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Simbabwe

Land ohne Hoffnung

von Meike Scholz, Hans Dembowski

In Kürze

Opposition supporters show their injuries: their limbs were broken during a rally in Harare.

Opposition supporters show their injuries: their limbs were broken during a rally in Harare.

Nach einer Stichwahl, die vor allem von Gewalt geprägt war, wurde Robert Mugabe Ende Juni erneut als Präsident von Simbabwe vereidigt. Zwar kritisierten ein­zelne afrikanische Führungspersönlich­keiten das Vorgehen, insgesamt schien die Afrikanische Union aber nicht in der Lage zu sein, den Dikator in die Schran­ken zu weisen. Dass der Vorsitzende und Prä­sidentschaftskandidat der Oppositions­partei Movement for a Democratic Change (MDC) Morgan Tsvangirai fünf Tage vor der Stichwahl seinen Rückzug ankündigte, ist aber nicht als Niederlage, sondern als dringender Hilferuf zu versthehen.

Eine UN-Friedenstruppe brauche man, um die Simbabwer zu retten. So sprach Morgan Tsvangirai, als er – nur wenige Tage vor der Stichwahl – in der niederländischen Botschaft Zuflucht gesucht hatte. Es heißt, Mugabes Soldaten seien auf dem Weg zu seinem Privathaus gewesen. Manche MDC-Anhänger hatten dennoch gehofft, Mugabe abzuwählen: „Noch fünf Tage – die hätten wir doch auch noch durchgehalten.“ Andere zeigen aber Verständnis. Denn die Gründe, mit denen Tsvangirai seinen Schritt erklärt hat, wiegen schwer: Mehr als 86 tote MDC-Anhänger, über 20 000 Verletzte, rund 200 000 Vertriebene. Verantwortlich für die Gewalt sind – so die Opposition und zahlreiche Nicht­regie­rungs­organi­sationen – die Regierungspartei ZANU-PF, die Polizei und das Militär. Sie haben die MDC auch daran gehindert, Wahlkampf zu führen.

„Diese Stichwahl ist keine Wahl, es ist ein Krieg gegen die Menschen in Simbabwe durch die Regierungspartei“, hatte der Gewerkschaftskongress Südafrikas vor der Wahl gesagt. Marwick Khumalo, der die Wahlbeobachtungsmission des Pan-Afrikanischen Parlaments leitete, formulierte diplomatischer: „Die Atmosphäre, die derzeit im Land vorherrscht, hat nicht zu freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen beigetragen.“ Zuvor hatte schon der sambische Präsident Levy Mwanawasa eine Verschiebung der Wahl verlangt, die nicht demokratisch sein könne. Sollte dies nicht geschehen, würde ganz Afrika „in Verlegenheit gebracht“. Ähnliche Äußerungen kamen aus Ruanda, Tan­sania und Botswana. Auch der kenianische Premierminister Raila Odinga sprach von „Schwindel“. Odinga steht einem Kabinett mit etwa 80 Ministern vor – ein Kompromiss nach der Wahlkrise in Kenia, der mühsam nationale Eintracht verkörpern soll.

Robert Mugabe aber zeigte sich gegen Kritik immun. Die Welt könne so laut schreien, wie sie nur wolle, sagte er. Solange Mugabe die Unterstützung des Militärs hat, kann er sich diese Arroganz auch leisten.
Obwohl einzelne afrikanische Führungspersönlichkeiten Mugabe kritisierten, sah es bei Redaktionsschluss nicht so aus, als werde die Afrikanische Union auf den Diktator einwirken. Mit dem Festhalten an seiner „stillen Diplomatie“ unterstützte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vielmehr den Versuch Mugabes, Gespräche mit dem MDC aus einer Position der Stärke als wiedergewählter Präsident zu führen. Die Mehrheit im Parlament hat die ZANU-PF schließlich schon an die MDC verloren.

Die Idee, in Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und damit die Krise zu lösen, ist aber vermutlich zum Scheitern verurteilt. Denn:
– Beispiele in anderen afrikanischen Ländern haben gezeigt, dass Regierungen der nationalen Einheit anstehende Probleme nicht lösen, sondern sie nur verschieben.
– Die MDC würde sich mehr als unglaubwürdig machen, wenn sie dem Mann die Hand schütteln würde, dem sie zahlreiche Menschenrechtsverbrechen vorwirft – darunter auch Mord.
– Mugabe hält nicht viel von Regierungen der nationalen Einheit. Ende der 80er Jahre vereinigte er – unter seiner Führung – die Regierungspartei ZANU-PF mit der damaligen Oppositionspartei ZAPU-PF. Das Ergebnis: ZANU-PF schluckte die Opposition, nachdem Mugabe jahrelang Krieg gegen sie geführt hatte. Mehr als 20 000 Menschen sollen dabei von Mugabes Spezialtruppe, der 5. Brigade, umgebracht worden sein.

Wo also ist der Weg aus der Krise zu finden? Für viele Simbabwer ist die Sache klar: Sie verlassen das Land. Mehrere Millionen haben auf diese Weise ihr Leben schon gerettet. Und in Südafrika, Botswana oder Sambia warten sie nun darauf, dass Mugabe stirbt. Schließlich ist er inzwischen 84 Jahre alt und auch ein Diktator lebt nicht ewig. Die Hoffnung, dass ihnen die internationale Gemeinschaft hilft, haben viele dieser Menschen jedoch aufgegeben. (sz/dem)