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Social protection

Der Gesellschaftsvertrag in Südafrika

von Henning Melber

Hintergrund

Ende 2012 waren rund 30 Prozent der Südafrikaner auf Sozialleistungen angewiesen: Alter Mann im Township Langa, Kapstadt.

Ende 2012 waren rund 30 Prozent der Südafrikaner auf Sozialleistungen angewiesen: Alter Mann im Township Langa, Kapstadt.

Soziale Wohlfahrtsprogramme sind in Südafrika bereits im Jahr 1920 zumindest in Teilen eingeführt worden. Das lag vor allem an den engen Verknüpfungen mit Westeuropa und den kolonialen Siedlern. Von dem Sozialsystem profitierte damals allerdings nur die weiße Minderheit. Dennoch wird es seitdem als Aufgabe des Staates gesehen, bedürftige Menschen zu unterstützen.

Seit dem Übergang zur Demokratie 1994 betreibt daher auch die Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) aktiv Sozialpolitik. Seither wurden staatliche Beihilfen für Kinder, Menschen mit Behinderung, Senioren und Kriegsveteranen eingeführt. In der Verfassung des demokratischen Südafrika, die 1997 in Kraft trat, wurde soziale Fürsorge gesetzlich verankert. Das sollte allen Bürgern einen Zugang zu staat­lichen Sozialleistungen sichern.

Die Ressourcen in Südafrika müssen dringend neu verteilt werden. Ein UNICEF-Bericht aus dem Jahr 2012 hat gezeigt, dass von Südafrikas Kindern 1,4 Millionen keinen adäquaten Zugang zu sauberem Wasser haben, 1,5 Millionen keine Sanitäranlagen nutzen können und 1,7 Millionen in Baracken leben. Außerdem leben vier von zehn Kindern in einem Haushalt, in dem niemand erwerbstätig ist. Fünf Millionen Erwachsene und 330 000 Kinder sind mit HIV infiziert.

Der Nationale Entwicklungsplan Südafrikas von 2012 nannte drei große Herausforderungen: Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Da es nur 5 Millionen Steuerzahler gibt (weniger als 10 Prozent der Bevölkerung), ist es schwierig, die große Zahl an Bedürftigen zu unterstützen. Die Sozialleistungen für 13,8 Millionen arbeitslose Bürger würden ein großes Loch in das na­tionale Budget reißen. Viele haben daher Zweifel an der Nachhaltigkeit von Südafrikas Sozialpolitik.

Allein in den Jahren 2010/2011 nutzte Südafrika 3,5 Prozent seines BIPs für Sozialhilfe-Programme. Knapp 16 Millionen Südafrikaner, also rund 30 Prozent der Bevölkerung, waren im vergangenen Jahr auf staatliche Hilfe angewiesen, knapp 75 Prozent von ihnen waren unter 18 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt in Südafrika ist sehr niedrig. So erhielten seit der Einführung staatlicher Hilfen 1997 über 10 Millionen Kinder Sozialleis­tun­­gen von der Regierung. Etwa eine Mil­lion berechtigte Kinder waren davon allerdings ausgeschlossen.

Wenn es um Sozialleistungen geht, ist Südafrika trotz seiner Defizite eine echte Ausnahme auf dem afrikanischen Kontinent. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Ländern zeigt die Regierung sichtbaren politischen Willen und geht konkrete Maßnahmen an, um sozia­le Sicherheit für alle zu gewährleisten. Viele andere Länder haben nur beschränkte Sozialleistungen eingeführt. Südafrika hingegen ging so weit, das Recht auf soziale Absicherung in seiner Verfassung zu verankern. Der Wissenschaftler Stephen Devereux sagt dazu: „Wenn wir einen Wohlfahrtsstaat als einen Staat definieren, der einen minimalen Lebensstandard für alle Bürger sichert, dann ist Süd­afrika das Land in Subsahara-­Afrika, das diesem Ideal am nächsten kommt – auch wenn es noch nicht erkannt hat, dass es die Fortschritte schützen muss, die es schon gemacht hat.“ Henning Melber