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Wahlen

Unter Gottes Schutz

von Mireille Kanyange

Heutzutage

Burundi hat einen neuen Präsidenten gewählt. Abstand wurde weder beim Urnengang selbst noch im Wahlkampf gehalten. Offiziell gibt es nur wenige Corona-Infizierte.

Der neue Staatschef des kleinen ostafrikanischen Landes ist Evariste Ndayishimiye, Generalsekretär der Regierungspartei CNDD-FDD und enger Vertrauter von Noch-Präsident Pierre Nkurunziza, der nach drei Amtszeiten nicht wieder kandidiert hatte (siehe meinen Kommentar in E+Z/D+C e-Paper 2019/10, Debatte). Im August soll Ndayishimiye sein Amt antreten. Gleichzeitig mit ihm haben die Burundier am 20. Mai die Mitglieder des Parlaments und der Kommunalräte gewählt.

Mehr als 5 Millionen Wähler sind in Burundi registriert, mehr als 4 Millionen haben nach Angaben der Wahlkommission an der Abstimmung teilgenommen. Schutzvorkehrungen gab es so gut wie keine. Bereits im Wahlkampf, der vom 27. April bis zum 7. Mai dauerte, war von Abstand nichts zu sehen. Ganze Karawanen bewegten sich durchs Land und ließen kaum einen Hügel aus. Für die tausenden Parteianhänger, die vielerorts in Großveranstaltungen zusammenkamen, um die Kandidaten zu sehen, standen bestenfalls ein Eimer Wasser und ein Stück Seife oder Desinfektionsgel parat. Die Kandidaten traten ohne Gesichtsmaske auf.

Offiziellen Angaben zufolge gab es bis Mitte Mai nur 42 Corona-Infektionen und einen Todesfall im ganzen Land. Es wird jedoch wenig getestet, das wahre Ausmaß ist somit unbekannt. Die Regierung erklärte, Burundi stehe unter göttlichem Schutz. Sie rief die Bevölkerung aber trotzdem dazu auf, die angeordneten Hygienemaßnahmen einzuhalten – womit sie gleichzeitig diejenigen warnte, die es ihrer Meinung nach mit den Schutzvorkehrungen zu weit trieben.

Regierungssprecher Prosper Ntahorwamiye nannte in dem Zusammenhang die französische und die belgische Schule in Burundi, die den Betrieb aus Sorge vor einer Ausbreitung von Covid-19 eingestellt haben. In Nachbarländern wie Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo war bereits ein Lockdown im Gespräch.

Streit gab es zudem mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wenige Tage vor der Wahl erklärte das Außenministerium die vier WHO-Repräsentanten in Burundi zu Personae non gratae. Einen Grund gab es nicht an. Es ist aber wahrscheinlich, dass das WHO-Team sich aus Sicht der Regierung auf unangemessene Weise in Burundis Umgang mit der Pandemie eingemischt hatte.

An dem weiteren Verlauf der Coronakrise wird sich auch der neue Präsident messen lassen müssen. Zunächst steht jedoch Ndayishimiyes Wahlsieg in Zweifel. Agathon Rwasa, der Kandidat der Oppositionspartei CNL, der dem vorläufigen offiziellen Ergebnis zufolge mit 24 Prozent der Stimmen weit hinter dem Sieger mit 69 Prozent landete, reklamiert den Sieg für sich. Er wirft der Regierung Wahlbetrug vor und will das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Auch andere Beobachter sprachen von erheblichen Unregelmäßigkeiten. Internationale Wahlbeobachter waren bei dem Urnengang nicht zugelassen.


Mireille Kanyange ist Journalistin und Reporterin bei Radio Isanganiro in Burundi.
[email protected]

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