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Geschichte der Entwicklungspolitik

„Demokratische Werte“

von Hans-Peter Repnik
Hans-Peter Repnik on a health-care mission in Peru in 1991

Hans-Peter Repnik on a health-care mission in Peru in 1991

Von 1989 bis 1994 war Hans-Peter Repnik als CDU-Bundestagsabgeordneter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In seine Amtszeit fielen der Untergang der DDR und der UN-Gipfel über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Interview mit Hans-Peter Repnik

1989 war der Kalte Krieg plötzlich zu Ende. Hat das der Entwicklungspolitik neue Räume erschlossen?
Ja, denn wir konnten nicht mehr gegen die andere Seite ausgespielt werden. Folglich konnten wir ehrlicher reden und stringenter handeln. Zugleich gab es – besonders in Afrika, aber auch in Asien und Lateinamerika – Sorgen, unsere entwicklungspoli­tischen Anstrengungen könnten nachlassen. Schließlich standen Deutschland mit der Wieder­vereinigung und Europa überhaupt mit dem Erbe des kollabierten Sozialismus vor großen neuen Aufgaben. Ich erinnere mich gut, wie ich auf Reisen Reden hielt, in denen ich unseren Partnern versicherte, Deutschland werde die Mittel für die Entwicklungspolitik nicht kürzen. Und das hat auch gestimmt.

Das BMZ hat damals neue politische Kriterien eingeführt, an denen Partner gemessen wurden. Worum ging es dabei?
Damals wurde beschlossen, dass unsere Partner für die Zusammenarbeit fünf Kriterien erfüllen sollten:
– Die Amts- und Regierungsführung sollte in Ordnung sein.
– Die Menschenrechte sollten beachtet werden.
– Die Bevölkerung sollte an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sein.
– Es sollte Rechtssicherheit herrschen – und zwar auch für ausländische Investoren, weil diese für Entwicklung wichtig sind.
– Schließlich sollte das Staatshandeln insgesamt eine Entwicklungsorientierung aufweisen.
Diese Kriterien waren heftig umstritten. Wir haben mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch mit internationalen Partnern lange Diskussionen darüber geführt.

Bei der Weltbank setzte sich das Konzept der „good governance“ erst später durch. Klar formuliert wurde es im World Development Report 1997. Das BMZ hat aber seinerzeit Korruption weniger stark thematisiert, als das Ende der 90er üblich wurde.
Es stimmt, dass wir Korruptionsbekämpfung nicht explizit zum Kriterium erhoben haben. Aber implizit schwang das Thema natürlich mit. Und unsere Kriterien haben Schule gemacht, nach anfänglichen Debatten haben wir uns damit zum Beispiel auch in der EU durchgesetzt. Das Ergebnis ist, dass im Entwicklungs-Dialog heute auch politische und demokratische Werte zur Geltung kommen.

Das größte Einzelereignis – abgesehen vom Fall der Berliner Mauer – während Ihrer Amtszeit war der UN-Gipfel über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992. Was hat er für Sie bedeutet?
Die anderthalb Jahre der Vorbereitung waren für mich genauso spannend wie der Gipfel selbst. Ich war damals als Parlamentarischer Staatssekretär des BMZ der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation; der Leiter war Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Die Konferenz war kein Selbstläufer. Wir mussten im Vorfeld hart arbeiten, um zögernde Regierungen von reichen Nationen, aber auch Entwicklungsländern zur konstruktiven Teilnahme zu bewegen. Dass das gelungen ist, lag nicht zuletzt an Bundeskanzler Helmut Kohl, der dafür aber öffentlich kaum Anerkennung bekam.

Was war sein Beitrag?
Als klar wurde, dass die USA sich schwertaten, in verbindliche Verhandlungen über den Klimaschutz einzutreten, ist Kohl über ein Wochenende nach Amerika gereist, um mit Präsident George Bush Senior zu sprechen. Es gelang ihm, Bush von der Notwendigkeit der Konferenz zu überzeugen – und danach war es dann auch leichter, die Japaner, die ebenfalls skeptisch waren, mit an Bord zu holen. Ich selbst habe dort drei Verhandlungsrunden gedreht.

Im Rückblick sind viele Menschen enttäuscht, weil die multilaterale Klimapolitik 20 Jahre nach dem vielversprechenden Start in Rio auf der Stelle zu treten scheint.
Eine gewisse Enttäuschung ist verständlich, aber Resignation bringt niemand weiter. Der Eindruck, dass nichts erreicht worden sei, ist auch falsch – und wir müssen ihm entgegentreten. Wir haben damals zum Beispiel im BMZ Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt. Das war neu und umstritten. Heute sind solche Prüfungen bei allen multilateralen Entwicklungsbanken üblich. Die erneuerbaren Energien haben einen enormen Zuwachs zu verzeichnen. Der Gipfel in Rio hat den Begriff der Nachhaltigkeit weltweit eingeführt …

…  mit den drei Dimensionen der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.
Genau, und heute füge ich noch Bildung hinzu, denn ohne Bildung können Sie keine Gesellschaft der Zukunft gestalten. Rio hat eine Menge bewirkt, und ich wünschte mir, dass es jetzt wieder gelingt, durch Involvierung der Zivilgesellschaft eine ähnliche Aufbruchstimmung, wie sie damals herrschte, für Rio20+ zu schaffen.

Sie meinen die Rio+20-Konferenz der UN, bei der im nächsten Mai – abermals in Rio – Bestand aufgenommen werden soll.
Ja, aber ich sage bewusst Rio20+, weil es um viel mehr geht als die Bilanz des bisher Erreichten. Wir müssen nach vorn schauen und beraten, was in Zukunft geschehen soll. Deutschland hat dabei viel zu bieten, wie schon Stichworte wie Green Economy und Energiewende zeigen. Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft wird weltweit aufmerksam beobachtet – teils mit großer Skepsis, teils mit großer Sympathie. Wenn uns diese große Kraftanstrengung gelingt, wird das viele andere Länder zum Umdenken anregen.

Aber ist das ein entwicklungspolitisches Thema?
Das Bundesumweltministerium und das BMZ sind, was Rio20+ angeht, federführend. Ich habe mit Umweltminister Norbert Röttgen und Entwicklungsminister Dirk Niebel lange Gespräche geführt, und ich finde, sie sind auf einem guten Weg. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der früheren Umweltministerin, ist die Bedeutung klar. Das Entwicklungsministerium kann eine Menge tun, um diese Themen im Dialog mit den Partner­ländern voranzubringen und Projekte mit technischer und finanzieller Zusammenarbeit zu begleiten. Die Reform des Vorfelds, die Niebel gelungen ist, wird dazu beitragen, dass die deutsche Stimme noch klarer vernommen wird. Wo ich aber noch Nachholbedarf sehe, ist in der Zivilgesellschaft. Nichtstaatliche Organisationen sollten Rio20+ mit mehr Biss angehen. Das wäre unter anderem deshalb wichtig, weil noch längst nicht in allen Wahlkreisen das Bewusstsein für entwicklungs­politische Fragen gewachsen ist. Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen Bundestagsabgeordnete zur Rede stellen, wird diesen klar, dass sie an dem Thema nicht mehr vorbeikommen.

Vor 50 Jahren hatte Deutschland international einen verheerenden Ruf – wir galten als Nazis, Kriegsverbrecher und Völkermörder. Das Image hat sich seither komplett gewandelt. Das liegt sicherlich zum großen Teil an der erfolgreichen europäischen Integration, aber hat die Entwicklungspolitik auch dazu beigetragen?
Ganz bestimmt. Wir sind den Partnern in Entwicklungsländern auf Augenhöhe begegnet und haben ihre kulturellen und historischen Besonderheiten ernst genommen. Dabei haben wir von unseren skandinavischen Nachbarn, die schon lange gute Entwicklungspolitik betreiben, einiges lernen können. Zugleich haben wir unsere Werte benannt und durchaus auch unsere Interessen verfolgt. Es gab aber keine „hidden agenda“ in dem Sinn, dass die Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel als verdeckte Exportförderung gedient hätte. Ich denke schon, dass unsere Partner honorieren, dass unsere Entwicklungspolitik stets darauf abzielte, die Lebensverhältnisse in ihren Ländern und nicht bei uns zu Hause zu verbessern.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.