Amts- und Regierungsführung
Aufgabe für regionale Institutionen
Die Annahme, gute ökonomische Performance bringe einem Land automatisch auch Good Governance, wurde während der frühen Bush-Regierung propagiert. Sie knüpfte die Vergabe von Entwicklungshilfe an Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Marktorientierung sowie Investitionen in Bildung und Gesundheitssystem.
Die Vorstellung, dass ökonomische und politische Stabilität zusammenhängen, erwies sich aber als falsch – wie sich zum Beispiel in Kenia zeigte. In dem wirtschaftlich stabilen Land blühte die Korruption, das politische System erwies sich als fragil. Entsprechend klagt der kenianische Ökonom James Shikwati, dass effektive Hilfe für autoritäre Regierungsapparate sich negativ auswirke.
Je nach Quelle und Hilfsorganisation wird Good Governance unterschiedlich definiert. Der Begriff bezieht sich auf Politik und Praxis eines Regierungssystems in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, administrative Effizienz, Rechenschaft gegenüber den Bürgern und deren Mitwirkung. Entsprechende Rankings bergen aber die Gefahr, dass unreflektiert in gute und schlechte Performer eingeteilt wird, mit der Folge dass fragile oder gar kollabierte Staaten (wie etwa Somalia) sich selbst überlassen blieben. In der internationalen Politik gewannen sie erst nach den Ereignissen vom 11. September an Bedeutung, da sie als ideale Brutstätten für den Terrorismus galten.
Wie der Politikwissenschaftler Franz Nuscheler in einer aktuellen Studie ausführt, hat ursprünglich die Weltbank den Begriff „Good Governance“ geprägt. Sie bezog sich dabei auf eine „Krise der Regierungsführung“ südlich der Sahara, welche die Wirtschaftsentwicklung behinderte. Kritiker monieren seither, das Konzept nehme den Gebernationen einen Großteil der Verantwortung von den Schultern, weil es die Ursache des Scheiterns in den betroffenen Ländern sucht.
Derweil verwendet auch das UNDP den Begriff Good Governance. Das Konzept wurde zu einem Hauptkriterium für die Millenniumsziele. Viele Geber knüpfen Entwicklungshilfe an das Streben der Zielländer nach Good Governance. Als normative Vorbilder gelten dabei vor allem Nordamerika und Westeuropa. Berichte über Folter durch US-Soldaten verstärkten indessen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Konzepts.
Nach Nuschelers Meinung sollte Good Governance im Sinne der Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz von Regierungshandeln an sich nicht in Frage gestellt werden. Ihre Einhaltung sollten aber vor allem regionale Institutionen wie etwa den African Peer Review Mechanism der NEPAD (New Partnership for Africa’s Development) sicherstellen.
Der renommierte Professor verweist auf die Gefahr, dass ausländische Finanzhilfe die Rechenschaft eines Regierungssystems gegenüber seinen Bürgern untergräbt. Um das zu verhindern, wäre es ihm zufolge am besten, Gelder zur Förderung von Good Governance nicht direkt an Regierungen zu zahlen, sondern zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen und kritische Medien als politische Überwachungsinstanz zu fördern. Außerdem sollten Geberländer sich weniger von geostrategischen Interessen und Rohstoffvorkommen leiten lassen. Echte ökonomische Entwicklung könne vor allem durch die Veränderung diskriminierender internationaler Handelsbedingungen und der Verbrauchergewohnheiten in den Geberländern gefördert werden.
Sella Oneko