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Wahlen

Wie Südafrika seine neue Regierung ausgehandelt hat

Südafrika hat bei den Wahlen am 29. Mai neue Verhältnisse geschaffen. Der African National Congress (ANC) verlor die absolute Mehrheit. Der Legitimationsverlust war drastischer als erwartet. Doch dank der Kooperationsbereitschaft demokratischer Kräfte fand Schadensbegrenzung statt.
Blickt unsicheren Zeiten entgegen: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. picture-alliance/ASSOCIATED PRESS/Emilio Morenatti Blickt unsicheren Zeiten entgegen: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Dreißig Jahre hatte der ANC mit einer absoluten Mehrheit die Regierungsverantwortung. Die Partei war mit Nelson Mandela an der Spitze im Kampf gegen die Apartheid führend. Nun kam sie lediglich auf 40,2 Prozent der Stimmen und büßte damit 17,3 Prozentpunkte ein. Damit braucht die Partei einen Koalitionspartner zum Regieren.

Mit den Economic Freedom Fighters (EFF) unter Julius Malema und der vor sechs Monaten vom ehemaligen ANC- und Staatspräsidenten Jacob Zuma gegründeten uMkhonto weSizwe (MK) spalteten sich bereits populistische Parteien vom ANC ab. Eine nationale Einheitsregierung, die der ANC nun als bestmögliche Lösung betrachtet, lehnen die beiden Bewegungen aufgrund des wirtschaftlichen Einflusses der privilegierten weißen Minderheit ab. Gemeinsam erzielten sie rund ein Viertel der Stimmen und damit mehr als die 21,8 Prozent der Democratic Alliance (DA), die als Partei ebenjener Minderheit gilt.

Doch mit der DA findet sich jetzt ein Arrangement, das als „großes Zelt“ gilt: Eine vom ANC geführte Regierung mit Billigung der DA, aber auch der – wie MK hauptsächlich unter den Zulu verankerten – Inkatha Freedom Party (IFP), die mit 3,9 Prozent fünftstärkste Partei ist. Dazu gesellen sich bisher die nationalkonservative Anti-Migrations-Partei Patriotic Alliance (PA) und die Mitte-links-Partei „Good“. Mit 273 der 400 Sitze im Parlament ergibt dies bereits eine Zwei-Drittel Mehrheit.

Eine offizielle „große Koalition“ (ANC-DA-IFP) scheiterte am Widerstand in den Reihen des ANC und der DA. Auch eine von der DA tolerierte ANC-Minderheitsregierung (im Austausch für die parlamentarische Kontrolle durch die DA) fand keine Akzeptanz. Als Variante blieb eine Regierung der nationalen Einheit, im Strickmuster ähnlich der Übergangslösung nach dem Ende der Apartheid. Diese war seinerzeit schon vom heutigen Präsidenten Cyril Ramaphosa geprägt. Kernstück ist nun die Anerkennung der Verfassungsprinzipien und des Rechtsstaats.

Das lässt immer noch erheblichen Spielraum für Politikgestaltung im Sinne Ramaphosas, dem Verhandlungen lieber sind als schnelle Entschlüsse. Schutz der Verfassungsprinzipien und die unangetastete Autonomie der Zentralbank (die MK, EFF und Teile des ANC gerne verstaatlicht hätten), bei Stärkung der Infrastruktur in den Bereichen Energie, Wasser, Transport – während diese Bedingungen der EFF teilweise und der MK in Gänze gegen den Strich gingen, reichten sie der DA für einen Schulterschluss.

Doch der Teufel liegt im Detail, und 2024 ist nicht 1994. Der ANC ist in zwei gegensätzliche Fraktionen geteilt, personifiziert durch Ramaphosa und den weiterhin einflussreichen Zuma. Inwieweit dies ein internes Aufräumen – auch im Sinne der Korruptionsbekämpfung – erfordert, um verlässlicher Partner zu sein, bleibt abzuwarten. Unklar ist auch, wie viel Destabilisierungspotenzial MK in der Bevölkerung mobilisieren kann. Zuma erklärte einst, der ANC würde herrschen, bis Jesus wiederkomme. Heute ist sein Motiv eine Obstruktionspolitik, geleitet vom Hass gegen Ramaphosa, den er mit allen Mitteln aus dem Amt schassen will.

Wie von der Verfassung festgelegt, erfolgte die Wahl von Präsident Ramaphosa innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses am ersten Sitzungstag des neuen Parlaments am 14. Juni. Als erster Schritt dazu wurden die Parlamentspräsidentin und deren Stellvertreterin aus den Reihen der IFP und DA als Voraussetzung für das Regierungstriumvirat gewählt. Auch werden sich einige weitere kleinere der insgesamt 18 Parteien (von denen die MK-Abgeordneten ihrer Vereidigung und der Sitzung fernblieben) an der „nationalen Einheitsregierung“ beteiligen. Die personellen Verbindlichkeiten werden nun ausgehandelt. Ramaphosa muss jetzt das Kabinett ernennen, und die Parteien müssen sich auf den jeweiligen Einfluss in den Parlamentsausschüssen verständigen. Dies wird das Ausmaß des Kuhhandels zeigen.

Stephen Grootes lobte die Haltung des ANC im „Daily Maverick“ als Geschenk an Südafrikas Demokratie. Die Akzeptanz des demütigenden Wahlergebnisses habe normalisiert, was für eine ehemalige Befreiungsbewegung nicht selbstverständlich ist – die alleinige politische Machtausübung aufzugeben. Ob Präsident Ramaphosa die Amtszeit unbeschadet übersteht, hängt dabei auch von der ANC-Konferenz 2027 ab.

Henning Melber ist Associate am Nordic Africa Institute in Uppsala, Schweden, und Extraordinary Professor an der University of Pretoria und der University of the Free State in Bloemfontein.
henning.melber@nai.uu.se