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Afghanistan

Mehr Geld, weiterhin schwache Strukturen

von Claudia Isabel Rittel
Vertreter von 80 Staaten und Organisationen haben Mitte Juni in Paris über die Aufbauhilfe für Afghanistan beraten. Für seine neue Entwicklungsstrategie, mit der der afghanische Präsident Hamid Karsai in den nächsten fünf Jahren Armut und Korruption bekämpfen, die Sicherheit verbessern und die Rechtsstaatlichkeit stärken will, forderte er 50 Milliarden Dollar. Insgesamt sagten die Geber 18,4 Milliarden Dollar zu. Allerdings sind die Zeiträume, für die die einzelnen Nationen und Organisationen das Geld bereitstellen wollen, sehr unterschiedlich.

Die USA kündigten Hilfe in Höhe von rund 10,2 Milliarden Dollar an, wovon ein Teil noch vom Kongress genehmigt werden muss. Deutschland sagte 648 Millionen Dollar bis 2010 zu und Japan 550 Millionen Dollar. Frankreich kündigte die Verdopplung seiner Hilfe auf 107 Millionen Euro an. Zudem versprach die Europäische Kommission 771,5 Millionen Dollar. Dabei sind von 25 Milliarden Dollar, die Afghanistan seit 2001 versprochen wurden, bisher nur 15 Milliarden ausgezahlt worden. Zudem ist nicht eindeutig, wie viel Geld tatsächlich neu zugesagt wurde.

Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan Kai Eide sprach sich anlässlich der Konferenz dafür aus, dass in Zukunft mehr Geld über den offiziellen Staatshaushalt ausgegeben werden solle. Dazu sollten die Geber enger mit der afghanischen Regierung zusammenarbeiten. Seine Hoffnungen, dass die Konferenz eine neue Dynamik zwischen den Gebern und Kabul in Gang setzten würde, dürfte sich aber nicht erfüllt haben. Denn mit drei Minuten Redezeit blieb für jeden der etwa 80 Vertreter gerade genug Zeit, um finanzielle Zusagen zu machen. Eine wirkliche Diskussion war in diesem Rahmen nicht möglich.

Kritisiert wurde auch die Vorbereitung der Konferenz; sie sei in erster Linie von Paris aus konzipiert worden, ohne die afghanische Wirklichkeit zu berücksichtigen. Der Vorschlag einiger Geberländer, ein gemeinsames Planungskomitee in Kabul einzurichten, wurde nicht aufgegriffen. Dass die Zusammenarbeit zwischen Gebern und der afghanischen Regierung immer noch nicht so gut funktioniert, wie sie sollte, stellt auch ein Bericht der Weltbank fest, die selbst einer der wichtigsten Geber in Afghanistan ist.

Durch den Einsatz externer Berater sei in Afghanistan eine Art Parallelverwaltung entstanden, die nur unzureichend kontrolliert werde, aber über die Hälfte der Gelder verwalte und am Staatshaushalt vorbei auszahle. Diese Strukturen unterhöhlten die Autorität der Regierung (siehe dazu bereits E+Z 5/2008, S. 183) und würben der Regierung zudem qualifizierte Mitarbeiter ab. Außerdem mahnt der Report dringend an, die Verwaltungsstrukturen des Landes zu dezentralisieren. (cir)