China
Wachsende Präsenz, wechselnder Kurs
China prägt den Alltag vieler Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern stärker als je zuvor: Sie pendeln mit Fahrzeugen „Made in China“ auf Straßen, die mit chinesischen Krediten finanziert wurden, zu Jobs in Unternehmen, die mit chinesischen Firmen handeln. Ein Grund dafür ist Chinas Exportstärke: Seine Ausfuhren nach Afrika, Lateinamerika, Indien und die ASEAN-Staaten wuchsen auch 2025 deutlich. Ein anderer sind die mehr als 900 Infrastrukturprojekte im Globalen Süden, in die Peking insgesamt Hunderte Milliarden Dollar steckte. Dass chinesische Firmen im Rahmen der Infrastrukturoffensive „Neue Seidenstraße“ liefern, worauf die Bevölkerung vor Ort oft lange warten musste, nützt Chinas Ruf.
Pekings Erfolg im Globalen Süden lässt sich nur zum Teil zurückführen auf seine Praxis, für Entwicklungsleistungen keine Bedingungen an Regierungsführung zu stellen – mit Ausnahme der Nichtanerkennung Taiwans – und eher wenig Interesse an Arbeitsbedingungen und Umweltauflagen zu zeigen. Auch Chinas langjährige Beziehungen zu afrikanischen Ländern und dass es nicht als Ex-Kolonialmacht wahrgenommen wird, tragen dazu bei, dass es vielerorts ein positiveres Image genießt als in westlichen Demokratien.
Der weiterhin wachsende Einfluss Chinas kann niemanden kalt lassen, dem an freiheitlich-demokratischen Werten gelegen ist. Denn Peking exportiert nicht nur Elektroautos und Solarzellen, sondern auch seine Vorstellung eines autoritären politischen Systems. Chinesische Unternehmen liefern etwa neben physischer Internet-Infrastruktur auch darin eingebettete Software, die Zensur ermöglicht. Über Gruppierungen wie die BRICS+ und die G77 nimmt China Einfluss, um die sich verändernde Weltordnung nach seinen Interessen zu gestalten – etwa, um das Internet auch jenseits seiner Grenzen stärker unter staatliche Kontrolle zu setzen.
Intern verschärft die Kommunistische Partei unter dem mutmaßlichen Milliardär Xi Jinping ihre Kontrolle über Informationen und den öffentlichen Diskurs. Seit Juli dieses Jahres forciert ein „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ die Anpassung von ohnehin verfolgten Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Chinas Kurswechsel bei Kreditvergaben
Seine großen staatlichen Kredite für Baumaßnahmen im Globalen Süden hat Peking in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren, insbesondere in Afrika. Zu hoch war das Risiko von Zahlungsausfällen. Afrikanische Staaten zahlen an China inzwischen mehr zur Tilgung ihrer Schulden, als sie von Peking an frischen Krediten empfangen. Für einige Länder birgt das ernste Risiken.
Dass sich Peking bei Krediten stärker auf ökonomisch tragfähige Projekte konzentriert, bestätigt: Bei staatlicher Kreditvergabe auf gewisse Standards zu achten, ist durchaus sinnvoll und schützt auch die Kreditgeber.
Westliche Demokratien müssen mehr denn je zeigen, dass ihre Angebote im umfassenden Sinne nachhaltiger sind als jene des autoritären Regimes in Peking. Bei der Wirtschaftlichkeit von Krediten für Afrika ist dies der Fall, wie das DIW analysierte. Die Angebote müssen aber noch attraktiver werden: zielgerichteter, weniger bürokratisch, mehr auf öffentlich-private Partnerschaften bedacht.
Menschen weltweit sehnen sich nach Entwicklung und Demokratie. In Lateinamerika gilt das sogar besonders dort, wo China Infrastruktur baut, wie Marcela Ibáñez und Alain Schläpfer in dieser Ausgabe berichten. Diesen Menschen gilt es die bestmögliche Alternative zu bieten. Die aktuellen Kürzungen in Entwicklungsbudgets demokratischer Staaten dagegen senden genau das falsche Signal.
Jörg Döbereiner ist Chef vom Dienst von E+Z.
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