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Unsere Sicht

Scheitern wäre unbezahlbar teuer

von Hans Dembowski

Meinung

Ärztliche Sprechstunde im äthiopischen Hochland.

Ärztliche Sprechstunde im äthiopischen Hochland.

Die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit (Sustainable Development Goals – SDGs) addieren sich zu einer vielschichtige Agenda. Sie deckt die dringenden Probleme der Menschheit ab – von Ernährungssicherheit über gute Institutionen bis hin zu Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Diese Agenda zu finanzieren ist selbst eine höchst komplexe Aufgabe, bei der noch viele Fragen offen sind.

Einige Punkte stehen indes schon fest. Länder mit hohen Einkommen sollten endlich das leisten, was sie seit langem als Entwicklungshilfe (Official Development Assistance – ODA) versprechen. Darüber hinaus wird aber mehr Geld nötig sein. Länder mit niedrigen Einkommen müssen also mehr Steuern eintreiben, und Länder mit mittleren Einkommen müssen dazu beitragen, dass schwächere Partner vorankommen. Und auch dann wird das Geld noch nicht reichen. Letztlich kommt es auf Privatinvestitionen an. Es geht um eine große Transformation, denn so wie bislang, kann nicht weiter gewirtschaftet werden. Ziel muss das Wohlergehen aller sein und nicht nur Profit für Investoren. Umweltschäden sind zu verhindern. Öffentliche Güter sind zu gewährleisten – einschließlich guter Bildung und Gesundheitsversorgung für alle.

Ein verbreitetes Missverständnis sieht Staat und Markt als alternative Optionen. Tatsächlich ergänzen sich beide. Um zu gedeihen, brauchen Märkte gute Regeln. Und um diese zu schaffen und durchzusetzen, brauchen Staaten Steuern, die nur florierende Märkte generieren können. Die Logik ist zirkulär. Regierungen sollen die Entscheidungen aller Marktteilnehmer fein steuern, aber sie müssen sie durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in die richtige Richtung lenken. Dabei brauchen weltweite Wirtschaftsbeziehungen auch weltweite Regeln.

Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge muss die Weltgemeinschaft eine zirkuläre Kausalkette in Gang setzen (siehe Rezensionsbeitrag in E+Z/D+C e-Paper 2019/07, Schwerpunkt). Dabei würde der kluge Einsatz öffentlicher Mittel verantwortliche Privatinvestitionen stimulieren, und mit sauberer Technik und guter Amtsführung würden große Weltprobleme reduziert. Auf dieser Basis würden dann auch bessere Chancen für alle möglich.

Es ist noch viel konzeptionelle Arbeit nötig. Noch steht nicht fest, was genau “Süd-Süd- Kooperation” oder “Klimafinanzierung” bedeuten. ODA ist klar definiert, aber die Schnittmenge mit Klimafinanzierung ist unakzeptabel groß. Teils fließen ODA-Mittel auch in ökologisch fragwürdige Vorhaben. Heimatüberweisung von Migranten und Privatinvestitionen müssen auch zur SDG-Finanzierung beitragen. Aber wer erfasst die ökologischen und sozialen Nebenwirkungen? Dass der Multilateralismus derzeit unter Druck steht, ist in diesem Zusammenhang nicht ermutigend. Richtig ist aber auch, dass mit konzeptioneller Arbeit und guter Politik überall angefangen werden kann – selbst auf der kommunalen Ebene.

Es wird gelegentlich nahegelegt, die Ansprüche der SDG-Agenda seien zu hoch und unfinanzierbar. In Wirklichkeit wäre scheitern zu teuer. Keine Nation kann sich eskalierende Umweltkrisen, das Auseinanderfallen globaler Strukturen und wachsende Kriegsgefahr leisten. Schutz bietet nur Kooperation. Auf sich gestellt, ist keine Nation stark.


Hans Dembowski ist Chefredakteur von E+Z/D+C.
[email protected]

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