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Global Public Goods

„Scheitern ist keine Option“

von Loren Legarda, Hans-Christoph Neidlein

Hintergrund

Priester segnen Massengräber in Tacloban während des ersten Jahrestags des Supertaifuns Hayan im November vergangenen Jahres.

Priester segnen Massengräber in Tacloban während des ersten Jahrestags des Supertaifuns Hayan im November vergangenen Jahres.

Asiatisch-europäische Zusammenarbeit muss helfen, COP 21 zum Erfolg zu führen, sagt die philippinische Senatorin Loren Legarda. COP 21 ist die 21. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel im Dezember in Paris. Im Vorfeld des Gipfels hat die UN alle Staaten aufgefordert, zu melden, was sie tun wollen, um den Treibhauseffekt zu begrenzen und sich an den Wandel anzupassen. Hans-Christoph Neidlein sprach mit der einflussreichen philippinischen Politikerin über die Perspektiven.

Was bedeutet Klimawandel für die Philippinen?
Seine Folgen bedrohen uns stark, wie verschiedene Studien festgestellt haben. Eine Untersuchung der Asian Development Bank von 2012 besagt, dass die Philippinen zu den fünf am meisten gefährdeten Staaten gehören und an fünfter Stelle stehen, was negative Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels auf Menschen angeht. Wir leiden unter Extremwetterlagen, die erhebliche Schäden verursachen und viele Menschenleben kosten können. Unsere Geographie macht uns anfällig. Küstenbewohner, bäuerliche Gemeinden und Fischer sind den Naturrisiken ausgesetzt, und es gibt auch hohe finanzielle Risiken. Unsere Entwicklung muss mit den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels Schritt halten und möglichst schneller vorankommen.

Was sind die wichtigsten internationalen Herausforderungen?
Die größte ist, 197 Vertragsstaaten mit unterschiedlichen Gegebenheiten und Interessen dazu zu bringen, einem weltweiten Abkommen zuzustimmen. Die Verhandlungen über Ziele, Verantwortlichkeiten, Finanzierung und andere Fragen sind schwierig. Die hoch entwickelten Industrieländer werden sich wahrscheinlich schnellen und drastischen Emissionsminderungen widersetzen, weil sie meinen, dass andere große Volkswirtschaften ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Was Finanzierung angeht, haben kleine Inselstaaten Positionen zu  Ausgleichszahlungen, die Industrieländer lange Zeit nicht akzeptiert haben. Im Hinblick auf die Reduktionsziele werden die Parteien sich darüber einigen müssen, ob und welche Obergrenze gesetzt oder ob auf so eine Vorgabe verzichtet wird.

Ist die aktuelle Entwicklung vielversprechend?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass COP 21 sich von früheren Gipfeln unterscheiden und zu echten Ergebnissen führen wird. Aber der Erfolg von Programmen zu Klimaschutz und Anpassung hängt von der Umsetzung vor Ort ab. Auch ambitionierte Ziele können wir nur erreichen, wenn wir das lokal verwirklichen.

Wer sind die wichtigsten Treiber und Bremser?
Wir alle leben mit einem ständigen inneren Zwiespalt. Generell setzen wir ein großes Bruttoinlandsprodukt, wirtschaftliche Stabilität und Urbanisierung mit Fortschritt gleich, ohne zu sehen, dass all das künftigen Generationen Ressourcen raubt und unser eigenes Überleben gefährdet. Jeder sollte seine Denkweise ändern – von extraktiven und konsumorientierten Ansätzen hin zu nachhaltiger Entwicklung und C02-armer Wirtschaft.

Reicht die internationale Solidarität?
Wir brauchen genug Solidarität für ein rechtlich bindendes und ambitioniertes Weltklimaabkommen, das alle Staaten respektieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Art von Solidarität in Paris im Dezember sehen werden.

Kommt der Green Climate Fund, der gegründet wurde, um die internationale Klimafinanzierung zu managen, schnell genug voran?
Es ist ungerecht, dass die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels von den ärmsten Staaten getragen werden müssen – genau den Staaten, die am wenigsten zum Treibhauseffekt beigetragen haben und die geringsten Möglichkeiten haben, sich darauf einzustellen. Damit die Industrieländer dafür Ausgleich leisten, muss der Green Climate Fund so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen. Verzögerungen bedeuten Überschwemmungen, Hunger, Umsiedlungen und wirtschaftliche Rückschläge in ohnehin benachteiligten Ländern.

Was tun die Philippinen, um Klimaschutz und Adaption zu fördern?
Weil diese Dinge dringlich sind, wurde 2009 der Climate Change Act (Republic Act No. 9279)  verabschiedet. Laut unserer Verfassung ist es Aufgabe des Staates, „den vollen Schutz und die Weiterentwicklung des Rechts der Menschen auf eine ausbalancierte und gesunde Ökologie zu leisten, (…) menschliche Bedürfnisse zu erfüllen und gleichzeitig die Qualität der natürlichen Umwelt für jetzige und künftige Generationen zu erhalten“. Das neue Gesetz hat unter anderem die Climate Change Commission als eigenständige Institution im Rang einer Regierungsbehörde geschaffen. Sie ist das Organ, das „die Programme und Aktionspläne der Regierung zum Klimawandel gemäß der Bestimmungen dieses Gesetzes koordiniert, überwacht und evaluiert“ und direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Das Gesetz fordert, dass staatliche und kommunale Stellen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Fragen des Klimawandels sollen bei allen nationalen, sektoralen und lokalen Plänen und Programmen berücksichtigt werden – auch mit Blick auf Katastrophenvorsorge. Die Kommission soll Strategien zur Minimierung von Treibhausgasen und anderen Ursachen des Klimawandels ausarbeiten. Sie soll Leitinvestitionen in klimasensiblen Dingen wie Wasser, der Land- und Forstwirtschaft, den Küsten- und Meeresressourcen, Gesundheit oder Infrastruktur empfehlen, damit nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Realität werden.  

Gibt es denn Fortschritte?
Ja. 2011 wurde der National Climate Change Action Plan (Nationaler Klimaaktionsplan) veröffentlicht, der die aktuelle Situation in den Philippinen einschätzt. Er priorisiert bis 2028 strategisch Ernährungssicherheit, Wasserversorgung, die Stabilisierung der Ökosysteme, menschliche Sicherheit, klimafreundliche Industrien und Dienstleistungen, eine nachhaltige Energieversorgung sowie Capacity Development. 2011 erließ der Präsident auch die Executive Order No. 43, das Cluster für Klimaschutz und Adaption schuf, die nationale Behörden, lokale Amtsstellen, Kommunen und die breite Öffentlichkeit einbinden. So wird auch sichergestellt, dass Klimapolitik in alle Pläne und Budgets integriert wird. Über den Climate Change Act hinaus hat der Gesetzgeber auch den People’s Survival Fund eingerichtet, der langfristige Finanzhilfen über Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen bereitstellt. Zudem hat die Executive Order No. 174 ein Treibhausgasinventar und Berichtssystem geschaffen. Dieser Erlass hat die Climate Change Commission beauftragt, Strategien und politische Maßnahmen für Klimaschutz und Adaption zu formulieren. Die Kommission bestimmt die Richtung beim Emissionsbilanzierungs- und Berichtssystem sowie bei der Entwicklung des Inventars. Eine weitere Aufgabe der Kommission ist es, Initiativen zum Aufbau nachhaltiger Handlungskompetenzen zu unterstützen. Andere Regierungsstellen und -institutionen müssen innerhalb ihrer Zuständigkeiten eine klimaschonende und nachhaltige Entwicklung vorantreiben.

Was kann Ihre Regierung tun, um COP 21 zum Erfolg zu führen?
Erfolg erfordert, dass alle teilnehmenden Staaten Verantwortung übernehmen und sich auf Maßnahmen einigen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf weniger als durchschnittlich zwei Grad zu begrenzen. Die Philippinen und Frankreich veröffentlichten im Februar dieses Jahres einen „Manila Call to Action on Climate Change“. Wir hoffen, unsere Sicht, die auf konkreten Erfahrungen beruht, den anderen Verhandlungsdelegationen vermitteln zu können, um ein Weltabkommen zu erreichen. Es gibt keinen zwingenderen Grund, COP 21 zum Erfolg zu führen, als die Realität, mit der der Klimawandel Länder wie unseres konfrontiert. Die Philippinen müssen mit ihrer unverwechselbaren Stimme andere Staaten drängen ihre Klimaversprechen einzuhalten. Laut Weltbank stehen wir unter den von Extremwetterereignissen bedrohten Ländern an dritter Stelle – und Supertaifun Haiyan hat unser Land tatsächlich verwüstet.

Findet Ihre Regierung Gehör?
Dieses Jahr haben die Philippinen den Vorsitz des Climate Vulnerability Forums. Das ist ein Süd-Süd-Bündnis von 20 Ländern, die von der globalen Erwärmung besonders betroffen sind. Darüber hinaus müssen wir dem Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ein überzeugendes Dokument über unsere geplanten nationalen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorlegen. Dank meiner Rolle im Senat kann ich dafür sorgen, dass unser Land möglichst gut auf COP 21 vorbereitet sein wird. Dazu tragen auch öffentliche Informationsveranstaltungen, die ich leite, bei, und die Arbeit der Climate Change Commission und anderer staatlicher Stellen, die für die Festlegung unserer Maßnahmen relevant sind.

Gibt es eine regionale Koalition der ASEAN-Staaten für den Gipfel?
Es gibt eine Arbeitsgruppe der ASEAN-Staaten zum Klimawandel (AWGCC), die in unserer Weltgegend für ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Befassung mit relevanten Themen sorgen wollen. ASEAN-Mitglieder führen im Juli einen Workshop durch, um zum asiatisch-europäischen Dialog zum Klimawandel beizutragen. Das ist wichtig, um ein gemeinsames Verständnis wünschenswerter Ergebnisse von COP 21 zu entwickeln. Übereinstimmung bei der Einschätzung von Problemen, Fragen und möglichen Lösungen ist ein erster Schritt zum Erfolg.

Was ist die Rolle philippinischer Nichtregierungsorganisationen?
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) spielen eine entscheidende Rolle in dem COP-Prozess. Die philippinischen NGOs werden, gemeinsam mit NGOs aus anderen Ländern, in Paris dabei sein, um dem Klimaschutz verstärkt Gehör zu verschaffe. Sie dienen als Sprachrohr des Volkes, und sie rufen die Regierungen nachdrücklich dazu auf, auf die Menschenmassen zu hören, die eine Lösung der globalen Klimakrise fordern.

Sind Sie optimistisch, dass COP 21 erfolgreich sein wird?
Wir müssen alle zuversichtlich und optimistisch sein. Wir alle versuchen eine universale Übereinkunft zum Klimaschutz zu erzielen. Mein Optimismus gründet sich auf die weitreichenden Bemühungen von Frankreich als Gastgeber der COP 21 sowie anderer Staaten für ein weltweites Klimaschutzabkommen. Frankreich hat sich bereits stark für eine erfolgreiche COP 21 engagiert. Der gemeinsame „Manila Call to Action on Climate Change“ wurde während Präsident François Hollands Besuch auf den Philippinen veröffentlicht. Das Sendai Framework on Disaster Risk Reduction haben 187 Staaten bei der UN Weltkonferenz zum Thema kürzlich in Japan verabschiedet. Wir rechnen zudem mit der Bestätigung der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung bei dem UN-Gipfel im September. Insgesamt bildet das eine solide Grundlage für fruchtbare Diskussionen in Paris mit dem Ziel der Verabschiedung eines „universellen, gerechten und ambitionierten“ internationalen Klimaabkommens.

Und wenn Paris scheitert?
Scheitern ist keine Option. Die Wissenschaft zeichnet ein düsteres Bild unserer Zukunft, wenn es uns nicht gelingt, ein Abkommen über die Emissionsreduzierung zu erzielen. Wir sehen ja jetzt schon die Auswirkungen in Form von wirtschaftlichen und sozialen Schäden sowie in der Gefährdung von Menschenleben und Eigentum. Ohne Erfolg in Paris wird alles nur noch schlimmer.


Loren Legarda ist Mitglied des Senats der Philippinen und Vorsitzende der Ausschüsse für Klimawandel sowie Umwelt und natürliche Ressourcen. Der Senat entspricht in der philippinischen Verfassung grob dem US Senat. Legarda ist auch Champion für Katastrophenrisikominderung und Anpassung an den Klimawandel für die Region Asien-Pazifik.
http://lorenlegarda.com.ph/

 

Link:
Asian Development Bank, 2012
: Addressing Climate Change and Migration in Asia and the Pacific.
http://www.adb.org/publications/addressing-climate-change-and-migration-asia-and-pacific

Manila Call to Action on Climate Change:
http://www.elysee.fr/declarations/article/manila-call-to-action-on-climate-change/

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