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2030 Agenda

Ehrgeizige Minimalziele

von Susanne Sawadogo

In Kürze

Öffentlich-private Partnerschaften können Kleinbauern schaden: Frau mit Reissaatgut in Kerala, Indien.

Öffentlich-private Partnerschaften können Kleinbauern schaden: Frau mit Reissaatgut in Kerala, Indien.

Die Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 sind vielfach ambitionierter als die Millenniums­entwicklungsziele (MDGs). Darüber sind sich Experten einig, kritisieren aber auch, dass die SDGs zum größten Teil vage bleiben – eine Folge von Kompromissen im Zuge der Verhandlungen. Daher seien die SDGs letztlich Minimalziele.

Terre des hommes und das Global Policy Forum setzen sich in einem Bericht kritisch mit den SDGs auseinander. Die Autoren Wolfgang Obenland und Jens Martens geben einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Agenda 2030 und betrachten die darin enthaltenen 17 Sustainable Development Goals. Diese basieren auf den acht MDGs, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheit stand. Doch die MDGs „boten keine Antworten auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen und die verschärften ökologischen und ökonomischen Probleme“, urteilen Martens und Obenland.

Bei den SDGs seien die neuen Rahmenbedingungen nun berücksichtigt worden. Diese sind:

  • das Erstarken von Schwellenländern wie Indien, China und Brasilien,
  • das Wachsen der Kluft zwischen Arm und Reich sowohl zwischen Ländern als auch innerhalb von Ländern,
  • die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008–2009,
  • ökologische Probleme wie Klimawandel und Artensterben,
  • demografische Probleme sowie
  • eine neue Phase der Hochrüstung in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Demzufolge stellt die Agenda 2030 nach Ansicht Obenlands und Martens’ einen „Paradigmenwechsel“ dar: In ihr seien alle Länder der Welt mit Blick auf das Ziel eines zukunftsgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems faktisch zu Entwicklungsländern gemacht worden. Erstmals sind in der Agenda 2030 die Sicherung des Friedens und die internationale Zusammenarbeit als Entwicklungsziele definiert. Neu ist auch die Definition von Armut: Sie soll nach ihren jeweiligen nationalen Definitionen bekämpft werden – es geht also auch um die Armut in reichen Ländern wie Deutschland.

Dass die meisten SDGs deutlich ambitionierter als die MDGs seien, machen die Autoren am Beispiel Hunger fest: Nach den MDGs sollte die Zahl der Hungernden binnen 15 Jahren halbiert werden. In den SDGs wird das Ziel genannt, binnen
15 Jahren Hunger und alle Formen von Fehl­ernährung zu beenden. Dazu gehört auch der Kampf gegen Fettleibigkeit in Industrieländern.

„Bemerkenswert“ sei, dass die Reduzierung von Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern als eigenständiges Ziel aufgenommen wurde (SDG 10), finden die Autoren. Den MDGs habe man „zu Recht ökologische Blindheit vorgeworfen“, auf die SDGs treffe das nicht zu. Umweltschutz und nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen seien darin verankert. Ein weiterer Fortschritt sei, dass die SDGs nicht nur die Ziele definieren, sondern auch die Mittel, die zu ihrer Umsetzung nötig sind. Mit SDG 17 gibt es einen eigenen Punkt zur Finanzierung und Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele.

Als problematisch heben die Autoren hervor, dass einige Ziele in Widerspruch zueinander stehen. So sieht SDG 7 die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer und verlässlicher Energie vor. Bezahlbare Energie ist aber oft fossile Energie, steht also im Widerspruch zu SDG 13 (Bekämpfung des Klimawandels).

Auch bei SDG 8 (Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle) bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen ökologischen und Wachstumszielen. Die Agenda gebe keine Antwort auf die Frage, wie Entwicklungsländer ihr Wachstum steigern sollen, ohne die ökologischen Rahmenbedingungen zu verschlechtern. Die SDGs seien also „keineswegs aus einem Guss“.

Kritisch sehen Obenland und Martens auch öffentlich-private Partnerschaften (PPPs), die eine zunehmend wichtige Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung spielen sollen. Am Beispiel des SDG 2 (Ernährung sichern) erörtern sie die Problematik, den Schutz der genetischen Vielfalt von Saatgut mit PPPs in Einklang zu bringen. Durch PPPs werde die Marktmacht der Saatgutkonzerne gestärkt. Diese behinderten Bauern aber dabei, Saatgut frei zu teilen, zu verkaufen oder zu tauschen.

Auch für Deutschland sehen die Autoren in mehreren Bereichen Handlungsbedarf, etwa bei der Reduzierung der sozialen Ungleichheit im Bereich Bildung (SDG 4), bei der Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich (SDG 1) sowie bei ökologischen Zielen. Um die politische Umsetzung zu verbessern, müssten nach Ansicht der Autoren alle Politikbereiche eingebunden werden und nicht nur wie bisher Umwelt- und Entwicklungsministerium.

Susanne Sawadogo


Link
Die 2030-Agenda: Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung.
https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Agenda_2030_online.pdf

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