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Südafrika

ANC kommt lädiert davon

von Henning Melber

Meinung

Anhängerinnen der südafrikanischen Regierungspartei ANC und des Präsidenten Cyril Ramaphosa.

Anhängerinnen der südafrikanischen Regierungspartei ANC und des Präsidenten Cyril Ramaphosa.

Die Wahlen für das nationale Parlament und die neun Provinzen in Südafrika am 8. Mai haben Präsident Cyril Ramaphosa und sein ANC leicht lädiert überstanden. Der Denkzettel hielt sich in Grenzen. Ramaphosa muss nun beweisen, dass er das Vertrauen der Wählerschaft verdient.

Mit 57,5 Prozent erzielte die Regierungspartei bei den nationalen Wahlen das bislang schlechteste Resultat (2014: 62,2 Prozent) ihrer Geschichte. Doch ändert sich an den Machtverhältnissen in den Provinzen nichts Grundlegendes: Das Westkap bleibt weiterhin in der Hand der größten Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), während der ANC anderswo weiterregieren kann.

Auch die DA als größte Oppositionspartei hatte am Wahlergebnis zu schlucken. Die knapp 20,8 Prozent (2014: 22,4 Prozent) blieben deutlich hinter den gesteckten Zielen. Demgegenüber konnten die Economic Freedom Fighters (EFF) mit ihrer radikal populistischen, pseudorevolutionären Rhetorik punkten. Sie verbesserten sich von 6,4 auf 10,8 Prozent. Doch dürften die Erwartungen insgeheim höher gewesen sein.

Zu den Nutznießern der Wahl gehörten mehrere kleinere Parteien. Durch ein Comeback in KwaZulu-Natal wurde die regionale Inkatha Freedom Party (IFP) mit knapp 3,4 Prozent viertstärkste Kraft auf nationaler Ebene. Die exklusiv weiße, rechte Freedom Front Plus (FF+) erreichte fast 2,4  Prozent. Durch das südafrikanische Wahlsystem, das die Stimmen proportional auf Parlamentssitze umrechnet, reichten 43 000 Stimmen für ein Mandat. So gesellen sich zu den fünf größten Parteien im Parlament nun neun weitere Kleinstparteien.

Insgesamt blieben die Abwanderungen von den großen Parteien zu kleineren in einem überschaubaren Verhältnis. Das Wahlergebnis signalisiert ein Bedürfnis nach Stabilität. Davon profitierte Ramaphosa als Nachfolger Jacob Zumas in Ermangelung besserer Alternativen. Dass er im demokratischen Südafrika als ehemaliger Gewerkschaftsführer zum Geschäftsmann mit einem geschätzten Vermögen von 400 Millionen Dollar avancierte, war kein Wahlkampfthema. Auch seine fragwürdige Rolle in dem Massaker an streikenden Bergleuten in Marikana 2012 spielte keine Rolle.

Zwar waren die anfänglich teils euphorischen Reaktionen auf seine Führungsrolle im ANC und im Staat seit dem vergangenen Jahr verebbt. Aber er gilt noch immer bei vielen als Hoffnungsträger, um die wirtschaftliche Misere mit all ihren sozialen Folgen zu überwinden.

Die Wähler erwarten nun, dass Ramaphosa der Korruption und Veruntreuung zu Leibe rückt, von denen große Teile des ANC und des Staats durchdrungen sind. Zumas Ablösung durch Ramaphosa dämmte den Vertrauensverlust in den ANC teilweise ein, löst aber nicht das Problem, das weit über die Person Zumas hinausreicht. Dessen Gefolgsleute halten weiterhin einflussreiche Positionen in Partei und Staat. Das Risiko, es auf einen offenen Machtkampf ankommen zu lassen, ist für Ramaphosa zu hoch. Dies könnte den Zerfall der Partei bedeuten und Gewalt auch in der Austragung politischer Konflikte weiter fördern.

Signifikanter als die überschau­bare Verschiebung der Wahlergebnisse ist der Protest der zumeist jüngeren Nichtwähler. Die offizielle Wahlbeteiligung von 66 Prozent (2014: 73,5 Prozent), täuscht. Eine Stimmabgabe in Südafrika setzt nämlich die Registrierung durch die Wahlkommission voraus. So gingen 2019 knapp eine Million Menschen weniger wählen als fünf Jahre davor. Darüber hinaus ließen sich nur etwa 75 Prozent der Wahlberechtigten ins Wahlregister eintragen. Schätzungs­weise 10 Millionen legten darauf gar nicht erst Wert. Wenn dies berücksichtigt wird, sinkt die Wahlbeteiligung auf unter 50 Prozent.

Die Verweigerung war in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen besonders groß. Für viele „born frees“ war die Stimmverweigerung ein gezielter Protest, zu dem auch in den sozialen Netzwerken mobilisiert wurde. Das deutet an, dass der ANC den Nimbus der Befreiungsbewegung verliert. Wahlentscheidungen werden nicht mehr als Identifizierung mit der Geschichte des Widerstands getroffen. Die Jüngeren em­pfinden keine Loyalität mehr gegenüber dem ANC. Sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit und das Ende der strukturellen Apartheid in marktradikalen Zeiten, in denen ein Pakt unter alten und neuen Eliten die Lebens­umstände bestimmt. Ramaphosa und der ANC müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie eine solche Transformation in den nächsten Jahren erreichen.


Henning Melber ist Senior Research Associate am Nordic Africa Institute in Uppsala und Extraordinary Professor der Universitäten in Pretoria und Bloemfontein.
[email protected]

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