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Justiz

Klimaschutz ist ein Kinderrecht

von Martina Dase

Hintergrund

Dieses Mädchen aus Simbabwe ist unterernährt, seinen Eltern fehlt es an Lebensmitteln.

Dieses Mädchen aus Simbabwe ist unterernährt, seinen Eltern fehlt es an Lebensmitteln.

Spätestens seit der von Greta Thunberg initiierten Klimabewegung „Fridays for Future“ ist jedem klar, dass Klimaschutz vor allem Kindern und Jugendlichen am Herzen liegt, denn sie werden in ihrem Erwachsenenleben am schlimmsten mit den Folgen der Erderhitzung zu kämpfen haben. Junge AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen bestehen darauf, dass Klimaschutz ein verbürgtes Kinderrecht ist.

Vergangenes Jahr im September entschlossen sich sechs portugiesische Kinder und junge Erwachsene zwischen 8 und 21 Jahren zu einer spektakulären Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Sie zeigten 27 EU-Staaten sowie sechs weitere Länder wegen schwerer Versäumnisse in deren Klimapolitik an – eine medienwirksame Aktion, die großes internationales Aufsehen erzeugte.

Die Kinder und Jugendlichen führten die extreme Dauerhitze und die verheerenden Großbrände der vergangenen Jahre in verschiedenen Regionen Portugals darauf zurück, dass die Regierungen keine angemessenen Maßnahmen gegen den globalen Temperaturanstieg ergreifen – obwohl sie sich im Pariser Klimaabkommen von 2015 dazu verpflichtet haben. Dadurch sahen Cláudia Duarte Agostinho, ihre beiden Geschwister sowie drei weitere MitklägerInnen nicht nur uralte Pinienwälder, sondern auch ihr in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiertes Recht auf Leben sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 2 und 8) bedroht.

Mehr als nur Symbolik

Manche mögen die Eingabe bloß für einen eher symbolischen Akt auf der großen Medienbühne gehalten haben. Ein paar junge, zum Teil noch minderjährige Heranwachsende gegen 33 Regierungen – das hört sich wie ein aussichtsloses Unterfangen an. Doch solche Aktionen schaffen mediale Wirkung und verändern zunehmend das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft. Außerdem hat die Initiative, die von einer Gruppe nichtprofitorientierter Anwälte unterstützt wird, tatsächlich erste Erfolge gezeitigt. Mitte November forderte der Gerichtshof in Straßburg die beklagten Länder zu Stellungnahmen auf, wie es bei jeder Anklage üblich ist. Dazu lehnte er den Antrag ihrer Rechtsvertreter ab, dem Verfahren den Status einer dringenden Angelegenheit abzuerkennen. Die Regierungen konnten sich also keine weitere Zeit kaufen; sie mussten bis zum Mai offiziell auf die erhobenen Vorwürfe reagieren. Das alles sind deutliche Signale, dass die Klage in Straßburg sehr ernst genommen wird.

Cláudia und ihre Freunde werden dabei nicht nur von versierten Anwälten unterstützt. Acht nichtstaatliche Organisationen wie Climate Action Network Europe und wir, Save the Children, haben sich dem Prozess als sogenannte  „Third Parties“ angeschlossen. In dieser Funktion konnten wir Expertisen zum Thema einreichen, die den Hintergrund der Klage ausleuchten. Das war für uns eine willkommene Gelegenheit: Der Zusammenhang zwischen den Waldbränden in der Region Leiria, die im Sommer und Herbst 2017 insgesamt 110 Tote sowie Hunderte zum Teil schwer Verletzte forderte, und der globalen Klimakrise ist leicht herzustellen. Darüber hinaus haben wir in einer Stellungnahme die vielfältigen, oft drastischen Auswirkungen der Krise auf die Kinderrechte ausführlich darlegen können.

Kinder überall betroffen

Save the Children-MitarbeiterInnen werden bei ihren weltweiten Einsätzen heute vielfach mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert. Immer häufiger kommt es in verschiedensten Weltregionen zu Dürren, Starkregen und Hitzewellen. Die unmittelbaren Folgen sind Ernteausfälle, verschärfte Armut, Hunger, Obdachlosigkeit und spontane Migration. Das führt zu Mangel an Nahrung und sauberem Trinkwasser, erschwertem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, worunter Kinder am meisten leiden. Das betrifft besonders jene 45 Länder mit dem höchsten Risiko, an den akuten Folgen von Klimakatastrophen zu leiden – und dort leben aktuell rund 710 Millionen Kinder.

Die Klimakrise ist also auch eine Krise des Kinderrechts, sie beeinträchtigt viele in der Children‘s Rights Convention der UN geschützte Grundrechte – vom Recht auf Leben und Entwicklung (Art. 6) über das aufs „erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ (Art. 24), das Recht auf Bildung (Art. 29.1) und das Recht auf Kindeswohl (Art. 27) bis zum Recht auf angemessene Lebensbedingungen (Art. 27). Schon deshalb müssen die Interessen von Kindern und Heranwachsenden vor Gericht und in der Politik Vorrang haben. Save the Children fordert, dass Regierungen Kinder und Jugendliche aktiv in die Entscheidungsprozesse einbinden und ihre Vorschläge beachten sollen.

Wenn sich die mächtigsten Regierungen der Welt im November in Glasgow auf der UN-Klimakonferenz beraten, sollte dabei unbedingt auch die junge Generation gehört werden. Sie haben in dieser Krise den klareren, weil kompromissloseren Blick, und ihr jugendliches Alter ist dabei nicht Handicap, sondern zusätzliches Argument: Es geht um Perspektiven, die nicht kürzer als Lebenserwartungen sein dürfen.


Martina Dase ist Klimasprecherin von Save the Children Deutschland.
[email protected]

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