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Autoritäre Herrschaft

Zurück auf Null

von Mufudzi Moyo

Meinung

Die Hoffnung auf Wandel hat getrogen: Morgan Tsvangirai ist nicht Präsident geworden.

Die Hoffnung auf Wandel hat getrogen: Morgan Tsvangirai ist nicht Präsident geworden.

Zehn Wochen nach den Wahlen vom 31. Juli sind viele Simbabwer tief frustriert. Sie glauben nicht, dass die Wahlen fair waren, und meinen, Präsident Robert Mugabe und seine Partei ZANU PF (Zimbabwe African National Union Patriotic Front) hätten sich durch Betrug die Macht gesichert.

Mugabe ist für seine Manipulationen und Machenschaften bekannt. Weltweit wurden die Wahlen verurteilt. Dennoch haben die Afrikanische Union sowie die Regionalorganisationen SADC (Southern African Development Community) und COMESA (Common Market for Eastern and Southern Africa), denen Simbabwe angehört, das offizielle Ergebnis akzeptiert. Simbabwer, denen an sauberer Regierungsführung gelegen ist, fühlen sich von ihren Nachbarländern nun im Stich gelassen.

Es war erwartet worden, dass der bisherige Premierminister Morgan Tsvangirai sich durchsetzt. Aber laut Staatsangaben gewann er nur 34 Prozent der Stimmen, während Mugabe 61 Prozent beansprucht. ZANU PF kontrolliert jetzt beide Parlamentskammern.

Die Wahl bedeutet also das Ende der großen Koalition, die Mugabes Partei mit Tsvangirais MDC (Movement for Democratic Change) 2009 nach gewalttätigen Wahlwirren unter dem Druck der Nachbarländer schloss. Diese Koalition setzte der Hyperinflation ein Ende und stabilisierte die Wirtschaft. Offensichtlich war das das Verdienst der MDC-Politiker.

Viele Simbabwer sind besorgt, was Mugabes neue Amtszeit bedeuten wird – und zwar besonders, seit er seine Ministerrige bekannt gegeben hat. Die meisten von ihnen hatten schon einmal hohe Ämter, als die Wirtschaft langsam und schmerzlich vor die Hunde ging. Einige der „neuen alten" Minister gelten als korrupt. Warum sollten sie diesmal dem Land besser dienen?

Als könne er Gedanken lesen, hat Mugabe kürzlich eine Kampagne gegen Korruption angekündigt. Er wirft Goodwills Masimirembwa, dem ehemaligen Vorsitzenden der Zimbabwe Minerals Development Corporation, vor, er habe versucht, ghanaischen Investoren Geld abzupressen. Diese Enthüllung war eine Überraschung. Kaum jemand glaubt aber, dass dem neuen Anti-Schmiergeld-Aktivismus Politiker ins Netz gehen werden, die Mugabe nahe stehen. Einige seiner Minister stehen im Ruf, mehr „gegessen" zu haben als Masimirembwa.

Dass die Opposition in Scherben liegt, bedrückt die Leute zusätzlich. Der MDC hat, seit er 1999 erstmals in Erscheinung trat, nie so schlecht abgeschnitten wie diesmal. In den vergangenen 14 Jahren war Tsvangirai das Gesicht der Opposition – selbst als Premier war er das. Die Hoffnung war verbreitet, er werde Mugabes Herrschaft beenden.

Seit er die Wahlen verloren hat, fordern aber sogar Spitzenleute seiner Partei seinen Rücktritt. Roy Bennet und Ian Kay haben das getan. Beide sind weiß, beide sind ehemalige Großfarmer. Sie gehören zu den Gründern des MDC und haben geholfen, Mittel für den Wahlkampf zu mobilisieren. Auch auf der kommunalen Ebene wenden sich MDC-Politiker von Tsvangirai ab.

Es kam noch schlimmer. Tsvangirais alter Verbündeter Lovemore Madhuku leitet die zivilgesellschaftliche National Constitutional Assembly (NCA), und hat kürzlich angekündigt, er werde die NCA zu einer Partei umwandeln. Der strategische Partner wird also wohl zur Konkurrenz. Tsvangirai selbst ist ein ehemaliger NCA-Vorsitzender.

Auch unabhängige Medien, die Tsvangirai lange unterstützt haben, orientieren sich neu. Das liegt nicht nur an Enttäuschung. Angst spielt auch eine Rolle. Mugabe hat Jonathan Moyo wieder zum Informationsminister ernannt. In seiner ersten Amtszeit von 2000 bis 2005 war dieser Mann für die schlimmste Medienrepression verantwortlich.

Im Wahlkampf versprachen Mugabe und seine Leute, sie würden ausländische Unternehmen und Banken „indigenisieren". Was davon umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Simbabwe hat in letzter Zeit mühsam internationales Vertrauen zurückgewonnen. Möglicherweise will Mugabe das nicht aufs Spiel setzen. Frühere Indigenisierungspolitik hat Simbabwes ökonomischem Abstieg eingeleitet. Viele von uns beten deshalb nun, dass die Strategie nicht weiter verfolgt wird. Jedenfalls werden die fünf Jahre bis zur nächsten Wahl aber sehr lang werden.

 

Mufudzi Moyo ist ein Pseudonym. Der Redaktion ist die Urheberschaft bekannt.
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