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USA

„Die Republikaner müssen aufwachen“

von Jennifer Morgan, Hans Dembowski

Hintergrund

Rund 100 000 Menschen haben am Tag der Erde am 22. April am „March for Science“ in Washington teilgenommen. Weitere 70 000 waren es in Boston, 60 000 in Chicago und jeweils 50 000 in Los Angeles und San Francisco.

Rund 100 000 Menschen haben am Tag der Erde am 22. April am „March for Science“ in Washington teilgenommen. Weitere 70 000 waren es in Boston, 60 000 in Chicago und jeweils 50 000 in Los Angeles und San Francisco.

Der mächtigste Mensch der Welt, US-Präsident Donald Trump, leugnet den menschgemachten Klimawandel. Jennifer Morgan von Greenpeace International erklärt im Interview, wie verhindert werden kann, dass er langfristig Schaden anrichtet.

Wenn man die führenden politischen Kräfte in den hochentwickelten Ländern betrachtet, fällt die Republikanische Partei mit einer Besonderheit auf. Alle hohen Parteiangehörigen leugnen den Klimawandel.
Nein, das stimmt nicht. Manche Mandatsträger der Republikaner verstehen die wissenschaftlichen Erkenntnisse schon, aber das reicht natürlich nicht. Auch wenn einige Abgeordnete auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene den Klimawandel angehen, unterstützt die Partei als Ganze weiterhin die Interessen der Fossile-Brennstoffe-Industrie. Diejenigen Republikaner, die die Klimakrise erkannt haben, müssen der Position der Trump-Regierung lauten Widerstand entgegensetzen.

Ja, aber sie sind in der Minderheit. Sie waren weit davon entfernt, Präsident Trump davon abzuhalten, den Paris-Vertrag aufzukündigen. Wer unterstützt ihn?
Ich sehe da mehrere Kräfte, die zusammenwirken. Die wichtigsten sind die Fossile-Brennstoffe-Industrie – inklusive der Ölindustrie – und die Globalisierungsgegner wie Steve Bannon und Scott Pruitt.

  • Die Fossile-Brennstoffe-Lobby hat ihre Interessen lange Zeit mit Klauen und Zähnen verteidigt. Charles und David Koch zum Beispiel, zwei Brüder, die ein Milliarden-Vermögen mit Öl und Gas gemacht haben, haben sehr viel investiert, um Zweifel am Klimawandel zu schüren. Auch andere Geldgeber haben Thinktanks und Medien unterstützt, die den Klimawandel leugnen. Angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist die Fossile-Brennstoffe-Lobby allerdings ins Wanken geraten. In Trump sehen ihre Vertreter eine Möglichkeit, unverantwortliche Politik umzusetzen.
  • Globalisierungsgegner wie Steve Bannon argumentieren, die USA seien durch internationale Verpflichtungen gelähmt und müssten sich davon befreien. Sie sind gegen jeglichen Multilateralismus. Ihrer Ideologie zufolge stehen alle Nationen miteinander im Wettbewerb. Zusammenarbeit im Sinne gemeinsamer Interessen oder globaler öffentlicher Güter kommen darin nicht vor.

Die Republikaner müssen aufwachen und erkennen, dass sich ihr Chef im Weißen Haus unverantwortlich verhält. Die Verleugnung der Wissenschaft ist inakzeptabel.

Inwieweit ist es Trump gelungen, das Pariser Abkommen zu unterlaufen?
Gar nicht. Stattdessen hat Trump mehr Unterstützung für den Vertrag mobilisiert, sowohl in den USA als auch weltweit, wie auf den G7- und G20-Gipfeln deutlich wurde. Auf die Dauer hat die Politik der USA natürlich schon Auswirkungen. Immerhin ist das Land der größte Produzent von Treibhausgasen. Der Ausstoß muss weiter reduziert werden, und die meisten US-Bürger wollen das auch.

Der Philanthrop, Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, sagt, die USA werden ihre Klimaverpflichtungen trotz Trump einhalten. Hat er recht?
Wenn er meint, dass der Treibhausgasausstoß trotz Trump weiter zurückgehen wird, hat er recht. Die Entwicklung der Wirtschaft ist eindeutig. Es wird keine Renaissance der Kohle geben, weil die Investoren die Finger davonlassen. Zudem rechnen sich die erneuerbaren Energien immer mehr. Die Energiewende ist nicht aufzuhalten. Man kann davon ausgehen, dass die Reduzierung der Emissionen so weitergeht, wie im Clean Power Plan von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgesehen. Auch im Transportwesen tut sich viel, man denke nur an Elektroautos. Außerdem dauert es lange, Regulierungen zurückzunehmen – genauso, wie es lange dauert, neue Regulierungen einzuführen. Gerichtsverfahren werden Versuche der Regierung ausbremsen, die Umweltschutzbehörde zurückzupfeifen. Und die Politik auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene spielt auch eine große Rolle.

Inwiefern?
Zum Beispiel hat sich der Abgasausstoß von Autos jahrelang an den kalifornischen Grenzwerten orientiert – und nicht an denen der Regierung in Washington. Das kommt daher, dass Kalifornien der bevölkerungsreichste Bundesstaat ist und dass die Autobauer die dortigen Standards erfüllen müssen, um ihre Produkte auf diesem wichtigen Markt verkaufen zu können. Kalifornien war auch lange Vorreiter beim Klimaschutz. In anderen Bundesstaaten tut sich ebenfalls etwas. Iowa zum Beispiel, das einen republikanischen Gouverneur hat, bewegt sich auf das Ziel zu, 40 Prozent seines Stroms aus Windkraft zu erzeugen. Also ja, Bloomberg hat recht, es kann viel passieren auch ohne das Weiße Haus.

Aber ist das ausreichend? Die Menschheit muss schnell handeln, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.
Lokalregierungen, Städte, Bundesstaaten und die Privatwirtschaft müssen das Richtige tun. Es gibt eine Bewegung namens „We are still in“ – „Wir sind immer noch dabei“. Zu ihr gehören führende Politiker und Wirtschaftsleute, die wollen, dass die USA ihren Klimaschutzverpflichtungen nachkommen. Derartige Oppositionsbewegungen sind ausschlaggebend. Aber die große Frage ist in der Tat, ob das reicht. Wir können es uns nicht leisten, vier Jahre unter Trump zu verlieren.

2009 in Kopenhagen haben Obama und die anderen Vertreter der Industrieländer zugesagt, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung stehen werden. Werden die USA sich an dieses Versprechen halten?
Nun, die USA sind in der Lage zu zahlen, also sollten sie auch weiterhin zahlen. Bis 2020 wird kein großes Loch aufreißen, da die Obama-Regierung bereits rund ein Drittel der bis dahin zugesagten Mittel an den multilateralen Green Climate Fund überwiesen hat. Außerdem zeigen Umfragen, dass es in den USA große Unterstützung dafür gibt, die Widerstandfähigkeit armer Länder zu erhöhen – sogar in sehr konservativen Gegenden. Es gibt also Rückenwind. Trumps Budgetvorschläge setzen allerdings keine Priorität auf Klimathemen, ganz im Gegenteil. Deshalb müssen andere Regierungen und Banken ihre Beiträge erhöhen. Beim Klimagipfel im November in Bonn müssen die anderen entwickelten Länder deutlich machen, dass die reichen Staaten die benachteiligten nicht alleinlassen werden.

Wie bewerten Sie das bisherigen Vorgehen europäischer Länder beim Klimaschutz
Das Bild ist gemischt. Sie halten das Pariser Abkommen hoch, diese Rhetorik spiegelt sich aber nicht in der nationalen Implementierung wider. Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Die Bundesregierung kommt bei der Elektromobilität nur schleppend voran und ist viel zu langsam mit dem Kohleausstieg. Deutschland muss seine Ambitionen erhöhen; das Gleiche gilt für die EU und ihre anderen Mitgliedsländer. Europa sollte die Chance für eine Führungsrolle ergreifen; seine Menschen wollen den Wandel. Die führenden Politiker in Europa müssen begreifen, dass der Klimawandel eine grundlegende wirtschaftliche Tatsache ist. Das ist nicht irgendeine Nebensache. Eigentlich ist die Sache einfach: Ohne ökologische Nachhaltigkeit kann es keine finanzielle Stabilität, keine Beschäftigungsstabilität und keine gesellschaftliche Stabilität geben. Wenn Europa die Kurve nicht kriegt, geht es bergab.

Sie sagen, dass Banken auch eine Rolle dabei spielen, dass die zugesagten 100 Milliarden Dollar für Minderung und Anpassung in Entwicklungsländer fließen. Denken Sie dabei an multilaterale oder privatwirtschaftliche Banken?
Beide müssen ihren Part dazu beitragen. Im Kontext des Paris-Vertrags sind die multilateralen Banken dem Null-Emissionsziel verpflichtet. Der Finanzstabilitätsrat der G20, der Empfehlungen für das globale Finanzsystem ausspricht, hat betont, dass Finanzinstitutionen grundsätzlich die materiellen Risiken des Klimawandels berücksichtigen müssen. Natürlich müssen private Banken auch aktiv werden. Greenpeace beobachtet die Finanzbranche genau und weist offensiv auf unverantwortliche und nicht nachhaltige Investitionspraktiken hin.

Ich habe kürzlich meine Genossenschaftsbank in Frankfurt gefragt, ob sie irgendwelche Produkte zur privatwirtschaftlichen Klimafinanzierung für Kleinanleger wie mich im Angebot hat. Sie fanden meine Idee interessant, konnten mir aber nichts anbieten. Wahrscheinlich werden sie aktiv, wenn es ein Regierungsprogramm zur Förderung derartiger Investitionen gibt. Bisher gibt es das nicht, und von allein tun sie nichts. Ist das an der Wall Street besser?
Nein, zumindest noch nicht. Aber die Einstellung der Banken ändert sich. HSBC, eine multinationale Bank mit Sitz in Britannien, hat sich vor kurzem dazu verpflichtet, mit ihrem Geld nicht zur Abholzung durch die Palmölindustrie beizutragen. Wälder sind wichtige CO2-Speicher und Zentren der Artenvielfalt, daher konzentriert sich Greenpeace auf dieses Thema. Unsere Erfahrung zeigt uns, dass Banken – die fossile Energien zunehmend als schlechte Investitionen betrachten – ihre Strategien überdenken, wenn man sie auf Probleme aufmerksam macht. Egal, wer im Weißen Haus sitzt – die Bankenchefs wissen, dass sie berücksichtigen müssen, was die Öffentlichkeit denkt und erwartet. Entschlossener zivilgesellschaftlicher Aktivismus wirkt.


Jennifer Morgan ist Geschäftsführerin von Greenpeace International.
http://www.greenpeace.org

 

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