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DR Kongo

Keine perfekte, aber eine historische Wahl

von Jonathan Bashi

Meinung

Der neue Präsident Félix Tshisekedi (links) und sein Vorgänger Joseph Kabila bei der Zeremonie zur Amtseinführung am 24. Januar in Kinshasa.

Der neue Präsident Félix Tshisekedi (links) und sein Vorgänger Joseph Kabila bei der Zeremonie zur Amtseinführung am 24. Januar in Kinshasa.

Nach mehreren Verschiebungen hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik (DR) Kongo am 30. Dezember 2018 endlich stattgefunden. Ihr folgte der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Verschiedene Beobachter stellten allerdings Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess fest, und es bestehen große Herausforderungen.

Die Übergabe der Macht von Joseph Kabila, der das Land 18 Jahre lang regiert hat, an Félix Tshisekedi war für die DR Kongo und die ganze Region historisch. Die Wahl verlief relativ ruhig, und es gab auch hinterher kaum Unruhen. Die internationale Gemeinschaft scheint sich dazu entschlossen zu haben, diese zwar nicht perfekten, aber friedlichen Wahlen zu akzeptieren: Regionalmächte wie Südafrika und Kenia erkannten Tshisekedi schnell als Sieger an, und Länder wie Frankreich, Belgien und die USA nahmen seine Wahl zumindest „zur Kenntnis“.

21 Kandidaten hatten sich für das Präsidentenamt beworben (siehe meinen Kommentar in E+Z/D+C e-Paper 2018/11, Debatte). Drei von ihnen standen im Mittelpunkt: Emmanuel Ramazani Shadary, den Kabila persönlich ausgesucht hatte, um die regierende Partei zu vertreten, und zwei Führer von Oppositionsparteien: Tshisekedi von der „Union pour la Démocratie et le Progès Social“ (UDPS), an deren Spitze sein verstorbener Vater Etienne Tshisekedi mehr als drei Jahrzehnte gestanden hatte, und Martin Fayulu, ein einflussreicher Geschäftsmann und Gründer der Partei „Engagement pour la Citoyenneté et la Démocratie“ (ECiDé), die in den vergangenen zehn Jahren aufgrund ihres starken politischen Aktivismus von sich reden gemacht hat.

Vor der Wahl bildeten sich große Koalitionen mehrerer Parteien: Auf der einen Seite die „Front Commun pour le Congo“ (FCC) von Kabilas Regierungsmehrheit, die Shadary unterstützte; auf der anderen Seite LAMUKA, ein Bündnis, das die wichtigsten Oppositionsführer bei einem Treffen im Genf im November ins Leben riefen. Diese Koalition benannte Fayulu als gemeinsamen Kandidaten der Opposition. Allerdings brachen Tshisekedi von der UDPS und Vital Kamerhe vor der „Union pour la Nation Congolaise“ (UNC) – ein Abtrünniger von Kabilas Partei und Präsidentschaftskandidat 2011 – diese Vereinbarung innerhalb von nur 24 Stunden und gründeten eine neue Koalition: das „Camp pour le Changement“ (CACH), das Tshisekedis Kandidatur unterstützte.

Der Wahlkampf verlief relativ ruhig. Die Bevölkerung war allerdings sehr engagiert und trat zunehmend fordernd gegenüber den Kandidaten auf. Während manche Kandidaten große Menschenmengen versammeln konnten, wurden anderen Auftritte in bestimmten Landesteilen von den Menschen vor Ort versagt. Davon betroffen war auch Shadary. Der ehemalige Innenminister ist wegen Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Unterdrückung von Protesten mit EU-Sanktionen belegt. Generell schien das Volk von den 18 Jahren unter Kabila die Nase voll zu haben und sich nach einem radikalen Politikwechsel zu sehnen.

Die Wahlkommission erklärte Tshisekedi am 10. Januar mit 38,6 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger, vor Fayulu mit 34,8 Prozent und Shadary mit 23,8 Prozent. Das Ergebnis kam sehr überraschend: Mehrere Beobachter, darunter die katholische Kirche, die rund 40 000 Wahlbeobachter im Land verteilt hatte, und mehrere ausländische Diplomaten hatten Fayulu den Sieg bereits zugeschrieben. Dieser zog das offizielle Ergebnis sofort in Zweifel, reichte Beschwerde beim Verfassungsgericht ein und verlangte eine Neuauszählung. Nach seiner eigenen Zählung und der der katholischen Kirche hatte Fayulu die Wahl mit mehr als 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch das Gericht bestätigte Tshisekedis Sieg am 19. Januar. Kurz darauf, am 24. Januar, trat er sein Amt an.

Dieser erste friedliche Machtwechsel löste ein allgemeines Gefühl der Hoffnung in der DR Kongo aus – auch wenn viele die Legitimität der neuen politischen Führer wegen der Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess anzweifeln. Vier Tage vor der Wahl, am 26. Dezember, verkündete die Wahlkommission eine Verschiebung der Abstimmung in den Großstädten Yumbi im Westen und Beni und Butembo im Osten, in denen zusammen 1 256 177 Wahlberechtigte und damit drei Prozent der gesamten Wählerschaft wohnen. In Yumbi gab es im Dezember Unruhen mit hunderten Toten, und in Beni und Butembo grassiert eine Ebola-Epidemie und lokale Milizen töten immer wieder Zivilisten. Die Wahl soll am 31. März nachgeholt werden, aber auf kommunale und Parlamentswahlen beschränkt sein. Damit wird den betroffenen Menschen das Recht genommen, den Präsidenten zu wählen.

Gerüchte sprachen außerdem von einer geheimen Abmachung zwischen Tshisekedis CACH und Kabilas FCC, um Kabilas Sicherheit und politische Zukunft gegen Fayulu abzusichern, der von zwei der wichtigsten Gegner Kabilas unterstützt wird: Jean-Pierre Bemba und Moïse Katumbi, die beide nicht als Präsidentschaftskandidaten antreten durften. Dafür spricht die Tatsache, dass Tshisekedi sich im März mit der FCC, die die Mehrheit im Parlament gewonnen hat, auf eine Koalition geeinigt hat. Insgesamt erwarten den neuen Präsidenten große Aufgaben. Er steht vor enormen Herausforderungen wie dem Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit und ist mit großen Erwartungen seines Volkes auf einen Wandel konfrontiert.


Jonathan Bashi ist Rechtsprofessor und Entwicklungs-Consultant in Kinshasa.
[email protected]

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