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Demokratische Regierungsführung

Große Erwartungen

von Raphael Mweninguwe

Meinung

Lazarus Chakwera unmittelbar nach der Vereidigungszeremonie.

Lazarus Chakwera unmittelbar nach der Vereidigungszeremonie.

Lazarus Chakwera ist neuer Präsident Malawis. Am 23. Juni wurde er gewählt, trat sein Amt am 28. Juni an und ernannte sofort die Minister für Finanzen, innere Sicherheit, Wirtschaftsplanung und Entwicklung sowie Justiz. Er steht vor großen Herausforderungen – nicht zuletzt, weil er mitten in einer Pandemie regieren muss.

Das neue Staatsoberhaupt wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen gewählt. Die Präsidentschaftswahlen fanden nur statt, weil der Oberste Gerichtshof Malawis die im Mai 2019 abgehaltene Wahl annullierte (siehe meinen Kommentar im E+Z/D+C e-Paper 2020/03, Debatte). Im vergangenen Jahr hatte die Regierung von Amtsinhaber Peter Mutharika die Ergebnisse so offensichtlich manipuliert, dass man von „Tipp-Ex-Wahlen“ sprach. Im Frühjahr ordneten die Richter an, dass Neuwahlen abgehalten werden müssen. Oppositionsgruppen schlossen sich zur Unterstützung von Chakwera zusammen, der mit fast 58 Prozent der Stimmen gewann. Den Richtern ist es zu verdanken, dass sich die Demokratie durchgesetzt hat.

Auf der anderen Seite dürften die Richter die durch die Pandemie verursachten Probleme noch verschlimmert haben. Die Regierung Mutharika hatte eine Ausgangssperre geplant, die jedoch nie in Kraft trat, weil das Verfassungsgericht sie Ende April blockierte (siehe meinen Beitrag im Covid-19-Tagebuch des E+Z/D+C e-Paper 2020/05). Kurze Zeit später bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung. Für viele Malawier spielte Covid-19 keine Rolle. Die Wahlkundgebungen zogen Massen von Menschen an, aber es gab keine Handwaschgelegenheit, keine Schutzmasken und keine soziale Distanzierung. Jetzt scheint sich die Krankheit schnell auszubreiten.

Bis zum 9. Juli wurden 1942 Infektionen gemeldet. Das waren 44 Prozent mehr als Ende Juni. Laut worldometer.com sind 25 Patienten gestorben. Gesundheitsexperten empfehlen, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Sonst könnte das Land in eine ernste Gesundheitskrise geraten. Ärzten zufolge ist das Gesundheitssystem des Landes überlastet und unterfinanziert.

Viele Menschen sind der Meinung, dass die institutionelle Dysfunktion in Malawi besonders schlimm ist. Chakwera hat diese Probleme im Wahlkampf angesprochen: „Dieses Land muss in Ordnung gebracht werden. Es gibt viel Korruption, und es wird viel Geld gestohlen.“ Er versprach, Malawi nicht nur von „Jahren der Misswirtschaft“ zu erlösen, sondern auch „den Hunger zu beenden“.

Um die Armut zu bekämpfen, will er die Subventionen für Düngemittel zugunsten von Millionen kleinbäuerlicher Betriebe verdoppeln. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds steuert die afrikanische Wirtschaft jedoch auf die schlimmste Krise seit Jahrzehnten zu, die Volkswirtschaften werden schrumpfen. Die Probleme, die die neue Regierung in Angriff nehmen muss, werden sich wahrscheinlich als viel größer erweisen als im Wahlkampf angenommen.

Das neue Staatsoberhaupt ist ein ehemaliger Prediger. Die Menschen hoffen, dass er seine Versprechen einhält.


Raphael Mweninguwe ist ein Journalist aus Malawi.
[email protected]

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