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Kritik an der Entwicklungspolitik

„Zivilcourage und politische Auseinandersetzung“

von Andrew Mwenda
Andrew Mwenda von The Independent in Kampala gehört zu den prominenten afrikanischen Intellektuellen, die die Entwicklungshilfe kritisieren. Er betont, dass der Privatsektor in die Gänge kommen muss. [ Interview mit Andrew Mwenda ]

Ist Entwicklungshilfe schädlich oder nützlich?
Es kommt drauf an. Alles in allem ist Entwicklungshilfe kein effektives Instrument der Politik.
– Erstens richtet sie sich an unsere Armut, nicht an unseren Reichtum. Sie ist darauf gerichtet, unsere Schwächen auszubügeln, anstatt unsere Stärken zu nutzen. Folglich subventioniert sie unser Versagen, anstatt Innovationen und Leistung zu belohnen.
– Zweitens trennt sie Staat und Bürger. Wenn das finanzielle Überleben von Regierungen von den Gebern abhängt, ist es logisch, dass sie sich eher an deren Interessen als an denen ihrer Bürger orientieren.

Das heißt nicht, dass Politik und Ratschläge der Geber generell schlecht sind. Manchmal vertreten sie kluge Politik und institutionelle Reformen. Aber politische Strategien und Institutionen funktionieren nur, wenn sie organisch in der Gesellschaft wurzeln und von den Traditionen der herrschenden Kultur getragen werden. All zu oft scheitern Geberempfehlungen, weil sie nicht zu lokalem Wissen, Gewohnheiten und Normen passen. Wäre die Regierung dagegen auf die lokale Wirtschaft als Finanzquelle angewiesen, läge es im Interesse der herrschenden Elite, auf diejenigen zu hören, deren Wohlstand sie besteuern will. Diese Anreizstruktur würde Regierungen dazu zwingen, produktive Vereinbarungen mit ihren unternehmerisch aktiven Bürgern zu treffen und das Land auf einen Wachstumspfad zu bringen.

Dennoch lautete eben Ihr erster Satz „Es kommt darauf an“. Es gibt also Fälle, in denen Entwicklungshilfe etwas erreicht?
Ja, aber die Vorraussetzungen dafür sind extrem selten und lassen sich nur sehr schwer schaffen. Notwendig ist eine Kohäherenz verschiedener, aber kompatibler Interessen von Gebern und Empfängern. Im Post-Genozid-Ruanda regieren Tutsis. Sie sahen während des Völkermords vor 15 Jahren ihrer eigenen Ausrottung ins Auge. Sie wissen, dass der Preis heutigen Scheiterns sehr hoch wäre; Inkompetenz können sie sich also nicht leisten. Angesichts ihrer kollektiven Bedrohung brauchen sie hohe Staatseinnahmen für ein effektives Militär und ein Sicherheitssystem, das sie vor gewaltsamen Putschen schützt. Außerdem brauchen sie Geld für Dinge wie den Straßenbau oder das Gesundheits- und Bildungswesen, um auch aus Sicht der Hutu-Mehrheit Legitimität zu gewinnen. Ruandas Regierung steht unter hohem strukturellen Druck, Entwicklungshilfe produktiv zu nutzen. Diese Art von Druck führt aber nur dann zu hoher Wirksamkeit, wenn die Führungsspitze kompetent und gut organisiert ist. Ruanda hat dank guter politischer Führung die richtigen Anreize geschaffen, um ein effektives Staatswesen aufzubauen.

Wissen die Geber, was die Entwicklungsländer brauchen?
Selbstverständlich verstehen die Geber die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht besser als die Entwicklungsländer selbst. Manche Bürokraten, Diplomaten und Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet arbeiten, haben einen guten Einblick in die Lage eines bestimmten Landes. Sie sind aber die Ausnahme, nicht die Regel. Die produktivsten, innovativsten und unternehmerisch aktiven Menschen in den armen Ländern sind es, die wissen, was für die Transformation der Gesellschaft nötig ist. Das Verständnis der Probleme einer Volkswirtschaft – oder auch nur eines Unternehmens – kann nicht zentral in der Weltbank, dem britischen Department for International Development oder sonst einem europäischen Ministerium gebündelt sein. Diese Art von Wissen ist immer auf viele anonyme Produzenten und Marktteilnehmer verteilt.

Aber – um auf Ihre Bemerkung von eben gerade zurückzukommen – das sind nicht die Leute, auf die die Geber hören?
Allzu oft lassen sich Geber von Politikern und Beamten vertreten, die dazu neigen, auf ihre jeweiligen Kollegen in den armen Ländern zu hören. Aber selbst in einem demokratischen Staat stimmen die Interessen von Politikern – geschweige denn Beamten – oft nicht mit den Interessen derer, die sie vertreten, überein. Die Geber sollten sich viel mehr auf diejenigen konzentrieren, die in den armen Ländern Wohlstand schaffen: innovative Unternehmer.

Welche Rolle spielt denn die multilaterale Debatte über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe im Sinne der Paris Declaration?
Diese Debatte ist nicht neu. In den vergangenen 40 Jahren wurde viel über Wirksamkeit diskutiert – ohne Ergebnis. Der Haken ist, dass Entwicklungshilfe immer auf den Staat abzielt. Dagegen wäre es sinnvoll, den Blick auch auf die Privatwirtschaft zu richten und statt von Entwicklungshilfe von Risikokapital zu sprechen. Die kleinen Firmen, die in den armen Ländern wachsen müssen, brauchen Kapital. Bislang bekommen sie aber allenfalls zu sehr hohen Zinsen Kredit.

Wie beurteilen Sie den wachsenden Handel Afrikas mit China, Indien und anderen aufstrebenden Ländern?
Der zunehmende Handel mit China und Indien ist gut. Aber Afrikas fehlendes Wirtschaftswachstum hat wenig mit den Regeln des Welthandels zu tun, sondern viel mit schlechter Politik und dysfunktionalen Institutionen. Externe Rahmenbedingungen können Afrika Chancen geben. Aber ob ein Land sie nutzt und die Armut hinter sich lässt, hängt von seiner internen Verfassung ab. Singapur, Taiwan, Südkorea, Botswana und Mauritius haben innerhalb des Weltwirtschaftssystem eindrucksvolle Wirtschaftswachstumsraten erreicht. Dagegen stagnierten Nordkorea, Zaire, die Philippinen oder Tansania. Afrika sollte nicht zu sehr auf Rettung durch Indien und China hoffen. Die Hauptantriebskraft für Entwicklung in armen Ländern ist ihr eigenes Leistungsvermögen. Afrikanische Länder benötigen politische Mehrheiten für Wachstumspolitik, sie müssen die richtigen institutionellen Möglichkeiten schaffen, um heimische Ressourcen und internationale Chancen zu nutzen, und sie brauchen Menschen mit der richtigen Ausbildung.

Aber ist das nicht genau das, was die Geber im Rahmen des „Good Governance“-Paradigmas fordern?
Um ehrlich zu sein, mir ist nicht klar, was Geber und Kommentatoren unter „Good Governance“ verstehen. Ich finde, der Begriff wird inflationär gebraucht und ist zum bedeutungslosen Klischee geworden. Bedeutet Good Governance Demokratie? Oder keine Korruption? Oder eine unabhängige Gerichtsbarkeit? Es gibt aber kaum Belege dafür, dass Korruption per se Wachstum verhindert. Es ist auch nicht klar, ob Demokratie oder Diktatur die besseren Bedingungen für Entwicklung schafft. Die Geber verwechseln die Ergebnisse und Konsequenzen des Entwicklungsprozesses mit seinen Ursachen. Viel von dem, was unter „Good Governance“ verstanden wird, ist das Ergebnis von Entwicklung, aber nicht die Ursache.

Wie hängen Bürgerrechte und Entwicklung zusammen?
Mir geht es darum, dass der Staat ein Eigeninteresse an der Produktivität seiner Bürger entwickelt, weil sie ihm nützt, so dass er in einen Dialog mit denen tritt, an deren Reichtum er teilhaben will. Das ist kein einmaliger Schritt, sondern ein Prozess. Viele Afrikaner engagieren sich für Systeme der öffentlichen Rechenschaft, sie kämpfen um demokratische Teilhabe und fordern, dass der Staat auf die Bedürfnisse seiner Bürger eingeht. Eine der Hürden, auf die wir stoßen, ist leider die internationale Entwicklungshilfe. Ihretwegen hören die Regierungen eher auf die Geber als auf uns. Entwicklungshilfe hält verantwortungsvolle Amtsführung fälschlicher Weise für das Ergebnis administrativer, mit Entwicklungsgeldern finanzierter Reformen. In Wirklichkeit ist sie das Ergebnis von Zivilcourage und politischer Auseinandersetzung.