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Kommentar

Schnell zerstobene Hoffnung

von Jennifer Dube
Am 11. Februar wurde der frühere Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Simbabwes neuer Premierminister vereidigt. Das Koalitionsabkommen mit Präsident Robert Mugabe vom September ist damit partiell erfüllt. Zuvor hatte Tsvangirais Partei Parlamentswahlen gewonnen, er selbst in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Führung gelegen und die Kandidatur der zweiten Runde wegen eskalierender Gewalt durch Mugabeanhänger aufzugeben. Zur echten Demokratie bleibt der Weg noch weit, wie schon kurz nach Tsvangirais Amtsantritt deutlich wurde. [ Von Jennifer Dube ]

em einfachen Simbabwer schien die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ein Signal zu sein für das baldige Ende politischer Intoleranz, ökonomischer Not und massiver Menschenrechtsverletzungen. All das kam unter Präsident Robert Mugabe und der von seiner ZANU PF-Partei (Zimbabwe African National Union Patriotic Front) geführten Regierung allzu häufig vor.

Die Menschen hoffen auf ein Ende der Lebensmittelknappheit und der Cholera-Epidemie (siehe Anne Jungs Artikel auf Seite 118). Zudem wünschen sie sich, dass die derzeit zu weniger als 20 Prozent ausgelasteten Industrie die Produktion steigert und die Arbeitslosenquote von derzeit 95 Prozent senkt.

Dass das nicht über Nacht geschehen würde, war klar. Inzwischen aber befürchten viele, dass die aufgeblähte neue Regierung mit 71 Ministern, Vizeministern und Provinzgouverneuren die Staatshaushalt viel kosten, aber wenig erreichen wird. 48 Stunden nach Tsvangirais Vereidigung wurde sein designierter Vize-Landwirtschaftsminister Roy Bennett verhaftet. Ihm wird Terrorismus, Sabotage und Banditentum vorgeworfen – was laut Tsvangirais Partei Movement for Democratic Change (MDC) frei erfunden ist. Bennett verbrachte schon die vergangenen Jahre wegen solcher unbegründeter Vorwürfe im Exil in Südafrika. Nach Simbabwe kehrte er für seine Vereidigung zurück.

Seine Verhaftung ist ein düsteres Zeichen – und leider nicht das erste. Seit September wurden mehr als 30 MDC-Anhänger und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert. Sie sind noch sind noch im Gefängnis, obwohl der neue Premier versprochen hatte, sich sofort um ihre Freilassung zu kümmern.

Derweil gibt es Berichte über politisch motivierte Gewalt in ländlichen Regionen. In Mutoko und Bindura sollen MDC-Anhänger ZANU-PF-Unterstützer angegriffen und verletzt haben und von „Heimzahlung“ gesprchen haben. Einige MDC-Anhänger fordern, Mugabe zur Rechenschaft zu ziehen, weil im Wahlkampf im vergangenen Jahr mehr als tausend MDC-Anhänger getötet wurden.

Bauernverbände hatten gehofft, die neue Regierung werde Eigentumsrechte sichern. Ende Februar meldeten sie aber, dass Mugabes Kumpane weitere 40 der wenigen in weißem Besitz verbliebenen Farmen beschlagnahmt hätten. Tsvangirai hatte sich immer gegen diese Enteignungen ausgesprochen.

Tsvangirai und Mugabe haben versprochen, das Kriegsbeil zu begraben und im nationalen Interesse zu handeln. Die meisten Simbabwer sind sich einig, dass eine Einheitsregierung keine perfekte Lösung ist – und nie war. Viele hoffen, dass sie dennoch funktioniert und die politischen Führer zu kooperieren lernen.

Sie beobachten aufmerksam, wie Tsvangirai und seine Leute, vor allem Finanzminister Tendai Biti, versuchen, Mugabes Fehler zu korrigieren. Tsvangirai fuhr nach Südafrika, um ein Rettungspaket im Wert von rund fünf Milliarden Dollar zu besprechen. Finanzinstitute aus de Region haben sich daraufhin Simbabwes Zentralbank kontaktiert, um auszuloten, was sie tun können. Die 15 Mitglieder zählende Southern African Development Community (SADC) hat versprochen, die neue Regierung zu unterstützen; die Afrikanische Union (AU) ebenfalls. Bisher sind das nur Worte. Auch die internationale Gemeinschaft hat Hilfe zugesagt – aber nur, wenn die Einheitsregierung erfolgreich arbeitet.

Die Regierung soll mindestens zwei Jahre bestehen, bis unter einer neuen Verfassung neu gewählt wird. Die Simbabwer hoffen, dass sie trotz vieler Probleme die Lage der Nation verbessern wird. Viele deprimiert deshalb, dass Mugabes Versprechen, mit Rivalen zu kooperieren, angesichts der jüngsten Ereignisse noch weniger glaubwürdig erscheint als vor Tsvangirais Vereidigung.