Unkontrollierter Hass

In der Aufnahme hört man eine Stimme, die die Jugend aufruft, eine bestimmte ethnische Gruppe – notfalls mit Gewalt – daran zu hindern, sich als Wähler im Wahlkreis eines Politikers zu registrieren. Die Stimme ähnelt der von Aden Duale, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im kenianischen Parlament.

Mitte Februar war die Authentizität der Aufnahme noch nicht bestätigt, und Duale behauptete, nicht für die hetzerischen Bemerkungen verantwortlich zu sein. Er sagte, die Aufnahme sei von „politischen Feinden“ fabriziert worden.

In Wahlkampfzeiten sind Hassreden in Kenia fast unkontrolliert. Aggressive Rhetorik ist bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen üblich und manchmal auch in Liedtexten. Oft folgen auf Hassreden Gewaltausbrüche.

Laut Beobachtern wie Willy Mutunga, Kenias ehemaligem obersten Richter, steht das Land an einem gefährlichen Abgrund. Mutunga warnt vor „den Trommeln der Gewalt bei den kommenden Wahlen“ und bezieht sich auf „Hinweise, dass Politiker Menschen entlang ethnischer Grenzen aufhetzen“.

Zivilgesellschaftliche Aktivisten bemerken ähnliche unterschwellige Strömungen von Provokation und Hetze. Ihrer Ansicht nach ist die momentane politische Atmosphäre vergleichbar mit der Zeit vor den Gewaltausbrüchen nach den Wahlen 2007/08, als rund 1300 Menschen getötet und mehr als 600 000 vertrieben wurden (siehe Kommentar).

Politische Rivalen bezeichnen sich gegenseitig als „Feinde“. Sie greifen einander offen an und schüren Feindseligkeit unter ihren Anhängern. Einige Politiker der beiden großen politischen Parteien – der amtierenden Jubilee Party, angeführt von Präsident Uhuru Kenyatta, und der CORD-Koalition von Oppositionsführer Raila Odinga – sind sehr direkt und nutzen offen Hassreden.

Moses Kuria, der zu Jubilee gehört, rief beispielsweise zum Mord an Odinga auf. Auf der anderen Seite erregte Millie Odhiambo von CORD Ärger, als er Präsident Uhuru Kenyatta beleidigte: „Wer glaubt er, wer er ist, er ist nichts im Vergleich zu mir, geschweige denn zu Raila Odinga; sagt ihm, er kann mich dafür anzeigen”, sagte Odhiambo, „er ist äußerst dumm.“

Straffreiheit ist die Regel. Gesetze konnten Hassreden bisher nicht effektiv eindämmen. Nur ein einziger Fall kam erfolgreich vor Gericht. Ein Student wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Präsidenten auf Facebook beleidigt hatte, aber er wurde bald darauf freigelassen.

Die Regierung hat Politiker, ihre Anhänger und die Besitzer von Medienhäusern gewarnt, digitale Plattformen zu missbrauchen, um ethnische Spannungen in den kommenden Wahlen zu schüren. Ihr Handeln, um die Lage zu deeskalieren, ist jedoch nur halbherzig.

In einer sensationellen Aktion wurden im Juni 2016 zum ersten Mal acht Politiker von CORD und der Jubilee Party verhaftet. Sie wurden beschuldigt, Hassreden gehalten und zu Gewalt aufgerufen zu haben. Eine einzige Nacht waren sie hinter Gittern. Als sie freikamen, versprachen sie, „in einer Friedenskarawane durch das Land zu reisen und Frieden und Versöhnung zu verbreiten“. Dieses Versprechen wurde jedoch nie eingelöst.

Antisozialer Gebrauch sozialer Medien

Facebook und Twitter sind ein fruchtbarer Boden für Hassreden und Stereotypisierung von anderen Ethnien. Kenias Medienbehörde schätzt, dass 85 Prozent aller Einwohner Internetzugang haben und hauptsächlich soziale Medien nutzen. Laut einer Studie der PR-Firma Portland Communications ist Kenia bei Twitter das viertaktivste afrikanische Land.

Durchschnittliche Kenianer attackieren sich heftig entsprechend politischer Gesinnung. Sie beschimpfen einander mit ethnisch geprägten, oft extremen Beleidigungen. Haft und Anklagen sind selten, und die Täter wissen, dass die Gesetzgebung in diesem Punkt schwach ist. Sie nutzen alle Schlupflöcher aus.

Die kenianische Polizei beschuldigt die Gerichte, die Verantwortlichen für Hassreden nicht zu bestrafen. Konsequente Verurteilung könnte als Abschreckung wirken. Die Na­tional Cohesion and Integration Commission (NCIC) scheint inkompetent und überfordert. Sie müsste sich mit Hassreden auseinandersetzen, aber ihr Budget ist nur klein.

Kenianische Medienhäuser sind ebenfalls dafür verantwortlich, Hass zu verbreiten. Vor allem im Wahljahr ist ihre Gier nach sensationellen politischen Geschichten problematisch. Radiostationen, die in lokalen Sprachen senden, sind dafür bekannt, kodierte Nachrichten gegen andere Stämme zu senden. In den sozialen Medien nutzen Leute ebenfalls lokale Sprachen zu diesem Zweck.

Die NCIC hat vor kurzem eine Untersuchung gegen einen lokalen, landessprachlichen Radiosender begonnen, der Präsident Kenyatta nahesteht. Eine Werbung für Wählerregistrierung erregte Ärgernis: In dem 90-Sekunden-Clip fordert der Sprecher die Kikuyu-Community auf, in großer Zahl zur Wahl zu gehen, um ihren „Thron“ zu verteidigen. Kenyatta ist Kikuyu und bereits der vierte Präsident dieser Ethnie.

Victor Bwire von der Kontrollbehörde Media Council of Kenya sagt, dass mehr getan werden muss: „Die Disziplinlosigkeit von lokalen Radio- und Fernsehstationen muss konsequent geahndet werden.“ Seiner Ansicht nach sollte die Relevanz politischer Beiträge im Bezug auf das Thema untersucht werden, ethnische Identität sollte dafür nicht ausschlaggebend sein.

Experten sind sich einig, dass es lang­anhaltende Bemühungen braucht, um Hassreden einzudämmen. Sicherheitsorgane, zivilgesellschaftliche Organisationen, religiöse Einrichtungen und traditionelle Führer spielen dabei alle eine Rolle. Der Erfolg hängt von enger Kooperation ab.

Shitemi Khamadi, ein prominenter Blogger, hat einige Vorschläge. Er möchte, dass die Medien keine Statements von Politikern verbreiten, wenn diese Hass schüren und die Menschen aufhetzen. Darüber hinaus sollten die Medienhäuser darauf bestehen, dass Politiker zweifelhafte Aussagen klarstellen. Außerdem fordert Khamadi, dass die Medien politischen Führern, die dafür bekannt sind, ethnische Spannungen anzufachen und Hass zu verbreiten, keine Redezeit im Radio geben sollen.

Die Medienbehörde von Kenia kündigte an, eine Ausrüstung im Wert von 19 Millionen US-Dollar anzuschaffen, um die Kommunikation während der Wahlkampagne sowohl online als auch offline zu überwachen. Es bleibt zu wünschen, dass diese Ausrüstung vernünftig genutzt wird. Der Frieden des Landes könnte davon abhängen.

Isaac Sagala ist Journalist und Medien­trainer. Er lebt in Nairobi.
bwanasagala@gmail.com