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Bürgerkrieg

Weshalb die AU Äthiopiens Bürgerkrieg ratlos zuschaut

von Alphonce Shiundu

Meinung

Die humanitäre Lage in Äthiopien ist katas­trophal. In dem blutigen Konflikt kann keine Seite nachgeben. Aus mehreren Gründen unterstützen die Entscheidungsträger der Afrikanischen Union (AU) im Stillen Premierminister Abiy Ahmed.

Die Büros der Afrikanischen Union sind in Addis Abeba, der äthiopischen Hauptstadt, und ihre Bediensteten kommen aus den verschiedenen Ländern des Kontinents. Das ist ein Grund, weshalb die Staats-und Regierungschefs, die in AU-Gremien den Ton angeben, nicht viel Druck auf Abiy machen. Kritik an seiner Regierung wäre riskant, weil niemand weiß, wie sie reagieren würde.

Andere Überlegungen wiegen aber sicherlich schwerer. Afrikanische Spitzenpolitiker sehen den Bürgerkrieg in einem ähnlichen Licht, wie Abiy das tut. Demnach bekämpft seine legitime Regierung seit 13 Monaten einen illegitimen Aufstand. Als Abiy die ersten Truppen in die Region Tigray schickte, sprach er von „Recht und Ordnung“, die wiederhergestellt werden sollten. Die regionale Regierung der TPLF (Tigray’s People’s Liberation Front) hatte zentralstaatliche Regeln nicht befolgt.

Zum komplizierten Hintergrund gehört aber, dass die TPLF lange Zeit die EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front) dominierte. Diese Partei beruhte auf ethnischen Milizen, die gemeinsam in einem zähen Guerillakrieg den Militärdiktator Mengistu Haile Mariam bekämpften. 1991 übernahm sie die Macht und regierte danach jahrzehntelang. Anfang 2018 machte sie Abiy zum Premierminister. Die Hoffnung war sicherlich, er werde als Oromo die zunehmend antitigrinische Stimmung im Land in den Griff bekommen und die Macht der EPRDF festigen. Stattdessen stieß er die TPLF vor den Kopf, indem er die Partei auflöste und eine neue gründete.

Aus Sicht der Spitzenpolitiker anderer afrikanischer Länder versucht nun eine ehemals einflussreiche Elite, wieder an die Macht zu kommen. Mit derartigem Verhalten von Oppositionsgruppen rechnen sie auch zu Hause. Folglich sympathisieren sie mit Abiy und unterstützen ihn im Stillen. Dass auch Eritrea in den Konflikt involviert ist und dessen despotischer Präsident Isaias Afwerki Abiy unterstützt, macht die Lage noch komplizierter. Vor zwei Jahrzehnten forderte ein blutiger Krieg zwischen Eritrea und dem TPLF-geführten Äthiopien bis zu 100 000 Menschenleben. Die brutale Diktatur Eritrea ist auch ein AU-Mitglied.

Der AU-Spitze ist jedoch auch klar, dass sie den Konflikt nicht ignorieren kann, wenn sie die geopolitische Relevanz der eigenen Organisation nicht infrage stellen will. Folglich wählt der Vorsitzende der AU-Kommission, Muassa Faki Mahamat, seine Worte vorsichtig und diplomatisch. Er spricht sich für „territoriale Integrität und nationale Souveränität“ aus, fordert zu „Dialog“ auf und appelliert dazu, „Leben und Eigentum von Zivilisten“, aber auch die Infrastruktur zu schützen. Das ist alles richtig, verpufft aber wirkungslos.

Vermutlich sollte er nicht zu streng beurteilt werden. Das Kernproblem ist, dass nur Äthiopier Äthiopiens Probleme lösen können, beide Seiten aber extrem stur sind. Die AU hat Olusegun Obasanjo, den ehemaligen Präsidenten Nigerias, als Vermittler beauftragt. Am selben Tag, als er konstatierte, Krieg sei ein „Versagen der Politik“, meldeten beide Seiten Geländegewinne und kündigten neue Offensiven an.

Tatsächlich ist die Gewalt seit November 2020 entsetzlich eskaliert (siehe hierzu Markus Rudolf auf unserer E+Z/D+C-Plattform). Außer Tigray sind nun noch andere Regionen betroffen, und die Zivilbevölkerung dient im Kampf um die öffentliche Meinung weltweit als Geisel.

Obasanjo weiß, dass weder Abiy noch die TPLF nachgeben können. Beide sind gnadenlos und wollen den Sieg. Ihre militaristische Mentalität stammt aus dem Kampf gegen Mengistu und wurde im eritreisch-äthiopischen Krieg weiter verhärtet. Das macht echten Dialog schwer. Außenstehende können nicht viel tun.

Nachdem sein Militär mit neu erworbenen Drohnen die TPLF nach Tigray zurückgedrängt hatten,  ließ Abiy im Januar einige Gefangene frei und sprach von Gnade als „moralischer Siegerpflicht“. Vielleicht wird Dialog endlich möglich. Jedenfalls fordert UN Generalsekretär nun einen Versöhungsprozess – sowie echten Zugang zu allen Gebieten für humanitäre Organisationen. Im militärisch abgeriegelten Tigray war die Not besonders groß.   

 


Alphonce Shiundu ist ein kenianischer Journalist, Redakteur und Faktenchecker.
Twitter: @Shiundu

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