kontroversen YouTube-Videos beeinflusst. „Ironischerweise ist das beste Geschenk dieser Regierung an die Staatsbevölkerung das Kommunikations- und Multimediengesetz von 1998, in dem die malaysische Bundesregierung dazu verpflichtet wurde zu gewährleisten, dass es keine Internet-Zensur gibt“, sagt Yeoh.

Premesh Chandran berichtet, dass das Aussetzen der Abogebühr für den Online-Zugang in der Wahlwoche die Besucherzahlen von Malaysiakini nach oben trieb. Nach der kostenlosen Probezeit hätten sich viele Malaysier für ein Abo entschieden.

Wong Chun Wai, Chefredakteur von Malaysias meistverkaufter englischsprachiger Zeitung The Star, hat die Notwendigkeit erkannt, die allgemeinen Medien von ihren Lizenzschranken und politischen Besitzern zu befreien, und fordert die Abschaffung der Medienlizenzen. Er spricht sich auch gegen beliebte Strafen gegen Blogger aus – etwa das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act). „Nach den jüngsten schweren Wahlniederlagen in fünf Bundesstaaten kann eine negative öffentliche Meinung die BN politisch teuer zu stehen kommen”, schrieb Wong nach der Wahl.

Zumindest jetzt haben sich Wahrnehmung und Politik in Malaysia verändert und dank der vom Internet ausgelösten Informations-Flut zur Liberalisierung alter Kontrollmechanismen geführt. Den Kampf um Wählerstimmen und Beliebtheit prägen aber weiterhin schweißtreibende Massenkundgebungen und Klinkenputzen.