D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

Dringende Angelenheit

Menschliches Grundgebot

von Hans Dembowski

Meinung

A great-grandmother with her great-grandchild in Thailand.

A great-grandmother with her great-grandchild in Thailand.

Die USA kommen rund 100 Jahre zu spät. Die meisten Industrienationen haben längst eine Sozialgesetzgebung, die der ganzen Bevölkerung Zugang zum Gesundheitswesen verschafft. Die unter dem Schlagwort „Obamacare“ bekannte Reform soll das in den Staaten in den nächsten Jahren gewährleisten, wird aber von ihren konservativen Gegnern weiterhin bekämpft. Für viele Republikaner im Kongress ist die Politik von Präsident Barack Obama „Sozialismus“.

Aus deutscher Sicht ist das absurd. Die Grundsäulen des hiesigen Sozialstaats sind die gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherungen. Otto von Bismarck hat sie errichtet – und zugleich ließ er die SPD verbieten. Er war kein Sozialist, sondern wollte verhindern, dass die Arbeiterbewegung wegen der ungelösten „sozialen Frage“ weiter erstarkt.

Politisch bleibt immer umstritten, was sozial gerecht ist, wofür Staat und Gesellschaft aufkommen sollen und was das Individuum selbst leisten muss. Wer viel hat, will nicht viel abgeben müssen. Wer wenig hat, fordert mehr Unterstützung. Trotz dieses Grundsatzstreits haben aber alle reichen Indus­trienationen Gesetze, um Bürger auf verschiedene Weise vor Lebensrisiken wie Altersarmut, Arbeitslosigkeit und meist auch Krankheit zu schützen. Die Sozialpolitik stützt sich dabei auf einen Mix von staatlichen und privaten Maßnahmen. Manche Leistungen werden mit Steuern finanziert, andere mit Pflichtbeiträgen, die zu den entsprechenden Leistungen erst berechtigen. Üblich sind auch Subventionen – etwa für die private Altersvorsorge. Persönliche Ersparnisse sind ebenfalls wichtig. Wie ein Sozialsystem ausgestaltet ist und wie es dem aktuellen gesellschaftlichen Bedarf angepasst wird, hängt von den spezifischen politischen Verhältnissen in jedem Land ab.

In den vergangenen Jahren ist der sozialpolitische Ehrgeiz auch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern gewachsen. Brasilien führte eine Art So­zialhilfe ein, die arme Familien unter der Bedingung bekommen, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken und impfen lassen. Das Konzept wurde mittlerweile zu einer „Null-Hunger“-Strategie ausgebaut. Indien erfand eine Beschäftigungsgarantie in Infrastrukturprojekten, die armen ländlichen Fami­lien ein Mindesteinkommen sichert. Solche Innovationen haben vielerorts Armut zurückgedrängt. Sie erreichen aber nicht alle Menschen und decken auch nicht alle Risiken ab.

Mittlerweile altern viele Nationen. Es gibt relativ mehr alte Menschen und weniger Kinder als früher. Die Kernfamilie wird – zumindest in den Städten – zunehmend zur Norm. Der Schutz, den früher die Sippe bot, ist also nicht mehr selbstverständlich. Wenn Rentensysteme nicht leistungsfähiger werden, droht Altersarmut in noch nie dagewesenem Ausmaß.

Skeptiker meinen, arme Gesellschaften könnten sich soziale Sicherung nicht leisten. Das ist falsch. Solidarität ist kein Luxus, der erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe erschwinglich wird, sondern ein mensch­liches Grundgebot. Als die ersten Sozialversicherungen geschaffen wurden, stand Deutschland auch am Anfang, nicht auf der Höhe seiner industriellen Entwicklung. Und auch das amerikanische Beispiel belegt nicht, dass klug geregelter sozialer Schutz zu teuer wäre. Die USA wenden unter den Indus­trienationen einen besonders hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für das Gesundheitswesen auf, zugleich bleibt aber ein besonders großer Anteil ihrer Bevölkerung unversichert. Das ist weder klug noch gerecht.

Korrekturmeldung: In der ursprünglichen Fassung, die auch in der Printversion erschien, stand irrtümlich, Bismarck habe auch die Arbeitslosenversicherung geschaffen. Diese wurde aber erst 1927 eingeführt.