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Dezentralisierung

Der Konflikt zwischen Frelimo und Renamo

von Friedrich Kaufmann, Winfried Borowczak

In Kürze

Plakat der „ewigen” Regierungspartei Frelimo in Mosambik.

Plakat der „ewigen” Regierungspartei Frelimo in Mosambik.

Der „kleine Krieg“ zwischen den Sicherheitskräften der Frelimo-Regierung und den Kämpfern der Renamo-Opposition begann Ende 2013 mit Angriffen von Renamo-Kämpfern auf Polizeistationen, Militärfahrzeuge und zivile Lkw.

Entzündet hatte er sich an der aus Renamo-Sicht unzureichenden Umsetzung des Friedensabkommens von 1992, das den Bürgerkrieg von 1977–92 beendet hatte. Die Renamo kritisierte insbesondere die mangelhafte Trennung von Staat und Frelimo-Partei, eine ungenügende Eingliederung von ehemaligen Renamo-Kämpfern in Armee und Polizei und die schleppende Dezentralisierung von Staat und Verwaltung. Der neuerliche Konflikt war in der zweiten Jahreshälfte 2016 von einer internationalen Vermittlung eingehegt worden. Die Vermittler legten im November 2016 einen Vorschlag zur Beilegung der Konflikte und eine mögliche Machtbeteiligung der Renamo in den sechs von ihr reklamierten Provinzen Zentralmosambiks vor, in denen sie bei den Parlamentswahlen 2014 die Mehrheit gewonnen hatte.

Der Vorschlag ist komplex und weitgehend. Er sieht eine Verfassungsänderung vor, die aus den Provinzen Quasi-Bundesstaaten machen würde. Die Frelimo hat diese Vorschläge bis dato weder akzeptiert noch abgelehnt. Die internationalen Vermittler wurden Ende 2016 nach Hause komplimentiert und je eine nationale Verhandlungskommission zu den Themen Eingliederung von ehemaligen Renamo-Kämpfern und Dezentralisierung, bestehend aus Frelimo- und Renamo-Vertretern, gebildet. Staatspräsident Nyusi und Renamo-Chef Dhlakama vereinbarten Weihnachten 2016 per Satellitentelefon einen Waffenstillstand. Inzwischen haben sich die beiden Politiker zweimal „im Busch“ der Gorongosaberge getroffen und Verständigungsbereitschaft signalisiert. Allerdings liegen bis dato keine definitiven Gesetzesentwürfe zur Beilegung der Konflikte vor und dies, obwohl der Waffenstillstand öfter verletzt wird und Ende 2018 turnusgemäß Kommunalwahlen anstehen. (wb/fk)

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