Mehr Unabhängigkeit wagen

„Die Entwicklungsländer müssen sich um eigene Ressourcen kümmern, und die Industrieländer müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Jens Martens vom Global Policy Forum, das vergangenen Monat in Bonn zusammen mit terre des hommes und dem internationalen Social-Watch-Netzwerk eine Tagung über Ent­­wicklungsfinanzen organisierte. Auch internationale Steuern und Abgaben seien nach wie vor ein wichtiges Thema – vor allem mit Blick auf die Zweite Interna­tionale Konferenz zur Entwicklungsfinan­zierung im nächsten Jahr in Doha.

„Die Entwicklungsländer wissen sehr wohl, was gut für sie ist. Deshalb müssen sie die Möglichkeit haben, ihre eigenen Prioritäten zu definieren“, sagte Emily Sikazwe von der Organisation Women in Change aus Sambia. Das aber verhinderten die Geber oft durch ihre entwicklungspoliti­schen Konditionen. Manche Entwicklungsländer könnten unabhängiger von den Gebern werden, wenn sie ihre Steuersysteme reformierten. In vielen Ländern sind die Armen relativ stärker belastet als die Reichen. Entsprechend gering sind die Steuereinnahmen. Hinzu kommt, dass die Reichen ihre Vermögen dem Fiskus entziehen.

Die Entwicklungsländer müssten auch die steuerliche Sonderbehandlung ausländischer Investoren überdenken und gegen Kapitalflucht vorgehen, sagte Sikazwe. Das sei aber nur in Zusammenarbeit mit den reichen Ländern möglich. Denn der Zivilgesellschaft in ihrem Land blieben letztlich die Hände gebunden, solange Banken in Europa das Geld korrupter afrikanischer Machthaber akzeptierten.
In vielen Ländern verhindert zudem magelhafte Transparenz eine effiziente Haushaltsführung. Leonor Briones von Social Watch berichtete, dass über 50 Prozent des Haushalts der Philippinen für „besondere Zwecke“ vorgesehen seien und direkt vom Präsidenten verwaltet würden. Aber auch die Auszahlungsmodalitäten und die Konditionen der Geber seien häufig undurchsichtig. Das entwicklungspolitische Engagement Chinas habe deshalb un­ge­achtet aller Kritik auch etwas Gutes, hieß es auf der Konferenz: Es eröffnet den Entwicklungsländern eine Wahl­mög­lich­keit, die sie unabhängiger von den anderen Gebern macht.

Social-Watch-Chef Roberto Bissio mahnte indessen mehr Kohärenz zwischen den Bereichen Entwicklungshilfe, Handel und Finanzen an. In dieser Hinsicht, so der Journalist Rainer Falk, gäben die Versprechen des designierten IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn, den armen Ländern mehr Mitbestimmung im Internationalen Wäh­rungsfonds zu ge­ben, durchaus Anlass zur Hoffnung. (cir)