Mit gutem Beispiel vorangehen

Die UN hat die Post-2015-Debatte bisher sehr partizipativ gestaltet. Es geht darum, welche neuen globalen Ziele auf die ursprünglich für 2015 anvisierten Millenniumsentwicklungsziele (MDGs – Millennium Development Goals) folgen sollen (siehe Schwerpunkt von E+Z/D+C 2013/07– 08). An Konsultationen und Dialogen darüber haben sich laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon weltweit mehr als eine Million Menschen beteiligt. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, welche Parteien sie auch stellen mögen, dass sie sich dafür einsetzt, diesen partizipativen Ansatz auch in der heißen Phase der Zielformulierung weiterzuführen. Vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen müssen gehört werden.

Inhaltlich sind aus Sicht von VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen) folgende Punkte unverzichtbar:

•  Die universellen Menschenrechte müssen das Wertefundament der neuen Ziele sein.
•  Die Ziele müssen weltweit gelten und Verpflichtungen für die Industrieländer und die „emerging markets“ beinhalten.
•  Die Bekämpfung der Armut und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören zusammen, also müssen die bisher getrennten Prozesse der Erarbeitung einer Post-2015-Agenda und der Sustainable Development Goals (SDGs) in eine kohärente Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda münden.

 Nötig sind transparente und wirksame Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen. Die MDGs bleiben eine wichtige Grundlage. Deren Lücken – etwa was Demokratie, Frieden und Sicherheit oder ökologische Nachhaltigkeit angeht – gilt es zu füllen.  Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Die nötige Orientierung bieten die Millenniumserklärung aus dem Jahr 2000, die Rio+20-Abschlusserklärung, der MDG-Fortschrittsbericht von Ban Ki-moon sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Vorschläge.

Wenn die neue Bundesregierung in diesem Sinne die internationale Post-2015-Debatte aktiv vorantreibt, werden wir das nach Kräften unterstützen. Eine zentrale Frage bleibt aber ungelöst: Wie lässt sich Wirtschaftswachstum zur Armutsbekämpfung in Einklang bringen mit der Notwendigkeit, den Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren und die planetarischen Grenzen einzuhalten? Es gibt viele Studien zum Thema, aber bislang hat es kein Land dieser Erde geschafft, einen hohen Lebensstandard bei sinkendem Ressourcenverbrauch zu erreichen.

Für VENRO folgt daraus, dass wir eine grundlegende sozial-ökologische Transformation brauchen, um sowohl soziale ­Ungleichheit als auch die Ressourcen­ausplünderung einzudämmen. Die Industrieländer, auch Deutschland, müssen mit gutem Beispiel vorangehen, denn langfristig ist „gutes Leben“ nur mit neuen Produktions- und Konsummustern möglich.

Eine neue Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda würde eine deutlich bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung erfordern. Dabei wären auch Kompetenzverschiebungen zugunsten des BMZ sinnvoll.

Ein blinder Fleck in der Post-2015-Debatte ist bisher die Finanzierung. Der im August 2013 vorgelegte Bericht der bisherigen Bundesregierung zur Post-2015-Agenda klammert dieses Thema komplett aus. Würdevolles Leben und Nachhaltigkeit weltweit sind aber keine Ziele, die zum Nulltarif zu haben sind. Wir erwarten, dass die Bundesregierung anders als in den vergangenen Jahren ihre Zusagen in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung einhält, die Haushaltsmittel entsprechend aufstockt und durch neue innovative Finanzierungsinstrumente zusätzlich Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz mobilisiert.  

Die notwendige Post-2015-Diskussion darf indessen nicht verdecken, dass noch zwei Jahre und drei Monate bleiben, um möglichst viel von den MDGs zu erreichen. Auch hier sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es wäre ein Skandal, wenn die Mehrheit der MDGs auch Bestandteil der neuen Post-2015-Agenda sein müsste, weil sie nicht erreicht wurden.

Ulrich Post ist Vorsitzender von VENRO (Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen). Dieser Kommentar wurde rechtzeitig zu Redaktionsschluss vor der Bundestagswahl vom 22. September verfasst.

Claus Körting leitet das VENRO-Projekt „Deine Stimme gegen Armut – Entwicklung braucht Beteiligung“.

c.koerting@venro.org