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Demokratie und Rechtsstaat

Vorteilhafte Demokratie

von Hans Dembowski

Meinung

Oligarchische Arroganz verbindet Donald Trump und Xi Jingping.

Oligarchische Arroganz verbindet Donald Trump und Xi Jingping.

Die Volksrepublik China ist nach den USA das einflussreichste Land der Welt. Ihr Erfolg ermutigt derzeit Potentaten und verunsichert Demokraten. Die Schlussfolgerung, dass autoritäre Regime effizienter und effektiver seien, ist dennoch falsch.

Die Volksrepublik China ist nach den USA das einflussreichste Land der Welt. Ihr Erfolg ermutigt derzeit Potentaten und verunsichert Demokraten. Zur Jahrtausendwende gingen westliche Beobachter noch davon aus, Globalisierung und Modernisierung würden China nach und nach zu einer Demokratie machen. Heute halten viele diese These für naiv, andere sogar für widerlegt. Manch einer denkt vielleicht, der Wahlsieg von Donald Trump in den USA zeuge von der Überlegenheit autoritärer Herrschaft.

Solche Überlegungen führen in die Irre. Die Demokratie ist aus vielen Gründen weiterhin überlegen. Diktaturen sind nun mal in der Regel nicht wohlmeinend, und das gilt auch für China. Mao Zedongs Kommunisten siegten 1949 im Bürgerkrieg. Unter seiner brutalen Herrschaft blieb das Land bettelarm, aber Millionen starben in der Wirren des “großen Sprungs nach vorn” und der “Kulturrevolution”. 

Nach Maos Tod wurde vieles besser, aber wie jüngste Entwicklungen unter Xi Jinping nahelegen, vermutlich nicht für immer. In den 1980er Jahren sorgte Deng Xiaoping für graduelle ökonomische Liberalisierung und lockte internationale Investoren ins Land. Die Wirtschaft nahm Fahrt auf und wuchs jahrzehntelang rasant. Die Armut ging dramatisch zurück. Das Regime war weiterhin autoritär, erkannte aber im Grundsatz die Menschenrechte an und behauptete, es gebe ökonomischen und sozialen Rechten Vorrang vor politischen Rechten. 

Heute ist von Menschenrechten gar keine Rede mehr. Xi’s Machtanspruch wird zunehmend absolut. Die Ungleichheit nimmt zu, und die Militärausgaben wachsen. Säbelrasseln ist normal geworden. Die vergleichsweise gütigen Jahre der Diktatur scheinen vorüber zu sein.  

Viele Gründe sprechen aber dafür, dass autoritäre Herrschaft Wirtschaft und Gesellschaft in China nicht wirklich voranbringen wird. Leute massenhaft von der Geheimpolizei überwachen zu lassen, ist sehr teuer, trägt aber nicht zum Wohlstand bei. Unterdrückung schüchtert zudem alle Unternehmer und Innovatoren ein, die nicht in unmittelbarem Staatsauftrag handeln. Wo es keine öffentliche Debatte gibt, werden Spitzenpolitiker auch nur spät auf schwelende Probleme aufmerksam, wenn Sie denn unliebsame Nachrichten nicht lieber ganz unterbinden lassen. Selbstredend gedeiht auch die Korruption überall dort, wo keine Gewaltenteilung herrscht – egal wie laut die Staatsspitze bekunden mag, sie zu bekämpfen. 

Aus diesen und ähnlichen Gründen ist despotische Herrschaft tatsächlich ineffizient. Einem Zweck kann sie aber gut dienen: der Durchsetzung einer oligarchischen Ordnung. Solche Machtkartelle beuten ihre Länder aus anstatt sie zu entwickeln. Die imposanten Militärapparate dienen dazu, die Bürger - und vielleicht auch andere Länder - einzuschüchtern und den Eindruck globaler Bedeutung zu pflegen. Leider ähnelt China in dieser Hinsicht zunehmend Russland. 

Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei totalitäre Diktaturen erlebt. Die Lehre der Naziherrschaft war, dass extremer Machtmissbrauch zu extremen Katastrophen führt. Die Lehre des SED-Regimes war, dass die DDR allenfalls auf dem Feld des Doping-Sports mit der Bundesrepublik mithalten konnte. Und falls sich aus Donald Trumps oligarchischer Arroganz und seiner „America First“-Rhetorik schon Lehren ziehen lassen, so sind es sicherlich zwei: Ansehen und Einfluss seines Landes leiden unter ihm, aber unzensierte Medienberichterstattung und öffentliche Proteste machen es ihm schwer, besonders destruktive Ideen durchzusetzen.

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