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Ägypten

Willkür und vage Anschuldigungen gegen die freie Presse

von Sofian Philip Naceur

Hintergrund

Protestaktion gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten beim Gipfel von Afrikanischer Union und EU in Brüssel im Februar 2022.

Protestaktion gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten beim Gipfel von Afrikanischer Union und EU in Brüssel im Februar 2022.

Seit sich Präsident Abdel Fattah Al-Sisi 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat, regiert er das Land mit eiserner Faust. Zivilgesellschaft, Opposition und freie Presse kämpfen ums Überleben. Zehntausende politische Häftlinge, darunter mindestens 24 Medienschaffende, sitzen hinter Gittern. Das Regime schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur mit Repressalien ein, sondern kontrolliert auch die öffentliche Berichterstattung.

In der Öffentlichkeit stellt Ex-General Al-Sisi sein Land als einen Anker der Stabilität und eine politisch und militärisch nicht mehr zu ignorierende Regionalmacht dar. Er verweist auf eine boomende Wirtschaft mit vielversprechenden Gewinnaussichten für multinationale Konzerne. So auch bei seinem jüngsten Besuch in Brüssel im Februar 2022 anlässlich des Gipfels von Afrikanischer Union und EU. Doch dort gab es Gegenwind für Ägyptens Diktator. Denn nicht nur Menschenrechtsgruppen nutzten Al-Sisis Besuch in Brüssel für lautstarke Kritik an den Menschenrechtsverstößen seines Regimes, sondern auch Abgeordnete europäischer Parlamente und sogar Regierungsoffizielle.

Anfang Februar hatten 175 europä­ische Parlamentarier und Parlamentarierinnen den UN-Menschenrechtsrat dazu aufgefordert, Ägyptens Regime wegen dessen systematischer Menschenrechtsverletzungen stärker unter Druck zu setzen. Daraufhin hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, Deutschland werde Waffenexporte nach Ägypten künftig von der Menschenrechtslage vor Ort abhängig machen. Menschenrechtsorganisationen forderten die EU-Kommission dazu auf, nicht für Al-Sisi den roten Teppich in Brüssel auszurollen und stattdessen Ägyptens Menschenrechtskrise auf die Agenda zu setzen.

Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) Committee to Protect Journalists (CPJ) nutzte Al-Sisis Besuch in Brüssel für den Appell, dass die EU-Kommission Geschäfte mit Ägypten nicht wie gewohnt weiterlaufen lassen dürfe. Denn „Al-Sisi hat systematisch die Presse angegriffen, Journalisten und Journalistinnen inhaftiert und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht“, so das CPJ.

In der Tat ist die Lage für regierungskritische Medien und Journalisten im Land extrem angespannt. In der jährlich erstellten Rangliste der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières – RSF) rangierte Ägypten 2021 auf Platz 166 von 180 Staaten (siehe dazu Beitrag von Jörg Döbereiner auf www.dandc.eu). Derzeit seien 22 Journalisten und zwei Bürgerreporter in Ägypten inhaftiert, so RSF. Damit sei das Land heute „einer der weltweit größten Kerkermeister für Journalisten“. Nur in Saudi-Arabien, China und Myanmar sitzen mehr Medienschaffende im Gefängnis.

Drakonische Gesetze, willkürliche Vorwürfe

Journalisten und Medienschaffende werden nicht nur aufgrund regierungskritischer Berichterstattung verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt, sondern auch oft willkürlich und auf Grundlage vage formulierter Anschuldigungen und Gesetze. Erst Ende 2021 waren die Reporter Hisham Fouad und Hossam Moanis von einem Kairoer Gericht wegen angeblicher „Verbreitung von Falschnachrichten in Ägypten und im Ausland“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Verhaftung in Kairo 2019 war Fouad zunächst „wirtschaftliche Verschwörung“ und sogar „Terrorismus“ vorgeworfen worden. Vor allem Terrorismusvorwürfe werden von ägyptischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder instrumentalisiert, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Ägypten verfügt laut RSF inzwischen über ein „drakonisches Arsenal an Gesetzen“, das die Medienfreiheit im Land bedroht. Ein Beispiel ist das Anti-Terror-Gesetz von 2015, das Journalisten dazu zwingt, nur offizielle Informationen über Terroranschläge zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Verurteilungen auf Basis des Anti-Terror-Gesetzes und empfindliche Haftstrafen.

2018 erließ die Regierung zwei weitere Gesetze, die die Meinungs- und Pressefreiheit enorm einschränken:

  • Das Gesetz zur Internetkriminalität zwingt Telekommunikationsfirmen dazu, Benutzerdaten für 180 Tage zu speichern.
  • Das Mediengesetz regelt die Lizenzvergabe an Presseorgane und ebnete den Weg für den Aufbau des Obersten Rates zur Medienregulierung. Diese Behörde ist vollständig von der Exekutive kontrolliert und erlaubt es dem Regime, Ägyptens Medienlandschaft nach Gutdünken zu steuern. Bezeichnenderweise ist der Rat im Gebäude des Staatsrundfunks Maspero in der Kairoer Innenstadt angesiedelt.

Gleichschaltung der Medien

Mit diesen und anderen Gesetzen hat das Regime de facto und de jure die Gleichschaltung der Medien in Ägypten durchgesetzt. Selbst unter dem 2011 gestürzten Langzeitdiktator Hosni Mubarak war die staatliche Kontrolle öffentlicher Berichterstattung nicht derart ausgeprägt. Regierungskritik war zwar auch unter Mubarak alles andere als ungefährlich, doch gewährte dieser privaten Medienunternehmen weitaus mehr Spielraum – solange sie im Sinne des Regimes berichteten. Im Gegensatz dazu setzt Al-Sisi auf eine direkte Kontrolle der Presse und hat seit seiner Machtübernahme systematisch private Medienunternehmen übernommen.

Geschäftsleute und Politiker wurden gezwungen, ihre Anteile an TV-Kanälen und Zeitungen zu verkaufen und sich aus dem Geschäft zurückzuziehen – zu Gunsten des Auslandsgeheimdienstes General Intelligence Service (GIS). 2016 hatte der regimenahe Stahltycoon Ahmed Abu Hashima praktisch aus dem Nichts heraus damit begonnen, Zeitungen und TV-Kanäle aufzukaufen und diese unter dem Dach der Egyptian Media Holding (EMG) zu bündeln. Kurz darauf übernahm die Investmentfirma Eagle Capital Abu Hashimas Anteile an der EMG. Eagle Capital wiederum gehört dem Geheimdienst GIS, wie die unabhängige ägyptische Nachrichtenplattform Mada Masr 2017 aufdeckte.

Zu EMG gehören die populären TV-Sender ONTV und CBS, sechs Zeitungen, zwei Produktionsfirmen für Kino- und TV-Produktionen sowie sieben Marketing- und Werbeagenturen. Neben dem Staatsrundfunk kontrolliert Al-Sisis Regime damit auch einen elementaren Teil der privaten Fernseh- und Presselandschaft und setzt diese Medienmacht gezielt dafür ein, staatsnahe Narrative und Propaganda zu verbreiten. Vor allem der Aufkauf von TV-Produk­tionsfirmen ist zentral für Al-Sisis Bestreben, Ägyptens heruntergewirtschafteter Filmindustrie neues Leben einzuhauchen und diese für politische Zwecke einzusetzen. ONTV und andere Sender veröffentlichen heute eine professionell abgedrehte TV-Hochglanzproduktion nach der anderen und überschwemmen damit Bildschirme und soziale Medien mit regierungsfreundlicher Propaganda.

Internetüberwachung

Angesichts dieser staatlichen Übermacht im konventionellen Mediensektor ist das Internet heute der einzige Ort im Land, an dem freie Meinungsäußerung noch möglich ist – zumindest in Teilen. Denn ägyptische Behörden haben 2017 damit begonnen, regierungskritische Internetinhalte zu blockieren. Seither wurde der Zugang im Inland zu mindestens 500 Websites gesperrt, darunter prominente Nachrichtenwebsites und Internetauftritte von NGOs (siehe dazu Kasten).

Dabei werden nicht nur regierungskritische Inhalte im Internet dokumentiert und blockiert. Der Sicherheitsapparat nutzt diese Informationen auch für die Strafverfolgung und hat in den vergangenen Jahren unzählige Menschen wegen Regimekritik oder unliebsamer Meinungsäußerung im Internet verhaften und vor Gericht stellen lassen.


Sofian Philip Naceur arbeitet als Projektmanager für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis und als freier Journalist. Arbeitsschwerpunkte sind Ägypten und Algerien.
[email protected]

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