D+C Newsletter

Liebe Besucher,

kennen Sie unseren Newsletter? Er hält Sie über unsere Veröffentlichungen auf dem Laufenden. Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie ihn jeden Monat zugesendet.

Herzlichen Dank,
die Redaktion

Registrieren

Bestechung

Bürger wehren sich gegen Korruption

von Lawrence Kilimwiko

Hintergrund

Dorfbewohner bei einer vom „United for Our Rights“-Projekt in Kalole, Tansania, organisierten Versammlung.

Dorfbewohner bei einer vom „United for Our Rights“-Projekt in Kalole, Tansania, organisierten Versammlung.

Mit den Stadtverwaltungen kommt die Regierung am dichtesten an die Bürger heran. Aufgrund des Verhaltens vieler Beamter sind lokale Dienstleistungen in Tansania jedoch problematisch. Zu den wiederkehrenden Problemen gehören schlechte Regierungsführung, Rechtsbeugung und Korruption.

Korruption ist für Tansanier Teil des täglichen Lebens. Lokale Beamte nehmen Bestechungsgelder für verschiedene Dienstleistungen, so etwa für die Ausstellung von Führerscheinen, für den Zuschlag einer Ausschreibung an Privatfirmen oder die Zuteilung eines Marktstandes. Im Gesundheitssektor verkaufen Angestellte Medikamente, die sie aus öffentlichen Krankenhäusern gestohlen haben. Außerdem müssen Patienten Schmiergelder zahlen, um Medikamente zu bekommen oder überhaupt einen Arzt zu sehen.

Gerichtsangestellte verlangen Geld, um Fälle anzuschieben oder sie zu verzögern. Amtsrichter nehmen Schmiergeld und verhängen daraufhin milde Urteile, reduzieren Strafen oder lassen Inhaftierte auf Kaution frei. Im Bildungssektor nehmen Lehrer Bestechungsgeld, um Schüler das Examen bestehen zu lassen und sogar dafür, dass Kinder in der Schule angemeldet werden können. Auf der anderen Seite wiederum bezahlen sie selber Schmiergeld, um befördert oder an eine gewünschte Stelle versetzt zu werden.

Korruption verhindert nicht nur gute Regierungsführung, sondern ist auch eine Bedrohung für Frieden, nationalen Zusammenhalt, Chancengleichheit und Sicherheit. Tansanias Gesetz zur Prävention und Bekämpfung der Korruption definiert Korruption als „Machtmissbrauch zum privaten Vorteil“. Sie kann als schwerwiegend oder geringfügig klassifiziert werden, abhängig von den Geldsummen und dem Sektor, wo sie stattfindet.

Schwerwiegende Korruption betrifft Auftragsvergaben der Regierung, Privatisierungsprozesse, Finanzierung von Wahlen, Steuern und Zollabfertigung. Im Gegensatz dazu findet man geringfügige Korruption auf allen niedrigeren Ebenen der Gesellschaft. In den jährlichen Berichten des tansanischen Amts für Prävention und Bekämpfung von Korruption (Prevention and Combating of Corruption Bureau, PCCB), das vom Parlament eingerichtet wurde, stehen lokale Behörden immer ganz oben auf der Liste von korrupten öffentlichen Einrichtungen. Sosthenes Kibwego, Leiter des Regionalbüros des PCCB in Dodoma, berichtet, dass in seiner Region in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in 149 Korruptionsfällen Staatsbeamte verwickelt waren und in „73 Fällen Beamte der Lokalverwaltung“.

Präsident John Magufuli hat eine Kampagne gegen schwerwiegende Korruption gestartet. Ein spezielles Gericht wurde für diese Fälle eingerichtet und korrupte Beamte gefeuert. Der Präsident bemüht sich, im öffentlichen Dienst eine allgemeine Kultur der Disziplin einzuführen.


Korruption in ländlichen Kommunalverwaltungen

Ländliche Kommunen leiden am meisten unter Korruption. Aufgrund geringer Bildung und lang andauernder Marginalisierung ist es ein Großteil der ländlichen Bevölkerung gewohnt, von kommunalen Beamten schlecht behandelt zu werden. Aus Angst sind sie den Beamten gegenüber unterwürfig und loyal. Sie kennen nur einen einzigen Weg, wie man Dinge erledigen kann: durch Bestechung. Geringfügige Korruption ist Teil des täglichen Lebens.

Es gibt wachsende Befürchtungen, dass die Anti-Korruption-Initiative endet, sobald der Präsident abtritt. Internationale Organisationen unterstützen Anti-Korruption-Projekte, zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Die Europäische Union und das Tansania-Büro der KAS setzen ein Projekt von 2,5 Milliarden tansanischen Schilling (rund 950 000 Euro) um, damit die Bevölkerung gestärkt wird, um lokale Korruption bekämpfen zu können. Das Projekt heißt „United for Our Rights“.

Die Partner sind zwei tansanische Nichtregierungsorganisationen, die „Civic Education Teachers Association“ (CETA) und „Actions for Democracy and Local Governance“ (ADLG). Das Projekt wird in sieben Regionen Tansanias durchgeführt, in denen insgesamt 11 Millionen Menschen leben, was ungefähr 25 Prozent der tansanischen Bevölkerung ausmacht.

Indem lokale Gemeinschaften unterstützt werden, „können wir unsere Ziele erreichen, nämlich weniger Korruption, mehr Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz“, sagt Daniel El-Noshokaty, Direktor der örtlichen KAS. Projektmanagerin Maria Kayombo erklärt, dass das Projekt darauf abzielt, „die Dorfbewohner aufzuklären, was ihre Rechte sind und wie sie gegen Korruption vorgehen können“.

Darüber hinaus stärkt das Projekt zivilgesellschaftliche Organisationen, inklusive Community-Radios. Laut Kayombo können Radios „den Dialog zwischen den Menschen und den lokalen Behörden erleichtern, so dass es weniger Korruption in den Orten gibt“.

Mittels Community-Radios können Menschen auf dem Land nicht nur von aktuellen Ereignissen erfahren und Informationen teilen, sondern auch ihre Meinung mitteilen. So werden die Bürger gestärkt und können sozialen Wandel herbeiführen.


Rechte der Dorfbewohner

Das Dorf Kalole ist einer der Orte, wo dieses Projekt durchgeführt wird. Auf einer öffentlichen Versammlung beschwerten sich die Dorfbewohner über zu wenig Transparenz im Management von öffentlichen Dienstleistungen. Als Beispiel wiesen sie auf ihre Dorfapotheke hin. Bis vor kurzem war den Bewohnern von Kalole gar nicht klar, dass laut den tansanischen Gesundheitsrichtlinien alle Apotheken alle Informationen zu den erhältlichen Medikamenten auf ihrem schwarzen Brett aushängen müssen. Das machte Korruption leicht: Uninformierte Patienten waren gezwungen, auch für Medizin zu bezahlen, die ihnen eigentlich kostenlos zustand.

Dank dieses Projektes erfahren die Bürger mehr über ihre Rechte. Der Dorfvorsteher von Kalole, Ramadhani Ngakonda, sagt, dass die Dorfversammlungen einen „gesunden Dialog“ bezüglich allem, was Korruption, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Dienstleistungen betrifft, anstoßen können.

Shaibu Lipwata ist einer der Dorfbewohner in Kalole, der ein Training über gute Regierungsführung mitgemacht hat. Er beschreibt Korruption als eine „Krankheit“, die die Entwicklung behindert. „Wir müssen unsere Forderung nach Rechenschaftspflicht und Transparenz mit lauter Stimme vorbringen“, meint Lipwata.


Lawrence Kilimwiko ist Journalist und lebt in Dar es Salaam, Tansania.
[email protected]

Kommentar hinzufügen

Zum Verfassen von Kommentaren bitte anmelden oder registrieren