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Krisengebiete

Permanenter Konflikt

von Aditi Roy Ghatak

Hintergrund

Coal deposit in Jharkhand, India.

Coal deposit in Jharkhand, India.

Indien ist der drittgrößte Produzent von Eisenerz und Kohle. Bergbau ist lukrativ, aber er zieht auch Konflikte nach sich: Menschen werden vertrieben, damit Firmen deren Land ausbeuten können. Die Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Adivasis – Stammesvölker – bleiben wirkungslos. Von Aditi Roy Ghatak

Am 25. Februar 2012 veröffentlichte Indiens meistgelesene Wirtschaftzeitung, die Economic Times, eine spezielle Titelseite. Sie bestand lediglich aus einer Anzeige für das Unternehmen Adani, „der weltgrößte Kohlehändler“ und zugleich Indiens größte Bergbaufirma. „Wir betreiben auch den größten Import-Kohle-Umschlagplatz der Welt“, hieß es in der Anzeige und beschrieb die Vision des Unternehmens: „Wir wollen bis zum Jahr 2020 200 Millionen Tonnen Kohle fördern, 200 Millionen Tonnen Cargo transportieren und 20 000 Megawatt Energie produzieren.“ Dieselbe Ausgabe der Zeitung stellte in einem langen Artikel eine weitere globale Bergbaufirma vor: Vedanta Resources, die sich in einer großen Krise befindet.

Es überrascht nicht, dass Bergbaufirmen in Indien in die Schlagzeilen kommen. Der Gesamtwert der Produktion von Bodenschätzen (abgesehen von Atommineralien) im Finanzjahr 2010/2011 wird auf 29 Milliarden Euro geschätzt, ungefähr 12 Prozent mehr als im vorhergehenden Turnus. Diese Branche beschäftigt rund 11 Millionen Menschen und nutzt nur 700 000 Hektar, also lediglich 0,21 Prozent des Territoriums. Trotzdem steht der Bergbau im Zentrum von Gewaltkonflikten, die viele Gegenden plagen.

Riesige Geldmengen hängen an Indiens Bodenschätzen. Enorme Investitionen werden getätigt, um noch viel obszönere Profite zu machen – obszön deswegen, weil die Menschen dort, wo sich Indiens große mineralische Ressourcen befinden, unter furchtbaren Bedingungen leben. Manche Regionen erleiden dieselben Probleme, die auch Länder mit fragiler Staatlichkeit plagen, wie etwa Korruption und politische Gewalt.

Selbst alltägliche Vorkommnisse rund um den Bergbau sind in Indien makaber. Im Bundesstaat Jharkhand wurde vergangenen November eine Nonne brutal getötet (siehe Kasten S. 235). Sie hatte Adivasis (Stammesvölker) organisiert, um gegen die Bergbau-Lobby zu protestieren. Meist kommen Morde jedoch gar nicht in die Presse. Ein Fall muss schon spektakulär sein, also zum Beispiel eine Kirchenperson wie Schwester Valsa betreffen, damit die Medien aufmerksam werden.

Die Zivilgesellschaft ist empört. Verschiedene politische Gruppen versuchen, die Situationen auszunutzen. Maoistische Milizen beispielsweise, die sogenannten Naxaliten, agieren in diesem unruhigen Kontext. Ihr Aufstand begann in den 1960er Jahren. Im Jahre 2007 waren die Naxaliten schätzungsweise in der Hälfte der 28 indischen Bundesstaaten aktiv. Es ist kein Zufall, dass die betroffenen Distrikte meist in Bergbaugegenden liegen, wo den Menschen Vertreibung und Zerstörung der Böden droht.

Indien hat eine „Nationale Richtlinie über Neuansiedlung und Rehabilitierung für projektbetroffene Familien“, die jedoch kaum beachtet wird. Der Staat betreibt keine Politik zum Schutz der Vertriebenen. Entschädigungen sind in der Regel völlig unzureichend, obwohl Menschen ihre Lebensunterhalte verlieren. Meist sind sie schon arm, bevor der Bergbau beginnt, und er macht sie noch ärmer.

Die Adivasis

Die Adivasis leben seit Jahrhunderten in den Bergbauzonen im östlichen und zentralen Indien. Dieser Wirtschaftszweig hat ihre traditionelle Lebensweise zerstört. Leider ging das weiter, auch nachdem die Regierung die Kohleindustrie übernahm. Die Privatisierungsprozesse der jüngeren Zeit haben auch keine Besserung gebracht.

Heutzutage machen Stammesvölker 8,6 Prozent der indischen Bevölkerung aus. Ungefähr 40 Prozent von ihnen wurden wegen sogenannter „Entwicklungsprojekte“ aus ihren angestammten Orten vertrieben. Nach Schätzungen von Greenpeace sind etwa die Hälfte der durch Großprojekte vertriebenen Menschen Adivasis. Viele werden dann auch aus ihren neuen Wohnorten verjagt, sobald dort ebenfalls Bodenschätze abgebaut werden sollen.

Eigentlich sind öffentliche Anhörungen im Vorfeld von Großprojekten vorgeschrieben, aber normalerweise enden sie als Farce: mächtige Firmen manipulieren die Meetings, besetzen sie mit bezahlten Strohmännern und sorgen dafür, dass alle Entscheidungen in ihrem Sinne verlaufen.

Bergbau ist teuer; nur Reiche können mitmischen. Anfangs beuteten die britischen Kolonialherren den Kohlegürtel des östlichen Indien aus. Dann übernahmen Handelshäuser aus den westlichen Bundesstaaten Rajasthan und Gujarat. Die Bauern vor Ort litten in jeder Hinsicht – kulturell, ökologisch und wirtschaftlich. Viele starben, aber in den Zeiten des arbeitsintensiven Bergbaus gab es zumindest auch viele Jobs. Heutzutage finden die Vertriebenen nicht einmal ­Arbeit in den Bergwerken.

Eine Reihe Gesetze soll eigentlich den Bergbau regulieren (siehe Kasten). Aber in der Praxis haben die örtlichen Gemeinschaften, deren ­Böden erschlossen werden, keinen Einfluss auf ihr eigenes Schicksal.

Aus Sicht der Unternehmens­berater von Ernst & Young ist Indien „mit verschiedenen mineralischen Ressourcen gut ausgestattet“. Ihr Gutachten fährt fort: „Davon ist vieles noch nicht entdeckt oder ausgeschöpft. Die Zeit ist gekommen, um schnell fortzuschreiten, den Wirtschaftsaufschwung und die wachsende Inlandsnachfrage zu nutzen und Geld zu investieren, um die Versorgung mit mineralischen Ressourcen zu erweitern.“

So sieht die globale Industrie Indiens Bodenschätze. Sie beachtet weder die Menschen, die in den betreffenden Gegenden leben, noch die Umweltschäden. Es ist absurd, dass solch ein Szenario offiziell als „Entwicklung“ gilt.

Staatliches Unvermögen

Der Bergbau ist in Indien seit langem praktisch unreguliert. Wenn Behörden überhaupt in Aktion treten, dann meist zur Unterstützung der Unternehmen, aber nicht um den betroffenen Menschen zu helfen. Allerdings haben die Behörden auch kaum das Personal oder andere Möglichkeiten, um Gesetzesübertretungen zu verhindern oder, wenn sie einmal begangen wurden, wenigstens zu ermitteln.

Die Stammesvölker wissen, wann die Bergbau-Lobby vor der Tür steht. Das erste Anzeichen ist in der Regel, dass eine Polizeistelle eröffnet wird. Vielleicht liefen die Dinge besser, wenn der Staat zuerst in Schulen oder Krankenhäuser investieren würde. Zumindest wäre der Konflikt Mensch–Bergbau einfacher zu managen. Heutzutage wird die Industrie von gewalttätigen Unruhen oft gelähmt.

Indiens unabhängige Justiz versucht bis zu einem gewissen Grade die Dinge in Griff zu bekommen. In dem Bundesstaat Karnataka schritt der Oberste Gerichtshof in einem Fall von krimineller Eisenerz-Förderung ein: Mächtige Firmen bauten illegal Erz ab und zahlten dem Fiskus nur Pfennige. Zwei Landesminister (die Reddy-Brüder) wanderten ins Gefängnis, und selbst der Ministerpräsident wurde verhaftet und abgesetzt. Indien ist der drittgrößte Produzent von Eisenerz weltweit – und Preise für diesen Rohstoff steigen auf dem Weltmarkt rasant. Im angrenzenden Bundesstaat Andhra Pradesh wird die Obulapuram Mining Company, die den Reddy-Brüdern gehört, beschuldigt, 40 Hektar geschützten Waldes in Bellary zum illegalen Bergbau missbraucht zu haben.

Die Bergkette Western Ghats im Staat Maharash­tra leidet auch unter Bergbau. Dort wird der Betrieb bald weitergehen, nachdem offizielle Umweltpläne gebilligt wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezweifeln aber, dass sie umgesetzt werden.

Einschätzungen der Zivilgesellschaft

Kürzlich fand in mehreren Städten eine Dialogserie über Bergbau und Biodiversität statt: in Pune (Bundesstaat Maharashtra), Ranchi (Jharkhand), Bhubaneshwar (Orissa) und Balipara (Assam). Sie stand unter der Ägide der Stiftung Balipara Tract and Frontier Foundation und wurde unterstützt vom Tata Institute of Social Sciences und der International Union for Conservation of Nature and Development Alternatives. Die Grundfrage war, ob alle Inder in dem Sinne gleich sind, dass Staat und Gesellschaft ihre Rechte respektierten.

Das ist vor allem mit Blick auf Industrie und Staat relevant, weil diese die Grundrechte der Adivasis nicht beachten. Es heißt zwar immer wieder, dass deren Rechte geschützt werden müssten, aber die Dialogveranstaltungen mit vielen Interessenvertretern befand, dass die Rhetorik sich in der Praxis nicht widerspiegelt.

Zudem ist fraglich, wie ernst es Indien mit dem Umweltschutz meint. Die Dialogserie prüfte die Gesetze über Umweltschutz und Biodiversität sowie die Art und Weise, wie Regulierungen missachtet und umgangen werden. Das Fazit war: Trotz schöner Sprüche erfüllt Indien nicht die Verantwortung, die Natur für die kommenden Generationen zu schützen.

Das „Scheduled Tribes and Other Traditional Forest Dwellers (Recognitions of Forest Rights)“-Gesetz zum Schutz der Stammesvölker ist ein gutes Beispiel. Es wurde 2006 novelliert, aber der Vollzug wurde durch die Bürokratie gebremst. „Die Beamten der Forstverwaltung haben das Gesetz gekapert, und die Waldbewohner haben nicht das bekommen, was ihnen eigentlich zusteht“, sagt Shankar Gopalakrishnan von der „Kampagne für Überleben und Würde“, einer nichtstaatlichen Organisation. Alles wäre anders, wenn Indien seine bestehenden Gesetze anwenden würde.

Der derzeitige Grad an Umweltzerstörung in jeder Bergbauregion zeugt jedoch von der völligen Missachtung der offiziellen Vorgaben. Der Städte-Dialog warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, den Abbau zu stoppen, bis die Ansprüche der örtlichen Bevölkerung – inklusive Umsiedlung und vollständiger Entschädigung – erfüllt seien.

Abschätzung der Umweltfolgen

Auch staatliche Dienststellen denken über solche Dinge nach. In Maharashtra hat das „Western Ghats Ecology Expert Committee“ ein Moratorium für alle Bergbau-Aktivitäten und Kohle-basierten Energieprojekte in den Küstengegenden gefordert, bis die notwendigen Studien zu Umweltauswirkungen (EIA) durchgeführt seien. Dieses Komitee wurde vom Bundesministerium für Umwelt und Wald eingesetzt. ­Zivilgesellschaftliche Experten befürchten jedoch, dass seine Empfehlungen stillschweigend ignoriert werden. Das Paradox dabei ist, dass indische Gesetze ohnehin EIAs vor jeder größeren Investition vorschreiben. Allerdings werden solche Abschätzungen der Umweltfolgen nur oberflächlich durchgeführt – wenn sie denn überhaupt stattfinden. Das gilt selbst für Städte, wo die Behörden relativ stark sind. In abgelegenen Wäldern tritt der Staat oft nur in Form von Sicherheitskräften in Erscheinung.

Arme Leute in einem reichen Land

Die zunehmende Gewalt in den Bergbauregionen führt zu gravierender sozioökonomischer und ökologischer Instabilität. Bisher bleibt die staatliche Reaktion darauf völlig unzureichend – und das gilt auch für die bundesstaatliche Ebene. Indien braucht aber verantwortliche Investitionen, um wirkliche Entwicklung voranzutreiben, anstatt nur die lokale Bevölkerung zu unterdrücken und zu manipulieren.
Von offizieller Seite wird Besorgnis beteuert, aber daraus folgt kein überzeugendes politisches Handeln (siehe Kasten 2). Langsam aber sicher werden immer mehr Gegenden für den Tagebau freigegeben. Im Schwung dieser Wirtschaftsdynamik kommen Ackerbauflächen, Gemeinschaftsböden und Wälder unter die Räder, und immer mehr Gemeinschaften droht Vertreibung.

Wo endet Regierung, und wo beginnt Ausbeutung? Das Grunderwerbsgesetz „Land Acquisition Bill 2007“ muss noch vom Parlament ratifiziert werden; so lange liegen Klagen bezüglich Entschädigung und Umsiedlung der vom Bergbau betroffenen Menschen auf Eis.

Ein anderes nützliches Gesetz zur Regelung von Bergbau und Bodenschätzen, „Mines and Minerals (Development and Regulation) Bill“, hängt im Ständigen Ausschuss des indischen Parlamentes fest. Große Reden werden darüber gehalten, dass Bergbaufirmen betroffene Menschen „zum aktuellen Wert“ abfinden müssen und dass sie ihre Profite mit den Menschen teilen sollen. Doch die Saga von armen Leuten in einem reichen Land geht weiter.

Im Bundesstaat Jharkhand in Ostindien wurde dem Stromversorger Punjab State Electricity Board ein Kohlenbergbau in einem Stammesreservat zugesprochen. 41 Quadratkilometer mit 562 Millionen Tonnen von Kohlereserven wurden vermessen und abgegrenzt. Tagebau ist erlaubt und wird Wälder, Flüsse und Weideflächen beeinträchtigen.

Gemäß den Plänen werden in 44 Jahren 289 Millionen Tonnen Kohle abgebaut. Die Regierung von Jharkhand rechnet mit jährlichen Lizenzgebühren von 140 Millionen Euro. Offiziellen Zahlen zufolge werden in den kommenden 10 bis 15 Jahren ungefähr 250 Familien umgesiedelt und danach „wahrscheinlich mehr“. Entschädigungsgelder wurden versprochen, und manche Leute, darunter einzelne Stammesführer, hoffen reich zu werden.

Die Nonne Schwester Valsa wurde im November vergangenen Jahres ermordet, nachdem sie sich dafür stark ­gemacht hatte, dass die gesamte Dorf­gemeinschaft, und nicht nur einzelne Leute, an den Entschädigungsgeldern teilhat. Sie forderte eine Aufsicht über
die Zahlungen des Bergbauunternehmens. Ein Mob von rund 40 Männern hackte sie zu Tode. Sieben von ihnen werden verdächtigt, den Mord organisiert und angeführt zu haben. Die Ermittlungen laufen noch. Indische Erfahrungen in ähnlichen Fällen lassen jedoch befürchten, dass es nie zum Prozess kommen wird. (arg)