Spielraum für Verbesserungen

Bei Budgethilfe investieren Geber unmittelbar in den staatlichen Haushalt eines Entwicklungslandes. In der ­Regel vereinbaren Spender dafür ein gemeinsames Programm (Joint Assistance Strategy). Das Forschungsinstitut ECDPM mit Sitz in Maastricht hat einige typische Merkmale der Budgethilfe festgestellt. Dem zufolge haben alle Seiten zu hohe Erwartungen, und mancher Euro fließt in falsche Kanäle – aus Schuld der Geber genauso wie der Nehmer.

Als Hauptprobleme von Budgethilfe nennt die ECDPM-Studie:
– hohe operative Kosten,
– begrenzte staatliche Haftung und
– Beteiligung von Akteuren, die nicht mit den örtlichen Umständen vertraut sind.

Als Ex-Bündnispartner der Sowjetunion mutierte Mosambik in den 1990er Jahren zum Hätschelkind westlicher Geber. Deren finanzielle Hilfe bilde heute die Hälfte des Staatshaushalts, berichten die ECDPM-Autoren. Die Geber hätten jedoch keine Joint Assistance Strategy für das Land, obwohl 2004 ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet wurde, um alle Beiträge der Geber abzustimmen.

Ein wichtiges Ziel war es laut Me­morandum, Mosambiks Armutsbekämpfungsprogramm PARPA zu unterstützen. PARPA teilte sich in zwei Phasen, deren zweite vor kurzem nach einer Verlängerung auslief. Für die Jahre 2008/2009 seien 50 Prozent der Indikatoren befriedigend oder besser gewesen, schreibt das ECDPM. Trotz spürbarer Fortschritte in den letzten vier Jahren bestünden mehrere Probleme fort. Dazu gehören:
– mangelndes Vertrauen zwischen Gebern und der Regierung,
– ein brüchiger Frieden,
– schwache Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte,
– unzureichender Fokus auf Armutsbekämpfung und
– das Ausbleiben einer solide angelegten Wirtschaftspolitik.

Auch Tansania ist von externer Budgethilfe abhängig. Immerhin bemühten sich Politiker dort, ihrem Volk mehr Mitsprache zu geben, schreibt ECPDM. Das Ergebnis: In Tansania müssen Geber heute all ihre Pläne mit der Regierung abstimmen, um gemeinsame Schwerpunkte festzulegen. Dieser Ansatz führte zur engeren Kooperation aller Parteien und half, die Zahl der Projekte zu senken. Tansanias Staatshaushalt besteht zu 40 Prozent aus staatlicher Entwicklungshilfe (ODA). Nun sinkt dieser Anteil, trotz steigender Zuwendungen ausländischer Staaten. Das Land ist aber nach wie vor abhängig von Entwicklungshilfe.

Besonders schwierig sei der Umgang mit Staatsvertretern, schildert das ECPDM. Oft würden Beamte Dinge verkomplizieren und Zeit vergeuden – und enttäuschten dadurch manche Geber. Häufig handelten sie auch Maßnahmen aus, für deren Durchsetzung ihnen die Zuständigkeit fehle. Deshalb haben einige Geber begonnen, staatliche Stellen zu umgehen, was wiederum zu neuen Problemen führt. Hinzu kommen laut ECPDM schlechte Haushaltsführung, ausufernde operative Kosten sowie Korruption.

In Sambia habe sich die Lage entspannt, berichten die Autoren. Dort sank die externe Budgethilfe im Staatshaushalt von 43 Prozent im Jahr 2000 auf unter 30 Prozent im Jahr 2007. Trotzdem gebe es vor allem im Umgang zwischen Gebern und Nehmern noch Probleme. Das ECDPM berichtet über hohe Kosten, schlechte Abstimmung und lückenhafte Dokumentation; Regierungsstellen seien oft überfordert. Gleichzeitig sei der Staat mit Schuld an vielen Schwierigkeiten. Laut Bericht hapert es an guter Koordination, an ordentlicher Finanzkontrolle und sogar am Willen, mit den Gebern zusammenzuarbeiten. Sambische Behörden, die nicht kooperieren, werden von Gebern wiederum geschnitten, heißt es in der Studie.

Die sambische Regierung formulierte vor diesem Hintergrund einige Ziele, um die Selbstverantwortung in Behörden zu erhöhen und gleichzeitig die Autorität der Regierung zu stärken. Generell würden Joint Assistance Strategies helfen, die Probleme zu entschärfen, heißt es im ECDPM-Bericht.

Das Fazit der Autoren ist: Die allgemeine Begeisterung für Budgethilfe schwindet. Aus Sicht des ECDPM ist eine kritische Analyse der Schwierigkeiten und Erfolgsaussichten fällig. Budgethilfe insgesamt aufzugeben, fordert es nicht.

Joseph Miller