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BMZ-Etat 2008

von Tillmann Elliesen

Das Entwicklungsministerium wird 2008 deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als 2007. Der BMZ-Etat (Einzelplan 23) steigt um 15 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro gegenüber 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Bundestag verabschiedete Ende November den entsprechenden Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2008. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss den Entwurf in einigen Punkten leicht geändert. So kürzte er multilaterale Beiträge etwa für die Weltbank und den Europäischen Entwicklungsfonds und erhöhte die Ansätze unter anderem für die bilaterale Technische Zusam­menarbeit, für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft und zur Förderung entwick­lungspolitischer Vorhaben von NROs und Kirchen. Die Fraktion der Grünen stellte einen Entschließungsantrag zur Stärkung internationaler entwicklungspolitischer Organisationen. Darin heißt es, die Bundesregierung solle die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen evaluieren und erläutern, welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen für die Vergabe freiwilliger Zuwendungen zieht. (ell)