Wessen Rechte schützt das Völkerrecht?

Das hier ist kein Argument gegen das Völkerrecht. Es ist ein Argument dafür, es ernst zu nehmen. Ich bin mit der Überzeugung aufgewachsen, dass das Völkerrecht die Grundlage für eine gerechtere Welt sein sollte: Menschenrechte, Souveränität, Rechenschaftspflicht und Regeln, die selbst die Mächtigsten in Schach halten können. Wenn diese Regeln, die Krieg, Demokratie und Souveränität bestimmen, verletzt werden, greifen Gerichte ein, es folgen Sanktionen und diplomatische Konsequenzen.

In Europa mag dieses System einfach erscheinen. Ich schreibe aus Nairobi, und von hier aus sieht die Lage ganz anders aus. Das Problem ist nicht, dass es keine völkerrechtlichen Regeln mehr gibt, sondern dass die Folgen eines Verstoßes gegen diese Regeln offenbar nicht von allen gleichermaßen getragen werden.

Als Russland in die Ukraine einmarschierte, beriefen sich die europäischen Regierungen zu Recht auf die territoriale Souveränität und das Völkerrecht. Russland sieht sich nach wie vor mit umfassenden Sanktionen, diplomatischer Isolation und anhaltender Verurteilung konfrontiert.

Wenn es jedoch um Israels Handlungen in Palästina geht, die gegen das Völkerrecht verstoßen, gilt die Anwendung dieser angeblich universellen Grundsätze weitaus bedingter. Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Diese Haftbefehle stellen keine Verurteilungen dar, doch die Bereitschaft mächtiger Staaten wie beispielsweise Deutschland und Frankreich, sie durchzusetzen, bleibt höchst fraglich.

Für viele junge Menschen, die dies beobachten, stellt sich unweigerlich die Frage: Wenn das Völkerrecht universell ist, warum hängt seine Durchsetzung dann so oft davon ab, wer man ist, welche Verbündeten man hat – und wessen Leid politisch weniger Unannehmlichkeiten bereitet?

Die wirtschaftliche Dimension

Die Debatte über das Völkerrecht hat noch eine weitere Dimension, die für Europäer*innen vielleicht anders erscheint: wirtschaftliche Souveränität.

Der Aufstand der Generation Z in Kenia im Jahr 2024 begann mit einem Entwurf für ein Finanzgesetz, doch es ging um mehr als das. Es war ein Streit darüber, wer entscheidet, was der kenianische Staat seinen Bürger*innen schuldet – und wem er letztendlich Rechenschaft schuldig ist. Die Regierung argumentierte, dass neue Steuern notwendig seien, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft zu stabilisieren. Das vom IWF unterstützte Programm für Kenia sah eine Haushaltskonsolidierung, höhere Einnahmen und eine Eindämmung der Ausgaben vor.

Diese von internationalen Institutionen auferlegten Sparmaßnahmen nahmen nicht die Form abstrakter makroökonomischer Politik an. Sie zeigten sich in Form von Brotpreisen, Transportkosten, Arbeitslosigkeit und baufälligen Krankenhäusern. Sie zeigten sich in Form des Gefühls, dass gewöhnliche Bürger*innen für eine Krise aufkommen mussten, die sie nicht verursacht hatten. 

Der vorgeschlagene Finanzgesetzentwurf sah vor, Milliarden von Dollar einzunehmen, und enthielt zu diesem Zweck Maßnahmen, die lebenswichtige Güter und mobile Geldtransaktionen betrafen – die in Kenia allgegenwärtig sind. Human Rights Watch forderte nachdrücklich, dass Kenias Wirtschaftsreformen die Menschenrechte, eine progressive Besteuerung und die Rechenschaftspflicht für öffentliche Gelder respektieren.

Sparmaßnahmen werden selten direkt als Zwang dargestellt. Sie werden in Fachjargon verpackt: Haushaltskonsolidierung, Schuldentragfähigkeit, Mobilisierung von Einnahmen, Strukturreformen. All dies sind legitime wirtschaftliche Konzepte, doch wenn eine Regierung dringend Finanzmittel benötigt und dafür auf internationale Institutionen wie den IWF angewiesen ist, kann die Grenze zwischen politischer Beratung durch diese Institutionen und der Auferlegung von Bedingungen für den Zugang zu Kapital sehr schnell verschwimmen.

Wer besitzt also Souveränität?

Die kenianische Verfassung ist eindeutig: Die Souveränität liegt beim Volk. Die Bürger*innen haben das Recht, sich an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen und ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Was geschieht, wenn wirtschaftliche Entscheidungen von Institutionen eingeschränkt werden, die weit entfernt sind von den Menschen, die unter den Folgen leiden?

Wir, die jungen Menschen in Kenia, lehnen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik nicht ab. Vielmehr fragen wir, warum die Last so oft auf den Rücken der gewöhnlichen Bürger*innen abgewälzt wird, während politische Privilegien weiterhin geschützt bleiben. Wir fragen, warum die Rückzahlung von Schulden automatisch Vorrang vor dem Sozialvertrag zwischen einer Regierung und ihren Bürger*innen haben soll.

Am 25. Juni 2024 gingen Tausende auf die Straße. Präsident William Ruto zog den Finanzgesetzentwurf schließlich zurück, doch Amnesty International dokumentierte den Einsatz rechtswidriger und tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende, was Menschenleben kostete und zu Verschleppungen und willkürlichen Festnahmen führte.

An dieser Stelle wird Afrikas Erfahrung mit dem Völkerrecht unangenehm. Junge Kenianer*innen werden bei Protesten getötet, weil sie ein Mitspracherecht bei einem Staatshaushalt fordern, der von globalen finanziellen Zwängen geprägt ist – doch dies hat keinerlei diplomatische oder rechtliche Konsequenzen für ihre Regierung.

Wir hätten insbesondere von Europa mehr erwartet, zumal es nach wie vor die europäischen Regierungen sind, die Afrika weiterhin Lektionen in demokratischer Regierungsführung erteilen. Uns wird gesagt, dass Souveränität wichtig ist – bis sie unbequem wird. Uns wird gesagt, dass Menschenrechte universell sind – bis ihre Wahrung einen strategischen Verbündeten bedroht. Uns wird gesagt, dass Demokratie wichtig ist – doch wenn Bürger*innen die Strukturen hinterfragen, die ihr Leben bestimmen, und auf die Straße gehen, um zu protestieren, gilt ihr Land als instabil. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gen-Z-Bewegung in Kenia wollte nicht von Europa gerettet werden. Sie wollte gehört werden. Sie forderte eine Regierung, die sich daran erinnert, für wen sie arbeitet.

Wir und viele andere Bewegungen aus dem Globalen Süden fordern ein Ende aller Ausnahmen vom Völkerrecht. Wir fordern Konsequenz. Wir bestehen auf einer anderen Weltordnung – einer, in der kein Pass einen Staatschef vor Rechenschaftspflicht schützt, kein Bündnis Verstöße akzeptabel macht und kein Kreditvertrag armen Menschen Lebenskosten auferlegt. Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, wird „Rechtsstaatlichkeit“ in Nairobi weiterhin etwas ganz anderes bedeuten als in Brüssel.

Shakira Wafula studiert Sportwissenschaften und ist eine engagierte Bürgerin Kenias. 
sfitermined@gmail.com