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Handelspolitik

„Trumps Zündfunke“

von Hans Dembowski

In Kürze

Deutsche Autohersteller sind für Südafrika wichtig.

Deutsche Autohersteller sind für Südafrika wichtig.

Die neuerdings protektionistische Haltung Washingtons verunsichert Handelspartner. Sie muss aber nicht das Ende des Multilateralismus bedeuten.

Karl Brauner, der stellvertretende Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization), macht sich Sorgen. Er sieht das erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der multilateralen Organisationen in Gefahr, weil deren Berufungsinstanz die Richter ausgehen. Spätestens im Herbst muss mindestens ein neuer Streitschlichter ernannt werden, weil sonst keine Beschlüsse mehr möglich sind. Das Problem ist aber, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Berufung neuer Richter blockiert.

Brauner sagt, ihn beunruhige, dass die meisten WTO-Partner angesichts dieser US-Haltung nicht in Panik seien. Er stellt klar, das Streitschlichtungsverfahren sei wichtig, um Handelskriege zu verhindern. Bislang hielten sich die WTO-Mitglieder an die multilateralen Regeln, und das gelte trotz Trumps protektionistischer Rhetorik auch für die USA. Washington habe zwar kürzlich Strafzölle auf Solarmodule und Waschmaschinen erhoben, das aber regelkonform getan. Einspruch gegen diese Maßnahmen könne bei der WTO erhoben werden. Sollte aber das Streitschlichtungsverfahren wegen ungenügender Richterzahl handlungsunfähig werden, drohten echte Handelskriege mit eskalierenden Sanktionen und potenziell harten Folgen.

Die WTO hatte sich 2001 beim Gipfel in Doha eine ehrgeizige Liberalisierungsagenda gegeben, ist damit aber kaum vorangekommen. Völlig erfolglos war sie dennoch nicht. Ihre Regeln ermöglichen umfassende multilaterale Wirtschaftsbeziehungen. 2013 schlossen die Mitglieder sogar ein neues Abkommen über Handelserleichterungen („trade facilitation“), um die Zollabfertigung von Gütertransporten an der Grenze zu beschleunigen (siehe Box nächste Seite). Laut Brauner zeigt es, dass die WTO nicht wirkungslos ist. Er räumt aber ein, dass die USA unter Trump nicht mehr wie bisher zusammen mit der EU eine Führungsrolle spielen werden.

Mexiko ist das Land, das Washingtons neuen Protektionismus besonders bedrohlich findet, weil es die engsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA hat. Die Hälfte seines Güteraustauschs findet mit dem nördlichen Nachbarn statt. Trump besteht aber darauf, die Regeln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA nachzuverhandeln. Für Mexiko kann das erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Luis de la Peña Stettner, der ehemalige Präsident des mexikanischen Unternehmerverbandes USEM, berichtet, der Wahlerfolg Trumps sei ein Schock gewesen. Die anfängliche Weltuntergangsstimmung sei aber mittlerweile vorüber. Mexikanischen Wirtschaftsführern sei klar geworden, dass sich ihr Land handelspolitisch in alle Himmelsrichtungen orientieren müsse. Es bilde eine Brücke zwischen Nord- und Südamerika sowie einen Knotenpunkt zwischen Europa und Asien. Trumps „Zündfunke“ zu einer ohnehin sinnvollen Neuausrichtung mit größerer Diversifizierung sei deshalb in gewisser Weise nützlich: „Jetzt sehen wir Chancen, die wir längst hätten sehen sollen.“

De la Peña Stettner findet internationalen Erfahrungsaustausch grundsätzlich sinnvoll. Ende Januar sagte er bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), junge mexikanische Manager würden beispielsweise die ethischen Vorstellungen deutscher Partner beeindrucken. Das gelte etwa für Themen wie Transparenz und Korruption.

Ob Deutschland eine ethische Führungsrolle beanspruchen kann, wird indessen bezweifelt. Aus Sicht der argentinischen Parlamentsabgeordneten Cornelia Schmidt-Liermann mögen sich mittelständische deutsche Unternehmen durch ethische Haltung auszeichnen, aber nicht Konzerne wie die Deutsche Bank, VW oder Siemens. Deren Skandalchroniken sind weltbekannt. Stephan Werhahn von der wirtschaftsnahen Steinbeis-Hochschule in Berlin lobt die US-Justiz dafür, dass dort im Zuge des Dieselskandals Autokäufer entschädigt werden, und ergänzt, es desavouiere den Standort Deutschland, dass dies hierzulande nicht geschehe. Die Unternehmerin Hubertine Underberg-Ruder findet, die Wirtschaft müsse sich nach der Weltfinanzkrise „von innen erneuern“. Ulrich Hemel vom BKU urteilt, die große Frage sei, wie ethische Standards systemisch so verankert werden können, dass sie auch ohne Justizeingriffe Geltung hätten. Das übergeordnete Thema sei Global Governance.

Nixon Kariithi, ein Wirtschaftsjournalist und Medienprofessor aus Johannesburg, nimmt die deutsche Autoindustrie hingegen in Schutz. Ihre Standorte in Südafrika seien ökonomisch wichtig, und ähnliche Zentren könnten in Kenia und Nigeria entstehen. Kariithi weist zudem auf die Bedeutung von Handelserleichterungen hin, denn Grenzen zwischen Nationen und zwischen verschiedenen Regionalorganisationen bremsten den innerafrikanischen Warenaustausch – und damit die Wirtschaftsentwicklung – erheblich.

Auch aus Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bietet Handel Chancen der Armutsbekämpfung. Der Ministerialbeamte Dominik Ziller berichtet, Deutschland wende jährlich 5 Milliarden Euro für „Aid for Trade“ auf, wobei aber bei vielen Maßnahmen Handel ein Neben- und nicht das Hauptziel sei. Zeller warnt allerdings: „Ungezügelter Markt führt nicht automatisch zu breitenwirksamem Wachstum.“ Für das BMZ bleibe unter anderem das „klassische Infrastrukturprogramm“ mit Straßen, Strom, Wasser und Abwasser wichtig.

Das BMZ will zudem Öko- und Sozialdumping vermeiden. In den vergangenen Jahren hat es sich diesbezüglich besonders auf die Textilwirtschaft konzentriert. Zeller zufolge wird die Erfahrung lehren, dass es schwer sei, Umwelt und Sozialstandards durchzusetzen, wenn:

  • die Wettbewerber nicht mitmachen und
  • die Konsumenten kein Interesse zeigen.

Für Peter Fischer-Bollin von der KAS bedeutet die Präsidentschaft Trumps jedenfalls nicht das Ende des Multilateralismus. Ermutigend findet er beispielsweise, dass die Transpzifische Partnerschaft, aus der Trump ausgestiegen ist, nun ohne die USA zustande komme, weil die anderen 11 Länder sich von ihm nicht bremsen lassen.

Auch die argentinische Regierung setzt weiter auf globale Kooperation. Die Abgeordnete Schmidt-Liermann gehört zur konservativen Partei von Präsident Mauricio Macri und kündigt an, welche Themen beim diesjährigen G20-Gipfel in Buenos Aires vorangebracht werden sollen. Hoch auf der Agenda stehen soziale Inklusion und Gendergerechtigkeit. Schmidt-Liermann sagt, „jeder und jede“ müsse die Bildung bekommen, die nötig sei, um im Berufsleben zu bestehen, das durch technologischen Wandel geprägt sei. Zukunft der Arbeit, Infrastruktur und Ernährung sieht sie als Kernthemen. Zudem gelte es, Steuerflucht gemeinsam aufzudecken und zu verhindern.

 

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