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Unser Standpunkt

Voraussetzung für gute Amtsführung

von Hans Dembowski

Meinung

Geldscheine und Münzen verschiedener Währungen.

Geldscheine und Münzen verschiedener Währungen.

Seit den späten siebziger Jahren hat sich die Vorstellung verbreitet, möglichst niedrige Steuern seien volkswirtschaftlich besonders gut. Tatsächlich braucht die Ökonomie aber einen fähigen Staat, der für öffentliche Güter wie Infrastruktur, Rechtssicherheit oder das Gesundheitswesen sorgt.

Ohne ausreichende Finanzierung geht das nicht. Zudem lehrt die Erfahrung, dass Demokratie dort am besten gelingt, wo fast alle Bürger Steuern zahlen und im Gegenzug vom Staat Funktionstüchtigkeit erwarten. Breite Steuerbasis ohne Schlupflöcher kann dann relativ niedrige Steuersätze ermöglichen.

Die starken Demokratien und robusten Marktwirtschaften skandinavischer Länder gehen mit hohen Steuereinnahmen einher. In den USA ist der Ruf nach dem „kleinen Staat” besonders laut – aber dort sind nicht Montana oder Wyoming, die wenig Steuern eintreiben und der Wirtschaft wenig Regeln vorgeben, die dynamische Wachstumszentren, sondern Kalifornien und New York, wo die Infrastruktur gut, die Bildungsinstitutionen exzellent und das Steuerniveau hoch ist. Der Schlüssel zu breitem Wohlstand ist nicht, den Staat aus möglichst vielen Sektoren herauszuhalten. Wäre dem so, hätten die Strukturanpassungen der 1980er 1990er Jahre erfolgreich sein müssen. Die Lehre aus dem Misserfolg war, dass Entwicklung einen fähigen Staat braucht.

Aus mehreren Gründen sind Steuergesetzgebung und -verwaltung in Entwicklungsländern oft schwach. Das muss nicht so sein.

Manche sagen, arme Menschen könnten keine Steuern zahlen. Die reichen Nationen trieben aber bereits Steuern ein, als ihr Einkommensniveau noch viel niedriger war als heute.

In ehemaligen Kolonien heißt es auch manchmal, Entwicklungshilfe müsse nun historisches Fehlverhalten kompensieren. Das widerspricht aber dem Anspruch unabhängiger und souveräner Staatlichkeit.

Ein weiteres Argument ist, der informelle Sektor lasse sich kaum besteuern, weil die Unternehmen nicht Buch führen und nicht überfordert werden dürfen. Das stimmt, bedeutet aber dass die Gesetzgeber intelligente Lösungen finden müssen, die den Bedingungen ihrer Länder entsprechen.

Gern wird auf das unfaire internationale Systems verwiesen, das es Entwicklungsländern schwermache, Steuern zu erheben. Da ist etwas dran, es bedeutet aber nicht, dass Anstrengungen, die Lage zu verbessern, nicht sinnvoll wären - nicht zuletzt, um in internationen Debatten Gehör zu finden.

Steuern zu erhöhen oder neu einzuführen ist sicherlich für Regierungen unbequem, denn gezahlt wird eher ungern. Ohne Steuern können sie aber nicht die erwarteten Leistungen bringen, was auch für Unmut sorgt. Verantwortungsvolle Politiker finden die richtige Balance. Leider agieren aber viele Spitzenpolitiker nicht verantwortungsvoll und schaffen – oder dulden  – Schlupflöcher, die privilegierten Menschen die Steuerlast erleichtern. Manche Regierungen nutzen auch komplizierte Steuergesetze aus, um Gegner und Kritker mit Strafverfolgung mundtot zu machen. Für Rechtssicherheit oder faire Besteuerung interessieren sich solche Regierungen nicht unbedingt. 

Um die Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) zu erreichen, ist überall gute Regierungsführung nötig. Ohne solide Staatsfinanzierung ist sie nicht zu haben. Steuerzahler sollten sich berufen fühlen, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen, und nicht nur über Lasten klagen.

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