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Editorial

Steueroasen und elitäre Arroganz

von Hans Dembowski
A beggar's hand in Senegal

A beggar's hand in Senegal

Die Namen Liechtenstein und Zumwinkel stehen in Deutschland sinnbildlich für wachsende Kohäsionsprobleme. Klaus Zumwinkel trat im Februar als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post zurück, weil ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde. Offenbar hatte er eine Million Euro illegal bei einer Liechtensteiner Bank versteckt.

Es ist juristisch pikant, dass ein Geheimdienst digitalisierte Daten von einem illoyalen Bankmitarbeiter kaufen musste, damit deutsche Behörden diesem Topmanager und anderen Verdächtigen auf die Spur kamen. Diese bizarre Episode belegt, dass Liechtensteiner Vorstellungen über das Bankgeheimnis nicht mit hiesigen Vorstellungen von Steuergerechtigkeit zusammen passen. Diese Rechtsnormen sind nicht ohne weiteres zur Deckung zu bringen.

Zumwinkels Fall illustriert auch, dass sozialer Zusammenhalt auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Früher war die Bundesrepublik stolz auf ihren Sozialstaat. Heute ächzt das System an vielen Stellen. In die Schulen wurde zu wenig investiert. Das Bildungswesen schafft keine Chancengleichheit, sondern zementiert soziale Unterschiede. Prekäre Beschäf­ti­gung wird zunehmend normal – ohne zum gewohnten Schutz durch die staatlichen Sozialversicherungen zu führen. Seit Jahren stagnieren die Einkommen der einfachen Arbeitnehmer, während die Bezüge der Spit­zen­manager und die Renditen von Vermögen rasant wachsen.

Wäre das alles nur ein innerstaatliches Thema, es wäre sozialpolitisch relativ leicht zu lösen. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich ist aber ein globales Phänomen. Der Rahmen des Nationalstaats, in dem alle Bürger durch ein Mindestmaß an Solidarität verbunden sind, ist vermögenden Menschen längst zu eng geworden. Investoren und Manager denken heute im Weltmaßstab – und wenn sie eine Chance wittern, halten sie es schlicht für dumm, diese nicht auch zu nutzen. Das heißt nicht, dass Globalisierung per se schlecht wäre. Arbeitsteilung ist sinnvoll. Zum Glück erzielen aufstrebende Schwel­lenländer Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Krankheiten. Ohne Anschluss an den Weltmarkt schafft das keine Volkswirtschaft. Dennoch bleibt soziale Inklusion auch für ökonomisch erfolgreiche Gesellschaften ein dringendes Anliegen, denn gerade dort werden die Reichen in der Regel sehr viel schneller noch reicher, als die Armen etwas weniger arm werden.

Wir leben in einer Ära, in der sich formale Regeln und soziale Konventionen für die Weltgesellschaft noch herausbilden. Probleme sind in allen Ländern zu spüren – und es geht nicht nur um Geld, sondern um gesellschaftliche Teilhabe überhaupt. Relevant sind unter anderem Bildung, Kommunikationsfähigkeit, Wohnraum, Gesundheit und soziale Netzwerke. Es gibt Ansatzmöglichkeiten für staatlich-korrektives Handeln. Sie müssen genutzt werden.

In Deutschland herrscht eine bereits sprichwörtliche Tendenz zum Jammern auf hohem Niveau. Wir neigen dazu, zu vergessen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt anderswo noch schwächer ist als bei uns – nämlich dort, wo die Einkommen niedriger sind (Durchschnittslöhne ebenso wie die von Geringstverdienern), wo sozialstaatliche Institutionen schwächer sind und oft auch dort, wo Gesellschaften kulturell weniger homogen sind.

Zumwinkels Fall ist ärgerlich – aber geringfügig verglichen mit dem, was Steuerflucht, Steueroasen und elitäre Arroganz für die Gesellschaften tief gespaltener Entwicklungs- und Schwel­lenländer bedeuten.